Wie weit geht der Einfluss?

Die USA und die Europäische Union unterzeichnen heute Kooperationsabkommen zwischen den Navigationssystemen GPS und Galileo, wichtige Details bleiben weiterhin unklar

US-Außenminister Colin Powell und die EU-Kommissarin für das Transportwesen, Loyola de Palacio, haben heute im irischen Newmarket-on-Fergus das Abkommen zur gemeinsamen Nutzung der jeweiligen satellitengestützten Navigations- und Ortungssysteme unterzeichnet. Ihre Unterschriften markieren auch das Ende eines jahrelang währenden Streites zwischen Washington und Brüssel.

Vordergründig ging es dabei um mögliche Überschneidungen der Signale des US-amerikanischen GPS (Global Position System) und des noch in Planung befindlichen europäischen Galileo-Systems. Tatsächlich wiesen Branchenexperten und politische Beobachter auf die Konkurrenz im militärischen Nutzen beider Systeme hin. Denn klar ist: Wer das globale Positionierungssystem kontrolliert, hat sich einen entscheidenden taktischen Vorteil gegenüber allen (eventuellen) Widersachern gesichert. Während US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Jahr 2002 noch in seiner üblich unwirschen Art mit der Störung der Galileo-Signale drohte, scheint in den vergangenen Monaten ein Kompromiss ausgehandelt worden zu sein. Die genauen Konditionen aber bleiben unklar.

Peinlich genau achten beide Seiten derzeit auf ihre Wortwahl. So nannte John Sammis, der Verhandlungsführer der USA gegenüber der EU, das Abkommen eine "bahnbrechende Vereinbahrung", die "eine gleichgewichtige und gegenseitige Nutzung beider Systeme" gewährleiste. Und auch auf der Galileo-Webseite der EU-Kommission heißt es diplomatisch:

Dieses weltweite System (Galileo) wird eine Ergänzung zum gegenwärtigen GPS gewährleisten.

Heinz Hilbrecht, der Direktor der Europäischen Kommission für Landverkehr, stellte im Vorfeld des heutigen Treffens die Vorteile der Kooperation in den Vordergrund. Immerhin, so Hilbrecht, "können nun mehr als 50 Satelliten genutzt werden". Wenn ein System zusammenbreche, könne auf das ergänzende Satellitennetz ausgewichen werden.

Der zentrale Streitpunkt in den vergangenen Jahren aber war eben die Störung beider Satellitensysteme durch deckungsgleiche Signale. Die US-Regierung hatte gegen die europäischen Pläne protestiert, weil Galileo nach ersten Plänen auf einem sogenannten Upper L Band Signale zwischen 1559 und 1591 MHZ senden sollte (US-Regierung warnt EU wegen des geplanten europäischen Satellitennavigationssytems). Diese Signale für den europäischen Public Regulated Service (PRS) aber hätte sich mit dem M-Code des US-amerikanischen GPS überschnitten. M steht dabei für Militär - was die aufgeregten Reaktionen aus Washington zum Teil erklärt (US-Regierung sichert sich angeblich Kontrolle über das geplante EU-Satellitennavigationssystem).

Schon im Februar hatte man sich auf eine einfache Lösung geeinigt: Das Galileo-System soll ein eigenes Frequenzband nutzen, das sich nicht mit den US-Signalen deckt. Die beidseitige Nutzung der Systeme wird derweil über ein gleiches Grundsignal garantiert. Auch haben sich Europäer und US-Amerikaner über eine Nicht-Diskriminierungsklausel geeinigt, nach der beim Auf- und Ausbau beider Systeme keine Unternehmen ob ihrer Herkunft ausgegrenzt werden dürfen.

Unklar aber ist, wieweit dem US-Militär Zugriffsrechte auf das europäische System gewährt werden. In den vergangenen Monaten kursierten wiederholt Meldungen, denen zufolge die US-Regierung auf ihr Recht bestanden hat, die Signale beider Systeme im Fall militärischer Aktionen zu schwächen oder gar ganz auszuschalten, um eine feindliche Ortung zu vermeiden.

Damit aber wäre ein zentraler Vorteil des europäischen Galileo-Systems zunichte gemacht. Für eine Massennutzung nämlich müsste der ausnahmslose Zugriff gewährleistet bleiben. Bei GPS ist dies wegen seiner militärischen Herkunft nicht der Fall. Während der NATO-Angriffe im Kosovo 1999 etwa wurden die zivilen GPS-Signale im Adria-Gebiet weiträumig gestört, um eine exklusive militärische Nutzung zu ermöglichen - kommerziell betrachtet ein klarer Nachteil gegenüber dem geplanten Galileo-System. Dieses soll ab 2008 zudem auf 30 Satelliten zurückgreifen können, sechs mehr als das GPS. Während dieses Standpunkte der zu ortenden Objekte metergenau bestimmen kann, soll Galileo den Ortungsradius auf mehrere Zentimeter begrenzen können.

Solche Argumente zählen viel, und das nicht nur vom militärischen Standpunkt aus. Bis 2020 verspricht sich die EU-Kommission einen volkswirtschaftlichen Gewinn von 74 Milliarden Euro, während in den drei notwendigen Entwicklungsphasen bis 2008 "nur" Kosten in Höhe von 3,5 Milliarden Euro anfallen. Die Zeit drängt. Schon 2012 soll das verbesserte GPSIII funktionstüchtig sein, bis dahin müsste sich das europäische System auf dem Markt etabliert haben. Zunächst aber gilt es, bis 2006 in der ersten Operationsphase die (bislang theoretisch nachgewiesenen) Vorteile des Europäischen Systems praktisch zu verifizieren. Zu diesem Zweck werden fünf Satelliten von europäischen Ariane-, beziehungsweise von russischen Sojus-Raketen in den Orbit geschossen.

Für Kritiker der satellitengestützten Systeme aber sind die technischen Unterschiede der Systeme nach wie vor nebensächlich. Was in Pressemeldungen hin und wieder als "gesellschaftliche Herausforderung" durch die neue Technologie anklingt, treibt so manchem Sorgenfalten auf die Stirn. Schon lange kann auch auf europäischer Seite der militärische Nutzen von Galileo nicht verborgen werden. Zwar werben die Entwickler mit zahlreichen zivilen Nutzungsmöglichkeiten vom Golfspiel bis zur privaten PKW-Navigation. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die satellitengestützen Navigations- und Ortungssysteme eine originär militärische Entwicklung sind, mit denen die US-Armee ab 1978 Fernlenkwaffen kontrollierte. Von Beginn an war diese Nutzung auch für die europäischen Entwickler ein Ansporn, um von den Amerikanern unabhängiger zu werden (Die EU will ein eigenes Global Positioning System schaffen). Ohne Satellitennavigation ist eine moderne Kriegsführung nicht möglich. So sprach sich das Europäische Parlament "mehrheitlich dafür aus, Galileo auch für militärische Anwendungen im Rahmen friedenserhaltender Missionen zu öffnen", wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung schon im Februar 2002 berichtete.