US-Regierung warnt EU wegen des geplanten europäischen Satellitennavigationssytems
Galileo sei nicht notwendig, meint das US-Außenministerium, die EU gibt zurück, dass man keine Monopole möge
Die US-Regierung scheint den Plan der Europäischen Union, mit Galileo ein eigenes globales Satellitennavigationsystem aufzubauen, nicht gerne zu sehen. Das Außenministerium gab gerade bekannt, dass die US-Regierung das GPS zum weltweiten Standard machen will. Verlangt wird, dass die EU ihr System zumindest interoperabel macht. Nach dem Handelskonflikt mit den Importzöllen von Stahl bahnt sich jetzt ein weiterer Konflikt zwischen der EU und den USA an.
Das Außenministerium gab am 7.3. kund, dass die US-Regierung "keinen zwingenden Bedarf für Galileo sieht, da das GPS die Bedürfnisse der Benutzer auf der ganzen Welt für eine voraussehbare Zukunft zufrieden stellt." Wenn die EU schon unbedingt Galileo realisieren will, dann soll es zumindest mit dem GPS interoperabel sein. Schon Ende des letzten Jahres hatte das US-Verteidigungsministerium gegen Galileo protestiert und Sicherheitsbedenken geäußert (USA machen Druck gegen Galileo).
Die US-Regierung warnt die EU insbesondere davor, dasselbe Frequenzspektrum wie das US-Militär beim GPS zu benutzen. Das sei "inakzeptabel". Die USA würden sich jeder Bestrebung widersetzen, durch die die GPS-Signale in der zivilen oder der militärischen Nutzung gestört werden könnten. Vor allem wollen die Amerikaner offenbar die Möglichkeit behalten, "Positionssignale in Krisenzeiten für Feinde unzugänglich" zu machen, auch wenn dies bislang noch nie praktiziert worden sei. Indirekt wird damit gedroht, dass der Zusammenhang der NATO geschwächt werden könnte, wenn die EU der USA nicht gehorcht.
Neben den militärischen Optionen, beliebig den Zugang für bestimmte Regionen zu den GPS-Signalen sperren zu können, fürchtet die US-Regierung auch den Verlust der Monopolstellung. Da die EU überlegt, für die Benutzung von Galileo Geld zu verlangen, besteht man auf der Gewährleistung, dass es weiterhin eine freie Entscheidung für alle geben müsse, welches System oder welche Kombination zwischen den beiden Systemen man wählt. Es dürfe auch nicht sein, dass nicht-europäische Unternehmen nicht alle Informationen erhalten, um technisch und wirtschaftlich sich zu beteiligen. Daraus kann man auf dem Hintergrund der Importzölle für Stahl schließen, dass die USA Handelsfreiheit nur für das eigene Interesse verfolgt.
Noch unter der Clinton-Regierung hatten die USA versucht, das GPS gegenüber dem geplanten europäischen Galileo-Projekt einen Vorteil zu sichern, indem im Mai 2000 das Signal für die zivile Nutzung auf eine Genauigkeit von 10-20 Metern herausgesetzt wurde (Global Positioning System ist jetzt für die zivile Nutzung genauer). Zuvor hatte man aus militärischen Gründen die zivile Nutzung auf eine Genauigkeit von 100 Metern beschränkt. Zudem wurde beschlossen, das GPS durch die Platzierung neuer Satelliten und neuer Dienste zu modernisieren.
Der erneute Vorstoß der US-Regierung rief jedoch bei der EU Kritik hervor. "Wir mögen keine Monopole", sagte Jonathan Faull, der Sprecher von Kommissionspräsident Romano Prodi. "Was den 'zwingenden Grund' betrifft, so ist das offensichtliche eine Sache Europas und nicht der USA. Wir sind absolut davon überzeugt, dass es ein wirkliche Notwendigkeit für das Galileo-System gibt. Es ist nicht unser Interesse - und wir glauben auch, dass es nicht im allgemeinen Interesse ist -, wenn es nur ein System gibt."
Galileo, das aus 38 Satelliten bestehen und bis 2008 fertiggestellt sein soll, wenn es denn über realisiert wird, da es noch große Bedenken wegen der Finanzierbarkeit gibt (Schauen wir mal ...), soll zwar im Unterschied zum GPS nur zivil geleitet werden. Doch die EU will sich damit auch, vor allem nach dem Kosovo-Krieg und der seiner Zeit erlebten Abhängigkeit von den USA, auch eine strategische Unabhängigkeit sichern. Gegenüber dem GPS will man dadurch Punkte machen, dass die Kontinuität der Dienste gesichert sein soll.
Der amerikanische Vorstoß kam, nachdem Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig am Mittwoch den Kabinettsbeschluss bekannt gegeben hat, sich an Galileo zu beteiligen. Von den auf etwa 1,3 Milliarden Euro geschätzten Entwicklungskosten müsste Deutschland 350 Millionen tragen. Für den endhültigen Start fehlt jetzt noch die Zusage von Großbritannien und Holland. Die Verkehrsminister der EU werden am Ende des Monats noch einmal über das Projekt beraten, das nun aber in konkrete Nähe gerückt ist. das europäische Parlament hatte im Februar die Realisierung des Satellitennavigationssystems befürwortet, die Europäische Weltraumbehörde ESA bereits im Dezember 2001.