Wiedergänger der Prätorianer?

Blackwater-Skandal: Neue Ermittlungen deuten auf Grenzüberschreitungen mit fatalen Folgen hin. Update: Der irakische Premierminister Maliki spricht sich für das Ende der Operationen der Firma auf irakischem Gebiet aus

Zur Schießerei am 16. September (vgl. Persilschein für Blackwater?) äußerte sich der Blackwater-Chef nur allgemein und kurz: Sein Team hätte angemessen gehandelt, schließlich habe man in einer „sehr komplexen Kriegszone“ operiert. 17 Tote und 24 Verletzte ermittelte eine irakisch geführte Untersuchung bislang als Ergebnis der Blackwater-Aktion, die dem privaten Sicherheitsunternehmen seinen bislang größten Skandal bescherte (vgl. Trübes Wasser mit einigen Toten). Selbst wenn man den "neuesten Details", die sich aus Zeugenaussagen, irakischen Ermittlungen und Einblicken aus der amerikanischen Untersuchung zum Vorfall ergeben, skeptisch gegenübersteht, so bleibt doch die Verwunderung, wie man wilde Feuersalven auf Autos an einer Straßenkreuzung als „angemessen“ bezeichnen kann.

Weshalb auf Ahmed Haithem Ahmed geschossen wurde, wird auch aus den jüngsten Veröffentlichungen zu den tödlichen Vorfällen am 16.September nicht ganz klar. Augenscheinlich ist man sich unter den irakischen Ermittlern und dem amerikanischen Vertreter, welchen die New York Times zitiert, aber darin einig, dass der Kopfschuss, der Ahmed Haithem Ahmed traf, der Auslöser zu einer komplexen Handlungsfolge war, die ungestraft wohl nur im Krieg vorkommen kann.

Tödlich getroffen soll Ahmed Haithem Ahmed, der am Steuer eines Autos saß, nach vorne gekippt sein, ohne dass sein Fuß vom Gaspedal rutschte: Das Fahrzeug fuhr demnach unkontrolliert auf jene Stelle der Straßenkreuzung zu, wo sich ein Blackwater-Konvoi befand, der die Kreuzung für einen zweiten Blackwater-Konvoi, der "wichtige Personen" transportierte, freimachen wollte. Die Angestellten der Sicherheitsfirma reagierten mit Trommelfeuer in verschiedene Richtungen („an intense barrage of gunfire in several directions“) und trafen willkürlich Verkehrsteilnehmer. Später soll derselbe Konvoi weitere Schusssalven auf fliehende Verkehrsteilnehmer abgegeben haben.

Nach Zeugenaussagen, welche die irakischen Behörden präsentieren, sei zuvor kein Schuss auf die Blackwater-Angestellten abgegeben worden. Doch sind sehr wichtige Fragen ungeklärt, etwa die der möglichen Einmischung von irakischen Sicherheitskräften, die sich in der Nähe der Kreuzung befanden. Möglicherweise kam auch von dieser Seite Feuer, was die Blackwater-Angstellten im Durcheinander für feindliches Feuer hielten und die Situation weiter eskalieren ließ. Später wurden nach irakischen Angaben auch aus Hubschraubern der Firma Blackwater Schüsse auf Autos abgegeben.

Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen, die irakischen Behörden ermitteln weiter und ebenso amerikanische. Zweifel an der „angemessenen Reaktion“ der Blackwater-Sicherheitskräfte dürften jedoch auch zum Zeitpunkt der Schießerei bei den Angestellten aufgetaucht sein, anders ist nicht zu erklären, weshalb einer der Blackwater-Männer seine Kollegen mit mehrmaligen lauten „Nein“-Rufen zum Einstellen des Feuers aufgefordert hat.

“Professionalismus“ und „Patriotismus“: Fehlende Menschlichkeit und verarmter militärischer Wortschatz?

Doch wie sich bei der Befragung des Firmenbesitzers und -gründers von Blackwater, Erik Prince, Anfang dieser Woche vor einem Kongressausschuss gezeigt hat, bleibt vieles am Einsatz der Blackwater-Truppe im Irak ziemlich trüb. Zur Schießerei seiner Angestellten am 16. September wollte Prince nichts Näheres sagen, um laufende Untersuchungen durch das Außenministerium und das FBI nicht zu stören.

Der Blackwater-Chef, der gerne als öffentlichkeitsscheu porträtiert wird, gab ein paar Zahlen bekannt, die seine Firma ins rechte Licht rücken sollten, und wiederholte mantrisch, dass Blackwater seinen Auftrag, wichtige Persönlichkeiten zu schützen, zu Hundert Prozent erfülle: die oft gehörte Mischung aus Professionalismus und Patriotismus, die Menschlichkeit vermissen läßt. Immer wiederkehrende Bezeichnungen des Irak als „feindliches Gebiet“ vervollständigen diesen Eindruck, der sich wahrscheinlich nicht nur mit einem militärisch verarmten Wortschatz erklären läßt.

Die Demokraten, die Prince vor dem Waxmann-Ausschuss in die Ecke drängen wollten, waren am Verzweifeln, wie mehrere amerikanische Zeitungen berichteten. Es zeigte sich einmal mehr, dass Fehlhandlungen von Mitgliedern der Sicherheitsfirma juristisch nur schwer beizukommen ist. Und dass der Streit darüber, was angemessen ist, nicht so sehr über Argumente geführt wird als über Parteizugehörigkeit.

Among lawmakers, the defense of Blackwater broke along partisan lines, with almost all Republicans on the panel praising the company's behavior and some suggesting Waxman was using the security firm as a proxy to criticize the Bush administration's conduct of the war in Iraq.

LA Times

Juristische Lücken

Der tödliche Vorfall in Bagdad, der Blackwater seit kurzem wieder in die Schlagzeilen brachte, stand, wie oben geschildert, bei der Anhörung von Prince nicht zur Debatte. Aber er war natürlich in den Köpfen der Anwesenden, die den Blackwater-Chef zu einem anderen Fall befragten. Darin ging es um den Tod eines Leibwächters des irakischen Vizepräsidenten. Der Mann, der ihn Weihnachten 2006 erschoss, wurde juristisch bislang nicht verfolgt. Er kam mit einer Geldstrafe von Blackwater davon und wurde entlassen.

Dass Blackwater für diese juristische Lücke nicht verantwortlich gemacht werden kann, wie Prince vor dem Ausschuss betonte, ist so eine gekonnte, professionelle Antwort, welche die Blackwater-Operationen in ein etwas kaltes unchristliches Licht stellt (trotz der Anhängerschaft zum rechten christlichen Glauben, die Prince nachgesagt wird). Auch für nüchterne Juristen ist dies eine harte Nuss, wie CBS berichtet:

"What normally would be a major option would be to have [the former contractor] prosecuted in Iraq," said Ron Slye, director of the international comparative law program at Seattle University Law School. "The problem is of course, under Iraqi law as put into place by the U.S., there's no jurisdiction over these people." (...) Federal prosecutors and legal experts interviewed by The Associated Press noted the incredible complexity in trying to determine who has jurisdiction over crimes committed by U.S. citizens in Iraq, let alone the logistical difficulties of actually building a case, accumulating evidence and deposing witnesses.

Bei der Anhörung rekurrierte Prince besonders auf Statistiken und Zahlen1, um den Einsatz seiner privaten Sicherheitsfirm im Irak zu legitimieren. Doch gibt es auch andere Blackwater-Zahlen, etwa Geschäfts-Bilanzen, die zeigen, wem die Firma das große Geschäft zu verdanken hat: Der Förderung jener patriotischen Kriegsfürsten in der Regierung Bush, die den Irak zum Hauptkampfplatz im globalen Krieg gegen den Terror erklärten.

Der Glaube an Privatisierung

Dass sich der Irak-Krieg und das Geschäft für die Firma des ehemaligen Elitetruppen-Kämpfers Prince aufs wundersamste ergänzten, ist mit dem unzureichenden Armeeaufgebot, das der ehemalige Verteidigungsminister Rumsfeld für den Einsatz im Irak plante, nicht zureichend erklärt. Der unerwartet starke Widerstand, auf den die zahlenmäßig zu kleinen amerikanischen Truppen später im Irak stießen, wo man auf einen schnellen und vollständigen Sieg gesetzt hatte, ist sicher ein wesentlicher Faktor für die Erfolgsgeschichte von Blackwater. Doch diese Dynamik hat eine politische Vorgabe: den Glauben an Privatisierung, der unter der Regierung Bush ganz neue Dimensionen annahm.

Im Fall der privaten Sicherheitsfirmen unterwandert das Outsourcen von staatlichen Aufgaben jedoch das staatliche Gewaltmonopol und ist damit eine Grenzüberschreitung, deren Konsequenzen fatal sein können und schon jetzt unübersehbar sind. Die Rede von der juristischen Grauzone und deren Folgen, dass etwa ein Todesschütze ohne Verhandlung frei herumlaufen kann, ist unter Umständen noch eines der eher harmlosen Phänomene, welche die Entstehung der neuen Privatarmeen im 21.Jahrhundert begleiten. Was aber, wenn sie wirklich zu jenen mächtigen paramilitärischen Gebilden heranwachsen, zu wahrhaften Wiedergängern der Prätorianer-Garden, wie Kritiker die beängstigende jüngere Entwicklung dieser Schattenarmeen kommentieren?

Update: Der irakische Premierminister Nuri al-Maliki machte gestern auf einer Pressekonferenz deutlich, dass er trotz des Drucks von amerikanischer Seite nicht mehr gewillt ist, Blackwater auf irakischem Gebiet arbeiten zu lassen: "I believe the abundance of evidence against it makes it unfit to stay in Iraq".