Seite 2: Stärkung des digitalen Feudalismus

Neben solcherart "privater" Datenüberwachung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit seit geraumer Zeit eine Militarisierung des Internets statt. Rund dreißig Staaten verfügen über Cyberwaffen, Viren. Mittels DDoS-Attacken (Distributed Denial-of-Service) können durch Überflutung computergesteuerte Infrastrukturen lahmgelegt werden.

Mehr und mehr wird den Internet-Nutzern bewusst, dass, wenn etwas nichts kostet, der Nutzer das Produkt ist. Das Betriebsmodell liegt in der Beobachtung und der geschäftliche Nutzen im Verhalten der Nutzer. Die Online-Präsenz wird zur handelbaren Ware.

Facebook sei "ein Werbenetzwerk unter einer altruistischen Tarnung", sagt der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar. Die sozialen Netzwerke sind die größten Werbeagenturen.5

Nach Schätzungen der Boston Consulting Group soll er Handelswert persönlicher Daten allein im Jahr 2020 rund 330 Milliarden Euro betragen haben.

Soziale Netzwerke sind darüber hinaus zu ökonomischen Oligopolen geworden und sie beherrschen das Internet. Der Philosoph Boris Groys spricht von einem "digitalen Feudalismus".

Der Internetzugang wird in der westlichen Welt von den fünf "Big Five" eröffnet, nämlich von "GAFAM" (Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft).

Die "sozialen Medien" werden von "FANG" (Facebook, Amazon, Netflix, Google) dominiert.

Mit einem Suchmaschinen-Marktanteil von über 90 Prozent beherrscht Google den Zugang zu den Netzinhalten.

Amazon hat nicht nur einen Anteil von 36 Prozent am gesamten Online-Handel, sondern beherrscht mit fast zur Hälfte (47,8 Prozent) den Markt beim Cloud Computing, also bei externen Speicherplätzen für Rechen- oder Dienstleistungen.

Unter den 20 größten Digitalkonzernen gibt es kein einziges europäisches Unternehmen.

Die Finanzmonster von Google, Amazon, Facebook und Apple bringen es derzeit zusammen auf eine Börsenkapitalisierung von 5,7 Billionen US-Dollar, was in etwa dem anderthalbfachen des deutschen Sozialprodukts und dem Fünffachen der Kapitalisierung der gesamten deutschen DAX-Unternehmen entspricht.

Gegen diese Finanzmacht wirken Weltkonzerne wie Volkswagen (101,5 Mrd. US-Dollar) oder Nike (230,9 Mrd. Dollar) wie Tante-Emma-Läden.

Apple machte allein im ersten Quartal dieses Jahres einen Umsatz von über 90 Milliarden US-Dollar und einen Gewinn von über 22 Milliarden.

Gleichzeitig sind die bestverdienenden Konzerne die schlechtesten Steuerzahler. Durch Praktiken der Steuerumgehung liegen die faktischen Steuersätze in Europa teilweise unter einem Prozent.6

Der naive Glaube von der "Freiheit im Netz"

Die Bosse der fünf Internetoligopole, die zu den reichsten Menschen der Welt gehören, vertraten über lange Jahre unisono und penetrant die Ideologie, sie seien nur neutrale Dienstleister für ihre "User" und könnten für die von ihnen verbreiteten Inhalte nicht als "Herausgeber" zur Verantwortung gezogen werden.

Die "sozialen Medien" seien demnach nur eine Art digitales Schwarzes Brett, auf dem Leute Zettel anhefteten, ohne dass der Aufsteller der Anschlagtafel eine Verantwortung dafür trüge, was dort "gepostet" werde.7

In den USA wurde dieser Grundsatz sogar in einem Gesetz verankert. Nach der "Section 230" sollte kein Provider juristisch wie ein Verleger behandelt werden und für die geposteten Inhalte verantwortlich gemacht werden können. Die BigTech-Unternehmen haben bisher in den USA damit praktisch absolute Immunität.

Aus einer Mischung aus Technikbegeisterung, Staatsabwehr und dem naiven Glauben an die "Freiheit im Netz" wird diese Ideologie der Netz-Oligopolisten von einem großen Teil der jüngeren Online-Community politisch mitgetragen und auf der Straße massiv unterstützt. Staatliche Regulierungen werden als freiheits- und fortschrittsfeindlich gebrandmarkt.

Es ist "ein Treppenwitz der Geschichte", dass ausgerechnet der Ex-US-Präsident Donald Trump, für den Twitter das wichtigste Kommunikationsmedium war, mit seinem Ärger über die Sperrung seiner persönlichen Benutzerkonten als ungewollten Nebeneffekt auch in den USA eine Debatte darüber ausgelöst hat, inwieweit die Internetdienste für die geposteten Inhalte verantwortlich gemacht werden sollten.8

So schlimm man die Tweets von Trump auch gehalten haben mag, dass Facebook und Twitter einfach dessen Nutzerkonten gesperrt haben, hat mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nichts zu tun, sondern das sind private Eingriffe in die Meinungsfreiheit.

Das Vorgehen zeigt jedoch, dass die Macht dieser Dienste sogar die Macht eines US-Präsidenten übersteigt.

Diese unregulierte Entscheidungshoheit ist ein Beleg für den autoritären Charakter der digitalen Revolution.

Welche politische Mobilisierungsmacht diese Oligopolisten mittels ihrer Dienste ausüben können, zeigte sich am Beispiel eines Videoaufrufs der Youtube-Chefin Susan Wojcicki gegen die Verabschiedung einer "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt". Wojcickis Aufruf löste nicht nur im Netz, sondern auch auf der Straße eine mächtige Kampagne gegen den Einsatz von Upload-Filtern aus.9

Ein weiteres Beispiel für die "unheimliche Macht" der Internet-Oligopolisten war ein Boykott von Facebook gegen ein in Australien geplantes Gesetz, das von den Plattformen verlangte, einen Teil ihrer Einnahmen aus der Verlinkung von Artikeln und Filmen an die Urheber, also an Verlage oder Künstler, abzugeben.

Selbst behördliche Notdienste, wie die Feuerwehr waren über Nacht gesperrt. Auch Google hatte gedroht sich aus Australien zurückzuziehen. Der Druck war erfolgreich: Statt eines staatlichen Schiedsverfahrens sollen nun die Konzerne mit den örtlichen Medienunternehmen Lizenzgebühren nach Gutdünken vereinbaren können.10

In Deutschland versuchen es die Konzerne mit "Schmieren statt Regulieren". Um ein solches Gesetz in Deutschland abzuwehren, hat sich Google mit vielen Verlagen, wie etwa die FAZ, dem Spiegel, der Funke Mediengruppe und vielen anderen mehr geeinigt11 und gibt ein wenig Geld ab.12