"Wir brauchen eine neue Art zu denken"

Die Energie- und Klimawochenschau: Von Millionen streikender Schüler, CO2-Steuern und größeren Solaranlagen

Das ganze Ausmaß der Zerstörung nach dem tropischen Zyklon Idai, der vergangene Woche durch Mosambik und Simbabwe zog, ist noch nicht absehbar, die mosambikanische Regierung rechnet jedoch mit über 1.000 Toten. Die Küstenstadt Beira, in der eine halbe Million Menschen leben, wurde weitgehend zerstört. Auch Malawi und Simbabwe haben Todesopfer und Zerstörung aufgrund des Zyklons und anhaltender Unwetter zu beklagen. Viele tausend Menschen dürften in der Region obdachlos geworden sein, zudem drohen aufgrund der Zerstörung sanitärer Infrastruktur Krankheiten. Ob der Zyklon letztlich eine Folge des Klimawandels ist, lässt sich nicht beantworten, statistisch gesehen nehmen tropische Stürme jedoch mit steigenden Meerestemperaturen in Anzahl und Intensität zu.

Ein gewaltiges Zeichen setzten am vergangenen Freitag über 1,4 Millionen junge Menschen, die sich auf allen Kontinenten an Schulstreiks und Demonstration für Klimaschutz beteiligt haben. Damit hat die Bewegung "Fridays for Future" gezeigt, dass sie sich wohl kaum einfach wieder in Luft auflösen wird. Die Frage wird sein, welche Antworten auf die Klimakrise die Politik der Jugend auf der Straße geben wird, und wie glaubwürdig diese Antworten sind. Denn allein das Engagement der Schülerinnen und Schüler zu loben, wie es einige Politiker bei einer aktuellen Stunde im Bundestag am Freitag taten, wird die Klimakrise nicht aufhalten.

Leider können auch eineinhalb Millionen prostestierende Schülerinnen und Schüler nicht die "Lösung" für die Klimakrise liefern, genauso wenig wie das die erste Schulstreikende fürs Klima, Greta Thunberg, kann. "Ich werde immer wieder nach der 'Lösung für die Klimakrise' gefragt. (…) Man erwartet von mir, dass ich die Antwort habe. Das ist mehr als absurd, da es in unseren heutigen Systemen keine 'Lösungen' gibt. Niemand 'weiß', was genau zu tun ist. Genau darum geht es. Wir können nicht einfach nur ein paar Steuern senken oder erhöhen, oder in 'grüne' Fonds investieren und weitermachen wie gehabt", schreibt die Klimaaktivistin am 17. März auf Facebook.

Es gebe einzelne nützliche Ansätze wie Solar- und Windenergie, Veganismus u.a., aber es gelte, das Gesamtbild im Blick zu behalten. Thunberg erklärt: "Wir brauchen eine neue Art zu denken. (…) Wir müssen aufhören, miteinander zu konkurrieren. Wir müssen anfangen zu kooperieren und die verbleibenden Ressourcen des Planeten gerecht zu teilen. Wir müssen anfangen, innerhalb der Planetaren Grenzen zu leben, uns auf Gerechtigkeit konzentrieren und uns für das Wohl aller lebenden Species etwas zurücknehmen."

Aus dieser Perspektive vermag wohl auch eine "richtige" CO2-Besteuerung nicht die Klimakrise lösen. Der Thinktank Agora-Energiewende meint jedoch, eine CO2-Besteuerung wäre eines der effizientesten Klimaschutzinstrumente, wenn dabei bestimmte Aspekte bedacht würden. Die Proteste der "Gelbwesten" in Frankreich, die sich u.a. an der Erhöhung von Benzinpreisen entzündet hatten, seien ein hausgemachtes Problem der Regierung Emmanuel Macrons. In einer Analyse setzt sich die Agora-Energiewende mit den Fehlern der französischen CO2-Preispolitik auseinander:

Die Gelbwesten-Proteste in Frankreich gehen auf eine Reihe von Fehlern der französischen Regierung zurück, die insgesamt die soziale Schere in unserem Nachbarland weiter geöffnet haben. Dazu gehören neben etlichen Sozialreformen auch die Erhöhung des CO2-Beitrags auf Benzin und Diesel sowie auf Heizöl und Erdgas, weil diese ohne Rückverteilung der dadurch erzielten Staatseinnahmen vorgenommen wurde. Das belastet insbesondere Haushalte mit geringen Einkommen.

Agora-Energiewende

Bei der CO2-Besteuerung sei daher eine Rückzahlung an untere Einkommensschichten oder auch eine Pro-Kopf-Rückzahlung, wie sie aktuell in der Schweiz erfolgt, erforderlich. Keineswegs dürften die CO2-Steuern zur Sanierung des Staatshaushalts eingesetzt werden, wie das in Frankreich geplant war. "Neben dem sozialen Ausgleich ist daher eine Verwendung der Einnahmen für unmittelbar erfahrbare Klimaschutzmaßnahmen nötig", so Patrick Graichen, Direktor von Agora-Energiewende.

Landgrabbing für Klimaschutz?

CO2-Emissionen einzig und allein mit Preispolitik beikommen zu wollen, könnte sich auch auf anderer Ebene als äußerst gefährlich erweisen. Solange Emissionen nicht komplett vermieden werden können oder sollen, bietet sich der Mechanismus von Kompensationsmaßnahmen.

Vor allem die Luftfahrtbranche möchte, wie letzte Woche berichtet, über den Weg von Kompensationsmaßnahmen klimaneutral wachsen - d.h. mehr Passagiere befördern, aber ihr Emissionsniveau nicht weiter steigern. Effizienzmaßnahmen, "grüne" Treibstoffe und Ausgleichszahlungen an Kompensationsprojekte stehen auf dem Programm.

Doch auch andere Branchen haben Bedarf an derlei Ablassbriefen. So verfolgt der italienische Öl- und Gaskonzern Eni Pläne, in Afrika 8,1 Millionen Hektar Land aufzuforsten, um bis 2030 verbleibende Emissionen auszugleichen. Abgesehen davon, dass es lediglich um bei der Förderung fossiler Brennstoffe entstehende Emissionen geht, nicht um die beim Verbrennen, befürchten Kritiker, dass das Unternehmen im Namen des Klimaschutzes Landgrabbing betreiben würde, und dass auch kein Wald gepflanzt würde, sondern industrielle Baumplantagen.

Wie auch immer solche Projekte aussehen, Land ist in diesem Kalkül eine Ressource, um Kosten (für teure Emissionszertifikate) zu sparen. Je mehr Menschen und Unternehmen um Land für solche Kompensationsmaßnahmen konkurrieren, je teurer wird auch die Ressource Land. Für diejenigen, die wenig bis nichts dafür zahlen können, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und Indigene, sind das keine guten Nachrichten. Unter Umständen ist es lukrativer, neue Baumplantagen zu pflanzen, statt alte und artenreiche Wälder zu erhalten. Oder, mit den oben zitierten Worten Greta Thunbergs, wir sollten aufhören, um die knappen Ressourcen des Planeten zu konkurrieren, sondern kooperieren und sie gerecht - und im Rahmen der Planetaren Grenzen - teilen. Ob der Kapitalismus, selbst unter Zuhilfenahme steuerpolitischer Instrumente in der Lage ist, eine derart andere Form des Denkens zu etablieren, mag bezweifelt werden.