Seite 2: Partnerschaften mit Ukraine und Russland bewahren

Wir müssen auch jetzt an ein danach denken: in Osteuropa, aber zum Beispiel auch bei uns. In unserer Region gibt es viele Städte mit Partnerschaften in die Ukraine und nach Russland. Es gibt nicht nur in unserer Region Bevölkerungsgruppen in der Nachbarschaft, darunter auch Russlanddeutsche sowie Ukrainer, die sich bisher oft als Freundinnen und Freunde begegneten.

Unsere Städtepartnerschaften führten bisher zu vielen Begegnungen, die das Verständnis füreinander vertieft haben. Das ist ein Dienst am Frieden in Europa, der nicht enden darf, im Gegenteil. Es gibt nur dann eine Zukunft für die Menschen, wenn sie eine friedliche wird.

Ein erstes aktuelles und noch schwaches Hoffnungssignal ist die heute verkündete Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen mit der Ukraine.

Über den aktuellen Augenblick hinaus gilt es, die Anforderungen des Vertrages zur Deutschen Einheit umzusetzen. Dieser Vertrag, der erst Deutschlands heutige Existenzform ermöglichte, weil die Sowjetunion zustimmte und die Rote Armee aus der DDR abzog, ist Völkerrecht.

Die zwei deutschen Staaten und dann das vereinte Deutschland sowie die vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges haben sich hier auf die Aufgabe geeinigt, sich für eine Friedensordnung einzusetzen, die die Sicherheitsinteressen "eines jeden" - wie es in der Präambel des Vertrages heißt - berücksichtigt. Damit bricht die Nato-Osterweiterung, wie es auch Michail Gorbatschow, Egon Bahr, George F. Kennan und der ehemalige US-Militärminister McNamara kritisieren.

Was wäre das für eine Welt, in der sich die Herrschenden an das Recht und an ihr gegebenes Wort halten würden?! Wir fordern nicht nur hier, sondern auch im Rahmen der UNO Frieden durch Recht. Die Kritik an der Nato-Osterweiterung als Bruch der Absprachen rechtfertigt allerdings den Krieg mitnichten.

Wir fordern die Stärkung der UNO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, wir fordern ein Ende der Militarisierung der Gesellschaften weltweit, bei uns und ein Ende der Militarisierung der Weltpolitik, die wir uns im Treibhaus Erde keinen Augenblick mehr leisten dürfen, schon aus Verantwortung für kommende Generationen. Eine soziale und ökologische Zukunft gibt es für diesen Kontinent und für die Menschheit insgesamt, wenn die Menschheit sowie die Zukunft friedlich ist

Für das Bemühen um Frieden darf es nie zu spät sein. Die Friedensbewegung hat seit Bertha von Suttner nie aufgegeben, zu fordern: Die Waffen nieder!

Denn Kriege enden nicht im Frieden.