"Wir wissen alle nicht, ob Amri den LKW gefahren hat"

Im Untersuchungsausschuss entpuppt sich die Spurenauswertung des BKA in weiten Teilen als mutwillig und willkürlich

Es ist ein Satz wie ein Verdikt, das die massiven Zweifel an der offiziellen Tat- und Täterversion des Anschlags vom Breitscheidplatz in Berlin zum Ausdruck bringt: "Wir wissen alle nicht, ob Anis Amri gefahren ist. Aber nach der Spurenlage waren noch andere Personen im LKW." Gesagt hat ihn der Grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz im Laufe der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses. Das vernichtende Urteil galt einem Kriminalhauptkommissar des BKA, der viele Spuren nicht erklären konnte, aber trotzdem an der offiziellen Amri-Alleintäter-Version festhielt - so wie vor und nach ihm weitere BKA-KollegInnen.

Die Arbeit des Untersuchungsgremiums drängt zu einer Konsequenz: War Amri der Mann, der im LKW saß? "Wir wissen nicht, ob es Amri war", heißt noch nicht: "Amri war es nicht." Aber wir stehen unmittelbar vor dieser Feststellung. Von Notz spricht inzwischen nur vom "vermeintlichen Attentäter Amri". Das ist weniger als die Formel vom "mutmaßlichen Täter" und viel weniger als die Behauptung: "Amri war der Täter."

Das Drängen zur Konsequenz beinhaltet auch die Frage: Warum haben sich die zentralen Ermittlungsinstanzen so mutwillig auf den angeblichen Alleintäter Amri festgelegt? Der Tunesier war zweifelsfrei zur Tatzeit in Tatortnähe. Das belegt die Videoaufnahme von 20:06 Uhr in der U-Bahnunterführung am Bahnhof Zoo. Und er war im Besitz der Tatpistole. Er war mindestens Teil einer Tätergruppierung. Wenn er aber nicht der Fahrer war, dann saß jemand anderes am Steuer des Mordfahrzeuges.

Das heißt zugleich: Der Anschlag ist offen. Täter und Mittäter sind noch zu suchen. Amri kann dabei als erster gesicherter Mittäter angesehen werden. Für dieses Szenario spricht inzwischen mehr, als für die offizielle Version. Ermittler, aber auch die politischen Aufklärer in den Untersuchungsausschüssen müssen sich mit weiteren Personen, die in Verbindung zu Amri standen, beschäftigen - ähnlich gründlich wie mit der Person Amri und inklusive der nicht wenigen V-Personen von Sicherheitsbehörden in diesem Umfeld. Durch die nahezu ausschließliche Konzentration auf Amri wurde viel Zeit vertan.

Der Fall erweist sich so gesehen auch als Exempel, wie mit dem Setzen eines Namens ein ganzer Apparat manipuliert und in eine bestimmte Richtung gelenkt werden kann - ob beabsichtigt oder nicht, sei einmal dahin gestellt.

Die fragwürdige Beweislage im Fall Breitscheidplatz erinnert frappierend an die gescheiterte Aufklärung anderer Terroranschläge, wie bei den Komplexen NSU oder Oktoberfestbombe in München. Die (Allein-)Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in der NSU-Mordserie ist genauso wenig nachgewiesen, wie die von Gundolf Köhler im Fall der Bombe auf das Oktoberfest. Für alle drei Terrorkomplexe gilt: So, wie es die Bundesanwaltschaft darstellt, die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik, war es nicht. Nur: Wie es war, das kann man zur Zeit nicht sagen.

Die Aussage: "Wir wissen nicht, ob es Amri war, der den LKW gefahren hat", ergibt sich unter anderem aus dem zweifelhaften Spurenbild. Welche forensischen Spuren stützen die Annahme, dass Amri den LKW gesteuert, den Anschlag begangen und den Speditionsfahrer Lukasz Urban erschossen hat? Wie weist man nach, dass der Flüchtige der Fahrer des LKW war, wenn man keine Spuren von ihm im LKW findet? Wurde an der Kleidung von Amri ebenfalls Glasmehl festgestellt, so wie an der von Urban, der im LKW lag? Einige der Fragen im Ausschuss, die die BKA-Kriminalisten nicht eindeutig beantworten können.

Das Spurenbild macht es im Gegenteil möglich, dass andere Personen im LKW saßen.

Fakt ist inzwischen, dass von Anis Amri in der Fahrerkabine des LKW definitiv keine Fingerabdrücke gefunden wurden. Nicht am Lenkrad, nicht am Schaltknüppel, am Armaturenbrett oder an der Innenseite der Fahrertüre beispielsweise.

Gesichert wurden lediglich zwei Finger- bzw. Handspuren Amris außen an der Fahrertüre. Eine umfasst Handfläche, Daumen und drei Finger der rechten Hand. Nach Einschätzung des BKA entstand der Abdruck, "wie beim Zudrücken der Tür von außen". Wie kann man eine Tür von außen zudrücken und dann im Fahrzeug sitzen? Und wie soll Amri den "Zaubertrick" (Konstantin von Notz) begangen haben, zwar an der Fahrertür seine Fingerabdrücke zu hinterlassen, dann, obwohl er sich 30 Minuten im LKW aufgehalten und bewegt haben soll, keinen einzigen mehr? Lassen die Ermittler alle diese Widersprüche unberücksichtigt, weil sie nicht zur Theorie vom Einzeltäter Amri passen?

"Wir haben keine Erkenntnisse, die Amri als Täter ausschließen."

Die Antwort des BKA-Spurenkoordinators, Kriminalhauptkommissar (KHK) A.Q., kommt einem Offenbarungseid gleich: "Wir haben keine Erkenntnisse, die Amri als Täter ausschließen." Sie bringt den Abgeordneten der Grünen zu der - rhetorischen - Frage, warum diese tendenziöse Spurenauslegung Richtung Anis Amri überhaupt funktioniert. Von Notz gibt zugleich die Antwort: "Weil der Täter tot ist." Wenn er nicht tot wäre, müsste man vor Gericht seine Täterschaft nachweisen, und das wäre bei dieser Spurenlage schwierig.

Also keine Fingerabdrücke von Amri im LKW - und wie ist es mit DNA? Auch dieser Befund ist mehr als dünn. Am Lenkrad wurde eine Mischspur zweier Personen gesichert, allerdings kein vollständiges DNA-Profil. Dominant sei der Anteil des Speditionsfahrers Urban. Daneben, heißt es im entsprechenden Vermerk ziemlich unbestimmt, sei als zweiter Spurenverursacher Amri "in Betracht zu ziehen".

Ein Mischprofil von drei DNA-Spuren fand sich auch auf jenem ominösen Zettel mit der Aufschrift "HARDENBERGSTR B" (in Großbuchstaben), der erst nach drei Wochen im LKW-Führerhaus entdeckt wurde. Die Hardenbergstraße ist die Anfahrtsstrecke zum Breitscheidplatz. Dominant ist erneut die DNA des Speditionsfahrers Urban, als zweites sei erneut "Amri in Betracht zu ziehen", hinzu kommt DNA einer unbekannten dritten Person.

Das Asservat soll von der eigentlichen Tatortgruppe des LKA Berlin übersehen worden sein. Und zwar sowohl in der ersten Phase der Spurensicherung als auch bei einer Nachschau am 30. Dezember 2016. Der Zettel wurde bei einer zweiten Nachschau durch die BKA-Spurenkoordinierer am 10. Januar 2017 entdeckt. Der LKW war bis dahin zweimal durch die Stadt bewegt worden. Der Zettel lag im Armaturenbrett vor der Tachoanzeige. Von der eigentlichen Tatortgruppe dort übersehen? Das ist schwer vorstellbar. Und dass er bewusst nicht gesichert wurde, macht keinen Sinn.

Tatsächlich kann BKA-Mann A.Q. nicht sagen, ob der Zettel von Anfang an im LKW lag und übersehen wurde, oder ob "jemand ihn dort abgelegt hat". Das heißt: Eine Manipulation kann nicht ausgeschlossen werden. Der Zettel ist im übrigen ein Ausriss, die Rückseite ist bedruckt. Von woher er stammt, ist ebenfalls nicht ermittelt.

Außer der ungeklärten DNA-Spur auf dem Zettel gibt es 13 weitere offene DNA-Profile, so der BKA-Zeuge gegenüber dem Ausschuss. Diese 13 DNA-Spuren wurden u.a. in der LKW-Fahrerkabine und "vor dem LKW" gesichert. Was mit "vor dem LKW" gemeint ist, wurde nicht deutlich. Möglicherweise das HTC-Handy. Eine weiterhin unbekannte DNA-Spur ist eine Hautschuppe an der Kopfstütze des Fahrersitzes.

Unklar ist, weil der Auswertebericht nach wie vor fehlt, mit welchen Personen die unbekannten DNA-Spuren abgeglichen wurden, von wem überhaupt Vergleichsmaterial erhoben wurde, von wem nicht? Bisher wurden diesbezüglich lediglich die Namen Ben Ammar und Kamel A. genannt.

Ob es neben den ungeklärten DNA-Spuren auch ungeklärte Fingerabdrücke gibt, kam im Ausschuss ebenfalls nicht zur Sprache.

Merkwürdige Fotos

Auf Amris HTC-Handy, das seltsamerweise in einem Karosserieloch des LKW gefunden wurde, gibt es zwei Fotos, die nach dem Anschlag gemacht worden sein müssen. Darauf waren Mitglieder des Bundestagsausschusses in den Akten gestoßen.

Der unerklärte Fund war bereits vor Wochen Thema. Inzwischen gibt es von Seiten des BKA dafür eine offizielle technische Erklärung. In einem Schreiben an den Ausschuss heißt es: "Es kann ausgeschlossen werden, dass die Bilddateien mit dem HTC des Amri aufgenommen wurden." Stattdessen handle es sich um Bilddateien von Webseiten, die von einer Google-App als sogenannte Vorschaubilder dem Nutzer auf seinem Gerät automatisiert angeboten und in einer Cache-Datei zwischengespeichert worden seien. Das BKA habe auch die Webadressen identifiziert, auf denen die zwei Bilder angezeigt würden. Eine direkte Verbindung zwischen Bildern und Webseite sei aber nicht aufgefunden worden, die liege "vermutlich nur serverseitig bei Google" vor, heißt es in dem Schreiben. Das BKA geht aber davon aus, dass die Bilder den entsprechenden Webseiten zuzuordnen seien.

Ungeklärte Fragen zum Tat-LKW

Grundsätzliche Fragen stellen sich auch zum Tatwerkzeug, dem 40-Tonnen schweren Sattelschlepper der Marke Scania. Er erreichte das Maximalgewicht, weil er Stahlträger geladen hatte und war massiger als der Tat-LKW von Nizza, der am 14. Juli 2016 über 80 Tote verursachte. Wusste Amri, dass der LKW voll beladen war? - wollte Ausschussmitglied Volker Ullrich (CSU) wissen. War es Zufall - oder hat jemand bewusst dieses Fahrzeug ausgewählt, weil es eben eine schwere Ladung hatte? Wusste man in Italien, dass der LKW nach Deutschland fährt? Wer hat ihn dort beladen? Wurde die Auswahl als Tatwaffe vielleicht also schon in Italien getroffen?

Fragen, auf die es vom BKA ebenfalls keine Antworten gibt, die aber zum italienischen Schauplatz des Terroranschlages von Berlin führen und dem Ende von Amris Flucht in Sesto San Giovanni bei Mailand. Dort, wo er ums Leben kam, hatte der spätere Tat-LKW ganz in der Nähe am 16. Dezember 2016 noch ein Paket als letzte Ladung aufgenommen.

Welche Fähigkeiten muss jemand haben, um ein derart schweres, langes und unhandliches Fahrzeug überhaupt steuern zu können? Zumal nachts im Feierabendverkehr einer Großstadt. Von Amri ist nicht einmal bekannt, dass er einen Pkw-Führerschein besessen hätte. Einmal hat der V-Mann "Murat" ihn im Pkw von Nordrhein-Westfalen nach Berlin chauffiert. Beruflicher LKW-Fahrer war aber Amris Vermieter Kamel A.

Der Laster fährt mit etwa Tempo 50 in den Markt, wird dann auf einer Strecke von 70, 80 Metern auf null abgebremst, wie bei einem schweren Verkehrsunfall. Und trotzdem soll der Fahrer keine Spuren hinterlassen haben? Schweiß, Blut, Haare, Hautschuppen. Und der Unfall keine Spuren an ihm? Verletzungen, Schürfungen, Quetschungen, Blut. Ob ohne oder mit Sicherheitsgurt. Fanden sich am Leichnam Amris korrespondierende Spuren? Auch das ist unklar.

Der Ausschuss überlege, hieß es, dazu ein eigenes Gutachten in Auftrag zu geben. Im NSU-Komplex hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg einmal eine solche Vorgehensweise praktiziert.

Keine Mitwisser, Unterstützer oder Mittäter?

Die Zahl der Personen, mögliche Mitbeschuldigte, die sich zur Tatzeit in Tatortnähe aufhielten, wird größer: Neben Amris Mitbewohner Khaled A., seinem Vertrauten Ben Ammar, Walid S. oder den Brüdern Ahmad und Bilel M. hat der Ausschuss entdeckt, dass möglicherweise auch Feysel H. kurz nach der Tat am Breitscheidplatz war. Amri hatte Feysel H. wahrscheinlich eine Stunde vor dem Anschlag in der Fussilet-Moschee getroffen. Dort hielt sich außerdem, wie der Ausschuss ebenfalls herausfinden konnte, Ahmad M. auf, der dann sogar einige Minuten vor Amri die Moschee verließ. Damit sind bereits drei bis vier Personen des Treffpunkts identifiziert.

Das BKA ermittelte insgesamt über 300 mögliche Kontaktpersonen Amris in Deutschland. 43 wurden als "potentiell tatrelevant" eingestuft. Darunter vor allem das Berliner Umfeld samt dem radikalen Zentrums Fussilet-Moschee. Es kam zu einer Reihe von Telefonüberwachungen und Wohnungsdurchsuchungen in Berlin und Nordrhein-Westfalen. In Dortmund hatte Amri eine Unterkunft benutzt, die kurioserweise in der Mallinckrodtstraße lag, wo auch ein ehemaliger NSU-Tatort liegt.

In keinem Fall soll es Mitwisser, Unterstützer oder Mittäter gegeben haben, nichts "Tatrelevantes". Mindestens bei Ben Ammar lag allerdings ein begründeter Tatverdacht vor. Dennoch wurde er abgeschoben, so wie nach ihm ein halbes Dutzend weiterer Kontaktpersonen Amris. Verdachtsmomente wurden ignoriert oder abgeschwächt - sei es die Anwesenheit am Anschlagsort oder DNA auf der Tatpistole.

Das Personenklientel bestand aus gewaltbereiten Dschihadisten, Drogendealern und Organisierter Kriminalität (OK), die allerdings nicht streng getrennt waren, sondern sich im Gegenteil überschnitten und mischten. Bestes Beispiel war die tätliche Auseinandersetzung im Juli 2016 zwischen Amri-Komplizen und anderen Arabern in einer Drogenbar des Abou-Chaker-Clans. Ahmad M., der am Tatabend zusammen mit Amri in der Fussilet-Moschee war, führte übrigens den Aliasnamen "Ahmad Abou-Chaker".

Idenität der V-Leute ungeklärt

Fragen, ob es im Umfeld von Amri Quellen des BKA gab, beantwortete der BKA-Vertreter, Kriminalhauptkommissar (KHK) D.G., immerhin zuständig für die Ermittlungen zu den Kontaktpersonen, mit Achselzucken. Gab es Berichte von Quellen, aus denen sich Erkenntnisse ergaben? Ebenfalls: Keine Erinnerung.

Bekannt ist, dass das BKA in Berlin mindestens zwei V-Personen in der Szene führte.

Die Ermittler des BKA haben auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach Erkenntnissen zu Amris Kontaktpersonen angefragt - und zwar zu sämtlichen 300, wie die weitere Vernehmung im Ausschuss ergab. Auf die Frage des Abgeordneten Benjamin Strasser (FDP), ob das hilfreich für die Ermittlungen gewesen sei, antwortete KHK D.G., das sei eine "sehr vielschichtige Frage". Daraufhin Strasser: "Eigentlich eine relativ einfache Frage." Eine Antwort gab es nicht.

Die Staatsschutzabteilung des LKA Berlin, die am 19. Dezember 2016 zunächst die Handlungsregie übernahm, war schnell der Überzeugung, dass es sich bei dem Ereignis auf dem Breitscheidplatz um einen islamistischen Anschlag handelte. Sie stellte für Berlin eine Liste von 40 Personen zusammen, die als möglicherweise Tatbeteiligte eingestuft und ab 23 Uhr zuhause oder in Moscheen aufgesucht wurden. Mehr als diese Verbleibkontrollen wurden zunächst aber nicht durchgeführt.

Um wen alles es sich handelte, erfuhr man im anderen Untersuchungsausschuss, dem des Abgeordnetenhauses von Berlin, nicht. Der Name Anis Amri sei aber nicht unter diesen 40 gewesen, erklärte der damalige Verantwortliche für die Mobilen Einsatzkommandos (MEK) und Fahndungsgruppen, Stefan Redlich, die diese Kontrollen durchführten. Etwa die Hälfte der Verdachtspersonen war abgearbeitet, als am Nachmittag des 20. Dezember 2016 der Name Amri bekannt wurde. Daraufhin wurden die Personenüberprüfungen beendet und nur noch nach dem Flüchtigen gefahndet. Amris Vertrauter Ben Ammar war zehn Tage lang abgetaucht. Wo er sich aufhielt, können die Fahnder bis heute nicht sagen.

Man kann davon ausgehen, dass sich unter den Kandidaten auch V-Leute von Polizei und Verfassungsschutz befunden haben müssen. Deren Identität ist bisher ebenfalls nicht bekannt. Vor allem Abgeordnete der Linkspartei im Untersuchungsausschuss des Berliner Parlamentes versuchen seit längerem herauszufinden, wie die Informanten der Sicherheitsbehörden in die Ermittlungen der BAO City nach dem Anschlag integriert waren. Das gelingt ihnen bisher nicht. Stattdessen verfestigt sich der Eindruck, dass auch um diese V-Personen ein regelrechtes Tabu aufgebaut wird. Immerhin erklärte der damalige MEK-Leiter Redlich, im sogenannten "Unterabschnitt Ermittlungen" habe jemand vom Verfassungsschutz mitgearbeitet.