Womit Hofer und van der Bellen werben

Der FPÖ-Kandidat will Neonazis nach Yad Vashem schicken; der Grüne fordert "Null Toleranz" bei sexuellen Übergriffen und Gewalt

Am 22. Mai wählen die Österreicher einen neuen Bundespräsidenten. Nachdem die Kandidaten der regierenden Sozial- und Christdemokraten mit jeweils nur etwa 11 Prozent Stimmenanteil im ersten Wahlgang ausschieden, stehen sich im zweiten der Freiheitliche Norbert Hofer und der Grüne Alexander van der Bellen gegenüber.

Obwohl Hofer im ersten Wahlgang mit 35,05 Prozent einen deutlich höheren Stimmenanteil für sich versuchte als van der Bellen, der mit 21,34 Prozent die drittplatzierte unabhängige Richterin Irmgard Griss nur relativ knapp hinter sich ließ, ist nicht sicher, dass er auch im zweiten Wahlgang vor dem offiziell ebenfalls unabhängigen langjährigen Grünen-Chef liegt, dem viele Anhänger der Sozial- und Christdemokraten den Vorzug geben könnten:

Das Meinungsforschungsinstitut Gallup sieht beide Kandidaten mit jeweils 50 Prozent Kopf an Kopf. Beide Kandidaten werben deshalb intensiv um neue Wähler - nicht nur mit Plakaten (die weniger interessant sind), sondern auch mit Äußerungen (unter denen sich einige interessantere finden).

Dazu gehört zum Beispiel die Ankündigung Hofers, er werde seinen ersten Staatsbesuch in einem Land machen, das bei anderen Politikern meistens nicht ganz oben auf der Liste steht: Die Schweiz. Hintergrund ist nicht nur, dass diese ein unmittelbarer Nachbar Österreichs ist, sondern auch, dass Hofer Volksabstimmungen, die es dort mehr als anderswo gibt, als sein wichtigstes politisches Anliegen sieht.

Gleich gutes Verhältnis zu Washington und Moskau

Dann sollen seinen Angaben nach Länder folgen, die für Österreichs Wirtschaftsentwicklung wichtig sind, ohne dass er davon konkret welche beim Namen nennt. Zu den Ländern mit engen Wirtschaftsbeziehungen zu Österreich gehören der nördliche Nachbar Deutschland (dessen namentliche Erwähnung Wähler eher abschrecken könnte) und der südliche Nachbar Italien, wo der FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache letzte Woche mit der Forderung nach einer Volksabstimmung über die Wiedervereinigung Tirols für Schlagzeilen sorgte (vgl. Strache fordert Volksabstimmung über Wiedervereinigung Tirols).

Diese Forderung relativiert Hofer nun mit dem Hinweis, ob es solch eine Volksabstimmung gibt, sei eine Angelegenheit Roms. Südtirolern will er aber eine österreichische Doppelstaatsangehörigkeit anbieten. Zu den USA und Russland möchte Hofer ein gleich gutes Verhältnis aufbauen. Damit unterscheidet er sich von Politikern anderer Parteien, die sich beispielsweise in der Ukrainekrise auf die Seite der USA schlugen - auch deshalb, weil dieser Kurs von Brüssel vorgegeben wurde.

Israelische Regierung will weiter keine offiziellen Kontakte

Von Neonazis distanziert sich Hofer: Dem ORF sagte er, er würde solchen Leuten raten, die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem zu besuchen, damit sie dort sehen, was diese Ideologie angerichtet hat. Auch mit den Identitären möchte er nichts zu tun haben. Die blaue Kornblume (die die FPÖ benutzt wie die SPÖ die rote und die ÖVP die weiße Rose) sieht er als Symbol aus dem 19. Jahrhundert, das er sich "von den Nazis nicht wegnehmen lasse".

Die israelische Regierung würde Hofer trotzdem nicht offiziell empfangen, wie Talya Lador-Fresher, die Botschafterin Israels in Wien, heute verlautbarte. Das gelte für alle FPÖ-Politiker, aber nicht für solche der ÖVP wie Interimskanzler Reinhold Mitterlehner und Außenminister Sebastian Kurz, der am zur Feier der 60-jährigen diplomatischen Beziehung zwischen den beiden Ländern Sonntag nach Jerusalem reist und sich dort mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trifft.

Inoffiziell gibt es jedoch durchaus Kontakte zwischen israelischen Politikern und solchen der FPÖ: Im April reiste FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zusammen mit den beiden freiheitlichen Landeshauptmannstellvertretern Manfred Haimbuchner und Hans Tschürtz das inzwischen fünfte Mal nach Israel, wo er einen Kranz in Yad Vashem niederlegte und sich mit Likud-Politikern traf. Gegenüber dem Standard betonte Strache bei dieser Gelegenheit, er sei "eine ganz andere Persönlichkeit als Jörg Haider" und habe "immer klargemacht, dass Antisemitismus in [s]einer Partei nichts verloren hat."