Wurde Trump beim Vorgehen gegen Huaweis Finanzchefin ausgetrickst?

China droht Kanada, wo Meng Wanzhou auf den Auslieferungsantrag eines New Yorker Gerichts festgenommen wurde, verhält sich aber noch gegenüber Washington bedeckt

Als US-Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping während des G20-Gipfels in Argentinien einen Waffenstillstand im Handelskrieg aushandelte, wurde in Kanada auf Veranlassung der USA und mit Wissen der US-Regierung, wie Sicherheitsberater John Bolton erklärte, Sabrina Meng Wanzhou, die Finanzchefin des IT-Konzerns Huawei, stellvertretende Vorstandschefin und Tochter des Konzerngründers Ren Zhengfe, festgenommen. Sie soll in die USA ausgeliefert werden.

Erst Tage später wurde die Festnahme bekannt. Das ist ein schwerer, höchst symbolischer Schlag gegen China und dürfte vom chinesischen Präsidenten als Provokation verstanden werden. Zumal wenn es stimmt, wie Global Times schreibt, dass sie am Flughafen mit Handschellen und Fußfesseln abgeführt und damit gedemütigt worden sei.

Der Grund ist noch nicht klar, es soll sich um Verletzungen der amerikanischen Sanktionen gegen den Iran gehen, die Rede ist von Betrug. Allerdings versuchen die USA, Huawei aufgrund vorgeblicher Sicherheitsinteressen und Spionagevorwürfen aus dem Land zu drängen, vor allem was den Aufbau des 5G-Netzes betrifft. Auch Alliierte werden entsprechend unter Druck gesetzt.

Australien und Neuseeland haben bereits Huawei aus Sicherheitsinteressen vom Aufbau des Netzes für 5G ausgeschlossen. In Japan, Großbritannien oder Kanada wird noch geprüft. Würde in den USA allerdings Huawei aus dem Markt gedrängt, würden darunter auch amerikanische Konzerne leiden. Das chinesische Unternehmen kauft jährlich für geschätzte 10 Milliarden Komponenten von US-Konzernen wie Intel oder Qualcom.

Wusste Trump vor dem Treffen mit Xi von der Festnahme?

Trump schrieb euphorisch nach dem Treffen mit Xi Jinpang, es sei ein "außerordentliches Treffen" gewesen, die Beziehungen mit China hätten einen großen Schritt vorwärts gemacht: "Sehr gute Dinge werden geschehen." Auch in China verbreitete sich wieder Optimismus. Die Nachricht der Festnahme muss bei der chinesischen Führung entsprechend eingeschlagen und als Austricksen verstanden worden sein. Die Börsenkurse reagierten und brachen ein, die Global Times betrachtete die Festnahme als eine "Kriegserklärung" und als "Menschenrechtsverletzung".

Die Frage ist, ob auch Donald Trump von seiner Mannschaft bzw. vom Justizministerium und seinem Sicherheitsberater ausgetrickst wurde. Angeblich soll er vor der Begegnung mit dem chinesischen Präsident noch nichts gewusst haben. Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau hatte allerdings eingeräumt, schon ein paar Tage davor informiert zu sein, stritt aber ab, dass irgendwelche politischen Motive dahinterstünden.

Am Samstag wurde der kanadische Botschafter einbestellt, um Protest anzumelden. China hat nun Kanada ein Ultimatum gesetzt, um Meng Wanzhou freizulassen und ansonsten mit schweren Konsequenzen gedroht. Xinhua veröffentlichte ein Editorial, in dem die Verhaftung als "extrem scheußlich" bezeichnet und vor einem "schweren Schaden für die chinesisch-kanadischen Beziehungen" gewarnt wurde. Am Montag entscheidet das Gericht, ob sie auf Kaution aus der Haft entlassen wird.

In Kanada äußert man die Meinung, dass China sich auf Kanada als schwächeres Land einschießt, um die Nationalisten im eigenen Land zu befrieden, aber zu vermeiden, dass der Konflikt mit den USA weiter eskaliert. Dafür spricht auch, dass der amerikanische Botschafter nicht einbestellt wurde. Es ist ein Spagat für Xi, die wirtschaftlichen Beziehungen nicht weiter zu gefährden, aber innenpolitisch die anti-amerikanischen Kritiker im Zaum zu halten und seine Position zu wahren. In China wird schon zum Boykott von amerikanischen Gütern aufgerufen. Amerikanische und kanadische Geschäftsleute müssen womöglich damit rechnen, in China festgenommen zu werden. Cisco hat schon eine Warnung an die Angestellten ausgegeben, Reisen nach China erst einmal zu vermeiden. Allerdings hat China zuletzt doch noch den US-Botschafter am Sonntag einbestellt.

Wenn Trump tatsächlich nichts gewusst haben sollte, spricht dies nicht für seinen Führungsstil bzw. der Kommunikation innerhalb der Regierung. In solch einem Fall hätte Trump informiert werden müssen, weil jedem in Washington klar sein musste, welchen Wirbel dies im sowieso bereits bestehenden Handelskonflikt mit China auslösen würde. Bislang hat der sonst so mitteilungsbereite Trump einen Kommentar auf Twitter unterlassen, was darauf hindeuten könnte, dass es Unstimmigkeiten gibt.

Sicherheitsberater Bolton wirft China Wirtschaftsspionage vor

John Bolton hatte sich in einem Interview am Donnerstag nicht darüber ausgelassen, was Meng Wanzhou konkret vorgeworfen wird. Allgemein erklärte er, man sei schon seit Jahren über "die Praxis chinesischer Firmen" besorgt, "gestohlenes amerikanisches intellektuelles Eigentum zu verwenden, um erzwungene Techniktransfers auszuführen und dies wirklich als Waffen der Ziele der chinesischen Regierung besonders im Hinsicht auf die Informationstechnologie zu benutzen".

Huawei sei einer dieser Firmen, die Eigentum stehlen und sich in Computer hacken. Genau dies hat die NSA nach von Snowden geleakten Dokumenten in China gemacht, u.a. bei Huawei. Bei der Echelon-Aufklärung wurde 2000 bereits klar, dass die NSA damals schon Wirtschaftsspionage betrieb, auch gegenüber den Alliierten (Wirtschaftsspionage mit Echelon?), was 2013 wieder mit den Snowden-Leaks hochgespült wurde.

Zum Thema Iran-Sanktionen wollte sich Bolton nicht äußern, auch nicht dazu, ob Trump schon vor dem Treffen mit Xi von der Festnahme wusste. Er selbst habe es von Seiten des Justizministeriums gewusst: "So etwas geschehe einigermaßen häufig. Wir informieren den Präsidenten bestimmt nicht über jedes Vorkommnis."

Die chinesische Führung könnte das angebliche Nichtwissen von Trump ganz recht kommen, um den in Argentinien eingefädelten Deal nicht zu gefährden. So sagte in dem Sinn Wang Yiwei, ein Professor für international Beziehungen von der Renmin University of China, dass nur eine Fraktion in Washington die Anklage vor einem Gericht in New York betrieben hat, das den Auslieferungsantrag gestellt hat. Die Fraktion wolle die Verhandlungen unterminieren, es sei für China unklug auszusteigen, bevor nach der gesetzten Frist von 90 Tagen vielleicht doch eine Abmachung entstehen könne: "Wir müssen uns des großen Bilds bewusst sein und unsere höchste Priorität wissen."

Dahinter stecken könnte eine jüngst gegründete China-Initiative des kurz nach Bekanntgabe zurückgetretenen US-Justizministers Jeff Sessions, der auch Richard P. Donoghue angehört, ein Staatsanwalt von dem New Yorker Bezirksgericht, das den Auslieferungstrag gestellt hat. Die Initiative will Maßnahmen gegen die angeblich schnell zunehmende Wirtschaftsspionage Chinas ergreifen: "Genug ist genug", erklärte Jeff Sessions. "Diese Initiative wird wichtige Fälle chinesischer Handelsdiebstähle identifizieren, sicherstellen, dass wir für sie genügend Ressourcen bereitstellen und dass wir sie schnell und effektiv zu einer angemessenen Lösung bringen."

Das Vorgehen ist eine Folge einer längeren Kampagne gegen chinesische Firmen, vor allem gegen Huawei und ZTE. Im Februar warnten die US-Geheimdienste vor der Nutzung von deren Produkten, die Federal Communications Commission (FCC) sprach sich für ein Verbot für US-Behörden aus, Produkte von solchen Firmen, die die nationale Sicherheit gefährden, zu kaufen.