Wusste die Bundesregierung, dass es Nowitschok in Labors von Nato-Ländern gab?

Update: Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion verweigerte die Bundesregierung Ende April und jetzt auf eine Nachfrage von Sevim Dağdelen (Die Linke) eine Antwort, was viele Fragen offenlässt

Als nach dem Anschlag auf den Doppelagenten Skripal und seine Tochter in Salisbury die Fäden in den Nato-Staaten gezogen wurden, um in einer gemeinsamen Aktion Einigkeit und Entschlossenheit gegenüber Russland zu demonstrieren, gab es keine Beweise dafür, dass das Nervengift aus Russland stammte und dass die russische Regierung dafür verantwortlich war. Es lag lediglich die Analyse des britischen Militärlabors vor, dass es sich um Nowitschok gehandelt hat. Dort wurde gegen die britische Regierung auch betont, dass man die Herkunft nicht kenne.

Auch im Nachhinein gab es für britische Schuldzuweisung, der sich in Absprache neben anderen Staaten die amerikanische, französische und deutsche Regierung anschlossen, zur damaligen Zeit nur Vermutungen aufgrund von angeblich alternativlosen Plausibilitäten. Auch nach der OPCW-Untersuchung gab es hier keine neuen Erkenntnisse. Sie bestätigte lediglich, dass es sich um dieselbe, sehr reine toxische Substanz wie die vom britischen Militärlabor identifizierte handelte. Ob die Substanz aus Russland stammt, wurde im Bericht nicht gesagt. In Korrektur zu einer Äußerung des OPCW-Direktors gab die Organisation bekannt, die Substanz sei im Bereich von maximal einigen Mikrogramm vorhanden gewesen, woher es komme, könne nicht bestimmt werden.

Es ist zu vermuten, dass die deutsche Regierung ohne näheres Wissen und wahrscheinlich mit "Informationen", wie sie aus Großbritannien über ein "Handout" bekannt wurden ("Eine neue Phase der russischen Aggression"), Russland für die weiterhin unaufgeklärte Tat verantwortlich machte und ebenfalls russische Diplomaten auswies, um dadurch im angespannten Verhältnis mit den USA sowie mit innereuropäischen Konflikten und der angeschlagenen britischen Regierung wenigstens Einheit gegen den gemeinsamen Feind inszenieren zu können.

"Gegenstand der Fragen sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren"

Die Abgeordnete Sevim Dağdelen und die Fraktion der Die Linke haben der Bundesregierung am 9. April eine Kleine Anfrage über ungeklärte Fragen im Skripal-Fall vorgelegt. Die Bundesregierung antwortete Ende April, am 4. Mai wurde die Antwort veröffentlicht. Gefragt wurde etwa nach Kenntnissen von Beweisen, die die britische Regierung der französischen zur Verfügung gestellt habe, ob französische Experten bei der Entnahme von "Biomaterial" der Skripals präsent waren und dieses untersucht haben oder ob die Bundesregierung weiß, aufgrund welcher Merkmale der toxischen Substanz die britische Regierung die russische Herkunft ableitete. Interessant waren aber vor allem die Fragen, ob Großbritannien und Frankreich Vergleichsmuster von Nowitschok besitzen und entwickelt haben. Auf Deutschland waren die Fragesteller gar nicht gekommen.

Sevim Dağdelen antwortete auf die Frage von Telepolis, warum Frankreich in der Anfrage eine so große Rolle spielt: "Nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter im britischen Salisbury hatte Russland Fragen an die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) formuliert sowie an Großbritannien und Frankreich. Diese Fragen sind berechtigt. Es ist ein politischer Offenbarungseid, dass die Bundesregierung keine Antworten gibt und statt dessen in blinder Gefolgschaft die britischen Vorverurteilungen gegen Russland übernommen hat. Die Ausweisung russischer Diplomaten war vorschnell und falsch. Zugriff auf das Nervengift Nowitschok hatten viele Länder."

Von einer Mitwirkung Frankreichs wisse die Bundesregierung nichts, so die Antwort, im Übrigen hüllte man sich in staatstragende Geheimnisse: "Gegenstand der Fragen sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zum Kenntnisstand, zur Leistungsfähigkeit, zur Ausrichtung und zu technischen Fähigkeiten von ausländischen Partnerdiensten und damit einhergehend die Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit haben."

Die Antwort auf die Frage, ob vor dem Anschlag in Frankreich oder Großbritannien Kampfstoffe des Typs Nowitschok vorhanden waren oder für welche Zwecke auch immer produziert wurden, suggeriert, dass die Bundesregierung Wissen hat, aber dieses nicht veröffentlichen will. Erklärt wird, dass Frankreich und Großbritannien an das Chemiewaffenübereinkommen halten. Man habe hier "keinerlei Zweifel". Die Begründung ist allerdings an den Haaren herbeigezogen. Man könnte durchaus sagen, dass Nowitschok schon vor dem Anschlag vermutlich in Militärlabors bekannt war und beispielsweise erforscht wurde. Die Kleine Anfrage hatte allerdings nicht nach anderen Nato-Ländern, eingeschlossen Deutschland, gefragt.

Über den BND wurden Nowitschok-Formeln an andere Länder verteilt

Man konnte allerdings davon ausgehen, dass nicht nur Nowitschok seit 1992, sondern auch die Formeln der Nowitschok-Gruppe schon lange bekannt waren und vermutlich Militärlabors damit gearbeitet haben. Das britische Militärlabor in Porton Down hatte nicht abgestritten, Nowitschok zu haben, der Direktor betonte nur, solche Substanzen würden nicht nach außen gelangen. Um schnell feststellen zu können, dass es sich im Skripal-Fall um Nowitschok handelt, müsste Porton Down eigentlich über "Vergleichsmuster" verfügt haben. Schließlich wurde aus der Tschechischen Republik bekannt, dass dort Nowitschok getestet wurde.

Peinlich im Nachhinein wurde dann, dass nach Informationen von WDR, NDR, "Süddeutscher Zeitung" und der "Zeit" Mitte der 1990er Jahre der BND von einem russischen Wissenschaftler Nowitschok-Proben erhalten hat. Diese Probe des binären Nervengifts wurde an ein schwedisches Labor weitergereicht, Deutschland soll von diesem nur die Formel erhalten haben, die aber auf Anweisung des Kanzleramts an Geheimdienste enger Partner wie die von Großbritannien und den USA weitergegeben wurde. Ob auch Proben vom schwedischen Labor weitergegeben wurden, ist nicht bekannt, aber wahrscheinlich. Ebenso wahrscheinlich ist, dass zumindest zur Forschung und zur Entwicklung von Gegenmitteln kleine Mengen in Militärlabors hergestellt wurden. Da nach OPCW-Auskunft bei den Skripals nur einige Mikrogramm von Nowitschok gefunden wurden, gäbe es also viele Quellen.

Sevim Dağdelen fragte wegen der Informationen zum BND noch einmal bei der Bundesregierung nach. Wieder zog sich die Bundesregierung bzw. Johannes Geismann, Staatssekretär und Beauftragter für die Geheimdienste, auf das "Staatswohl" zurück. Antworten gab es weder zum BND noch dazu, ob andere Nato-Staaten Nowitschik produziert haben oder im Besitz von Vergleichsmustern waren.

Dağdelen kommentiert gegenüber Telepolis: "Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung im Fall Skripal eine Antwort verweigert, ob sich der BND und andere westliche Geheimdienste in den 1990er Jahren Nowitschok beschafft haben. Das ist eine eklatante Verletzung des Fragerechts der Bundestagsabgeordneten. Wer wie die Bundesregierung, das Fragerecht der Abgeordneten derart mit Füßen tritt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass durch sie die Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie zur Disposition gestellt werden. Mit der Weigerung der Bundesregierung, naheliegende Fragen im Fall Skripal zu beantworten, bricht zudem die Legende und die Vorverurteilung Russlands zusammen. Wenn die Bundesregierung sich nicht dem Vorwurf der bewussten Täuschung von Bundestag und Öffentlichkeit aussetzen will, muss sie endlich Antworten liefern."

Allerdings wurde damit auch die Behauptung der russischen Regierung zerlegt, dass kein Nowitschok produziert oder gelagert worden sei (dabei könnte es sich einfach um eine rhetorische Namensfrage handeln) bzw. dass es nicht mit Blick auf die Chemiewaffenkonvention genannt wurde. Mitte der 1990er Jahre wurde aber auch in Russland öffentlich, dass Nowitschok von einem Labormitarbeiter entwendet und an Kriminelle verkauft worden war, die damit 1995 den Banker Ivan Kivelidi und seinen Sekretär töteten.

Die beiden Männer starben schnell nach dem Anschlag. Dass die Skripals den Anschlag offenbar ohne größere Schäden überlebten, könnte daran liegen, dass die Dosis, der sie ausgesetzt waren, zu gering war, dass medizinische oder Chemiewaffenexperten wussten, wie man die Skripals behandeln musste, dass das Nervengift, sollte es aus russischen Beständen stammen, aufgrund des Alters oder der Lagerung nicht mehr so wirksam war (es wurde aber als sehr rein beschrieben) oder dass es sich um ein anderes Gift handelt. Krankenhausmitarbeiter sagten, sie hätten zu Beginn erwartet, dass die Skripals nicht überleben würden. Im Wesentlich wird gesagt, so der BBC-Bericht, das Krankenhaus in Salisbury habe bei der Behandlung Hilfe von "internationalen Experten" und auch von Porton Down erhalten. Es seien "neue Ansätze von bekannten Behandlungen" versucht worden. Aber mehr erfährt man nicht.