Seite 3: Politische Rechtfertigung

Ich kam gerade auf die Politik zu sprechen. Repräsentative Tests in der Bevölkerung scheinen nun nicht nur möglich, sondern auch zwingend nötig: Denn nicht nur die Freiheitseinschränkungen, sondern auch die gesundheitlichen und wirtschaftlichen "Kollateralschäden" der Maßnahmen werfen die Frage nach der Verhältnismäßigkeit auf. Die Bundesregierung kann sich meiner Meinung nach nicht länger hinter Unsicherheiten verstecken, wenn mehr Sicherheit mit vertretbarem Aufwand erlangt werden könnte.

Denken wir über diese Krise noch einmal im größeren Kontext nach: Der Physiker und Unternehmer Peter Grassmann beschrieb hier gerade, wie Taiwan wegen Corona bereits am 3. Januar Maßnahmen wie eine Einreisesperre verhängte (Starker Virus - schwache Demokratie). In den Wochen und Monaten danach sahen wir bei regierenden Politikern von Ost bis West ein stets ähnliches Muster: Erst lange abwiegeln, bis die Anzahl der Infektionen außer Kontrolle geraten schien. Und dann mit schweren Grundrechtseingriffen das Land abriegeln.

Ich will hier nun keinen Vorsatz unterstellen. Aber auffällig und fahrlässig ist es schon, wenn man frühere Erfahrungen mit Viren aus Asien bedenkt, die schon vor Jahren Anlass zu offiziellen Risikostudien gaben. Dabei scheint die Pandemie mit systematischen Vertuschungen in China ihren Anfang genommen zu haben (Für die Coronavirus-Pandemie ist die KP-China verantwortlich).

Chance in der Krise

Wenn man nun die Brücke zur wirtschaftlichen Lage schlägt, dann ist das Folgende zwar spekulativ, scheint sich aber doch ein bestimmtes Muster beziehungsweise eine bestimmte Logik aus dem Umgang von Regierungen rund um den Globus mit dem Coronavirus zu ergeben: Die Welt steuerte auf eine Rezession zu; in China ließ sich die Flaute mit immer absurderen Maßnahmen wie etwa sinnlosen Infrastrukturprojekten immer schwerer verbergen; der Absatz der Autoindustrie, einer Schlüsselwirtschaft Deutschlands, wurde immer schlechter; im europäischen Raum ließen sich immer mehr Banken und schließlich auch Firmen nur noch mit billigem Geld am Leben erhalten.

Crash-Propheten, und das meine ich keinesfalls abwertend, sagten die nächste Finanz- und Wirtschaftskrise für den Zeitraum von 2019 bis 2021 voraus - und schrieben damit abseits der Mainstream-Medien einen Bestseller nach dem anderen, wie etwa die Ökonomen Marc Friedrich und Matthias Weik. Man braucht sich nur einmal die Entwicklung des Marktes für die (angebliche?) Krisenabsicherung Gold im Laufe des letzten Jahres anzuschauen, um zu verstehen, dass viele individuelle, wirtschaftliche und nicht zuletzt auch öffentliche Anleger - allen voran Russland, die Türkei, Polen, China und Indien - mit einem bevorstehenden Crash zu rechnen schienen. (Deutschland zählte 2018 und 2019 zwar zu den Top-Verkäufern, hält aber nach wie vor nach den USA die größten Reserven.)

Als ich über das Coronavirus als Chance schrieb, hatte ich im Sinn, nach der Epidemie für eine nachhaltigere Gesellschaftsordnung zu sorgen. Ist aber der Gedanke so abwegig, dass regierende Politiker das Virus als Chance in ihrem Sinne verstanden und verstehen? Indem sie beispielsweise die Gelegenheit nutzen, den ohnehin bevorstehenden wirtschaftlichen Crash einem Virus in die Schuhe zu schieben, wodurch die Akzeptanz in der - obendrein verängstigten - Bevölkerung für einschneidende Rettungsmaßnahmen zunimmt?

Eine gut gelegene Ablenkung?

Damit würden sie auch davon ablenken, dass sie es jahrelang verschlafen haben, aus den Fehlern der letzten Finanzkrise zu lernen und die nötigen strukturellen Veränderungen einzuleiten. Wir halten, salopp gesagt, in Europa verkrampft am Status quo fest, in dem wir nicht einmal mehr einen Flughafen oder großen Bahnhof fertig bekommen oder bemerken, dass die Messgröße Wirtschaftswachstum schon lange kein Wohlstandswachstum mehr widerspiegelt.

Mangels besserer Einfälle sollten wir alle endlich in Aktien investieren - durch die jüngsten Börsencrashs wurden 30% des Werts solcher Anlagen mal eben vernichtet - oder unser Gesundheitssystem weiter zerschlagen und privatisieren lassen. Dabei wurde das Auseinanderdriften in der Gesellschaft, vor allem die wachsenden Unterschiede zwischen den Ärmeren und Reicheren, stillschweigend zur Kenntnis genommen. Diese Menschen, die sich zunehmend abgehängt fühlten, wurden für radikale politische Strömungen empfänglich. Das hat uns letztlich wohl auch den Brexit beschert. Ich bin gespannt, ob es am Ende der Corona-Krise bei Großbritannien bleiben wird.

Wie ich hier darlegte, schuldet uns die regierende Politik jetzt Antworten auf brennende Fragen zur tatsächlichen Gefährlichkeit des Coronavirus. Die Medien, auch gemessen an ihrem eigenen Pressekodex, sollten die tagtägliche Dramatisierung mit irreführenden Berichten endlich unterlassen. Regelmäßige repräsentative Stichproben zur Häufigkeit der Infektionen sind ein erster Schritt hin zu einer vernunft-, nicht angstgeleiteten Politik.