Zehn Vorschläge zur Abschaffung des deutschen Pazifismus

01. September 2011 Peter Bürger

Ein Beitrag über die Unzeitgemäßheit des Anti-Kriegs-Tages

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Die Deutschen beschäftigen sich skrupulös mit Geschichte und Moral. Es fehlt ihnen einfach der Wille zur Macht. Sie haben immer noch nicht verstanden, dass ihre ökonomische und technologische Spitzenstellung einer Berufung zu Höherem gleichkommt. Da uns ein Philosoph unlängst über diese skandalösen Ewiggestrigkeiten aufgeklärt hat, sollten wir unsere eigene Welt- und Geschichtswahrnehmung gründlich in Frage stellen. Es ist eben alles ganz anders gewesen als es der Augenschein nahelegt.

Seit Ende des Kalten Krieges nämlich haben sich die Deutschen als reumütige einstige Täternation aufgespielt und die pazifistischen Hirngespinste ihrer jüngsten Staatsgründung penetrant in das weltpolitische Geschehen eingebracht (von einem Weltbeglückungsprogramm zum nächsten, typisch deutsch). Den Anti-Kriegs-Tag zur Erinnerung an den 1. September 1939 halten sie geradezu wie einen Staatsfeiertag heilig.

Heute, so steht zu befürchten, werden wieder Vertreter aller etablierten Parteien, kirchliche Amtsträger und zahlreiche Humanitätsprediger aus dem gebildeten Bürgertum selbst auf den Marktplätzen der kleinsten Städte aus der Präambel des deutschen Grundgesetzes zitieren. Sie werden also beschwören, dass unser Gemeinwesen "von dem Willen beseelt" sei, "dem Frieden in der Welt zu dienen". Keiner von diesen Kleingeistern und Kosmopoliten wird begreifen, dass ein bundesweiter Rekrutierungstag für das deutsche Militär an diesem Datum viel zeitgemäßer wäre und dass der passende Bundeswehr-Werbeslogan dazu heute so lauten müsste: "Wir dienen Deutschland!"

Matthias Brucklacher: "Neworld" (www.friedensbilder.de)

Wir wollen uns nicht weiter mit dem Anti-Kriegs-Tag aufhalten, sondern an diesem Datum Visionen für ein anderes Deutschland durchspielen, Visionen darüber, wie die jüngste Geschichte im Sinne der eingangs referierten Philosophenklage anders hätte verlaufen können, und mutige Visionen im Dienste einer Abschaffung des allseits berüchtigten deutschen Pazifismus.

(1) Ein "Wunder von Karlsruhe" täte not

An allererster Stelle bräuchten wir ein Verfassungswunder. Das Grundgesetz beschwert uns mit einer unnötigen Altlast, die den neuen historischen Bedingungen in keiner Weise mehr gerecht wird. Da steht seit 1956 noch immer die Bestimmung: "Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt." (Art. 87a GG) Wenn wir das allzu wörtlich nehmen wollten, könnten wir die Bundeswehr ja heute gleich ganz abschaffen.

Wie antiquiert unser Grundgesetz ist, geht auch aus einer anderen Bestimmung hervor, die auf idealistischen Völkerrechtskonzeptionen noch aus der Zeit des Völkerbundes basiert und besonders vom SPD-Mann Carlo Schmid eingebracht worden ist. In Artikel 24 Abs. 2 wird nämlich die Einordnung Deutschlands in ein "System gegenseitiger kollektiver Sicherheit zur Wahrung des Friedens" ermöglicht, wobei im Dienste der "Herbeiführung und Sicherung einer friedlichen und dauerhaften Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt" sogar deutsche Hoheitsrechte beschränkt werden können. Im Gegensatz zu Militärbündnissen, die als partikuläre Zusammenschlüsse immer nur bestimmten Partnern offenstehen, zielt der Terminus "System gegenseitiger kollektiver Sicherheit" auf eine prinzipiell universale Friedensgenossenschaft, der jedes Land auf der Ebene der weltweiten Völkergemeinschaft (oder in einer Erdregion) beitreten kann.

Eine solche Konzeption geht von der aberwitzigen Vorstellung aus, alle Länder hätten – bedacht auf das Wohl ihrer Bewohner und der ganzen Menschheit – ein gemeinsames Interesse. Wer will so etwas denn glauben? Der Globus funktioniert anders. Viel zeitgemäßer ist da die ehedem als Verteidigungsbündnis marktwirtschaftlich organisierter Staaten gegründete NATO, die ein partikuläres System kollektiver Interessenssicherung darstellt und im Interesse ihrer Mitglieder entsprechend interveniert. Die NATO ist kein Organ der Vereinten Nationen und kann in völkerrechtlichen Fragen auch viel schneller und kreativer als die ganze Völkergemeinschaft urteilen, da sie ja nur aus Gleichgesinnten mit ähnlicher Interessenslage besteht. In ihren Reihen hat man zum Beispiel die bahnbrechende Idee entwickelt, dass auch präventive Angriffe nichts anderes als Verteidigungsmaßnahmen sind. Die Lage scheint verzwickt zu sein, aber das Bundesverfassungsgericht könnte – im Bewusstsein seiner großen Verpflichtung gegenüber der Staatsräson – über Nacht Abhilfe schaffen. Ob es sich bei der NATO nun um ein "System kollektiver Sicherheit" oder um ein System kollektiver Interessenssicherung handelt, solche Haarspaltereien interessieren doch heute nur noch die Völkerrechtshistoriker der alten Schule.

Stellen wir doch einfach klar, dass Artikel 24 des Grundgesetzes auf die NATO zutrifft, dann haben wir im Handumdrehen die Tür zu allen möglichen Kampfeinsätzen des deutschen Heeres im Ausland aufgetan. Deutschland könnte endlich seine neue weltpolitische Mission wahrnehmen. Was wäre daran so schlimm? Schließlich hat sich die NATO ja sogar selbst – ganz freiwillig – an das Gewaltverbot der UN-Charta gebunden und sorgt als das global maßgebliche Militärbündnis dafür, dass die Völkerrechtsnormen in einer zeitgemäßen Weise weiterentwickelt werden.

(2) Mutige Tabubrecher und Klartextsprecher voranschicken

Natürlich sind neue Visionen immer gewöhnungsbedürftig. Bei einem so tiefgreifenden außenpolitischen Paradigmenwechsel, wie er uns hier vorschwebt, dauert es manchmal zwei Jahrzehnte, bis sich auch die letzten Köpfe in den maßgeblichen Medienredaktionen verständig zeigen. Wenn dann in den Grundsatzfragen der Defätismus überwunden ist, sollte man die Journalisten aber darin bestärken, sich jenseits aller Bescheidenheit wirklich eine eigene Urteilskraft in der Kriegsberichterstattung zuzutrauen. Das Internet bietet eine schier unendliche Fülle an Nachrichten und Materialien an. Da kann man besser als in allen früheren Zeiten Bausteine für eine in sich schlüssige Darstellung finden und unter den Bedingungen einer gesunden Medienkonkurrenz auch strategische Expertisen mit ganz persönlicher Note verfassen (deprimierende Parolen wie etwa das "Ich weiß, dass ich nichts weiß" des Sokrates sind ganz kontraproduktiv, wenn die grundsätzliche Linie erst einmal stimmt).

Gesamtgesellschaftlich empfiehlt sich ein schrittweises Vorgehen. Zunächst könnte man in der Regierung einen christlichen Wertkonservativen vorpreschen lassen, der die Wahrung unserer Interessen ("freier Welthandel und ungehinderter Zugang zu Märkten und Rohstoffen") im Rahmen einer natürlich "gerechten Weltwirtschaft" einfordert. Danach könnte z.B. ein sozialdemokratischer Minister betonen, dass "Moral und Geschichte" zur Begründung des "sicherheitspolitischen Engagements" nicht ausreichen, zumal heute die "gemeinsamen materiellen Interessen der Europäer" bedroht sind und es um den "Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung" geht.

Zumindest probeweise könnte ein Minister auch Verfassungsänderungen vorschlagen, denn dieser Lösungsweg würde auf direktestem Wege zum Ziel führen und wäre auch am folgerichtigsten. Schließlich empfiehlt sich eine Annäherung an das erwünschte Ideal in einer Steigerung nach politischen Farbstufen (rot-grün; schwarz-rot; schwarz-gelb u.s.w.), wobei die Ergebnisse jeweils in offiziellen Militärrichtlinien der Regierungen dokumentiert werden sollten. In diesen militärstrategischen Dokumenten wäre klarzustellen, dass Deutschland "in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem Maßstab abhängig" ist und diesbezügliche "Störungen der Rohstoff- und Warenströme" "nicht ohne Auswirkungen auf die nationale Volkswirtschaft, Wohlstand und sozialen Frieden" unseres Landes sind. Wären wir erst einmal so weit, könnte man die vorrangige Bedeutsamkeit der nationalen Interessen im Militärressort in Folgeversionen noch klarer fassen und am Ende auch alles unnötige Beiwerk weglassen.

In den Programmen der regierungsfähigen Parteien sollten die neuen Erfordernisse so formuliert werden, wie es jeweils den Mentalitäten der Mitglieder am besten entspricht. Hilfreich wäre es auch, wenn sich etwa der Bundespräsident bei diesem Thema von höchstem nationalen Interesse zu Wort meldet und der Bevölkerung vermittelt, "dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege". Ein junger dynamischer Verteidigungsminister könnte hier assistieren, indem er den Zusammenhang von regionaler Sicherheit und deutschen Wirtschaftsinteressen ganz unverklemmt anspricht, da ja "der Bedarf der aufstrebenden Mächte an Rohstoffen steigt ständig".

Natürlich, heutzutage werden auch die mündlichen Voten immer dokumentiert, und einige zwanghafte Leute wollen die Zitate hinterher immer kleinlich auseinandernehmen. Für einen erfahrenen Politiker sollte das kein Problem sein. Die deutsche Sprache ist besonders vieldeutig (schon die Romantiker haben sie als Ausdruck der Volksseele betrachtet). Wie etwas genau zu verstehen gewesen sein sollte, darüber hat in einem freien Land immer noch der Urheber von Worten und Sätzen zu befinden.

P.S.: Es gibt auch sonst immer genug Leute, die alles gleich wörtlich nehmen. So hat zum Beispiel das mächtigste Staatsoberhaupt der Welt eine Epoche der atomaren Abrüstung angekündigt, und die hiesige Friedensbewegung und sogar der sehr konservative katholische Bischof von Fulda meldeten sich daraufhin zu Wort, man könne ja mit den in Deutschland stationierten Atomwaffen sofort anfangen. Solche Kreise haben einfach keine Ahnung davon, wie man Weltpolitik macht (aber zu Wort wollen sie sich immer melden).

(3) Kino für das "heilige Deutschland"

Nun braucht man für ein neues staatliches Selbstbewusstsein und die weltpolitische Mission auch eine passende neue öffentliche Kultur. Diese ewig lange Kette masochistischer Filmproduktionen, in denen das nationale Gedächtnis depressiv verunstaltet und die Kunst obendrein durch Moralismus ganz verunmöglicht wird, ist ja bereits als Fehler erkannt worden. Versuche, dieses effekthascherische Kultursortiment mit neuen Akzenten (etwa den angeblich neuen Forschungsergebnissen zu Mentalitäten und Verhaltensweisen von Wehrmachtsangehörigen bei den Raumerweiterungskämpfen im Osten) fortzuschreiben, verdienen selbstredend keine öffentliche Förderung. Die Franzosen machen es uns vor (in ihren Schulen soll schon seit einigen Jahren mehr von den Helden und nicht mehr so viel von den Opfern der nationalen Geschichte vermittelt werden).

Beim Phänomen der Nazis wissen wir längst, dass alle kollektiven Betrachtungsweisen in die Irre führen. Wir brauchen zunächst Filmproduktionen, die das tragische Psychogramm des Führers Adolf Hitlers und anderer Größen menschlich vermitteln. Das ist unterhaltsamer und führt auch zu einem besseren Geschichtsverständnis. Danach sollte man Helden auf die Leinwand bringen, die sich den psychiatrisch Verirrten entgegengestellt haben und dennoch als standhafte Männer eine militärische Stärke der eigenen Nation ohne Abstriche zu schätzen wussten. In einem entsprechenden Drehbuch könnte man die ganze Dramaturgie zum Beispiel auf einen Satz zuspitzen, der dem Widerstandsoffizier Claus Philipp Maria Schenk Graf von Stauffenberg zugeschrieben wird: "Es lebe das heilige Deutschland!"

Wenn wir zu einer solchen Grundmelodie zurückfinden, wäre die Zeit reif, im Kino endlich einmal zu erzählen, wie viel Gutes Deutsche überall auf dem Globus gewirkt haben. Das ist ja all die Jahre gar nicht thematisiert worden.

(4) Bekenntnis zum deutschen Kaiserreich

Wir sollten überhaupt endlich zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland auch schon vor den Wirrnissen der Nazis eine Geschichte hatte. Mutige Politiker könnten sich z.B. wieder zum Preußentum bekennen. Wer schenkt denn heute den Schauermärchen noch Glauben, denen zufolge das preußische Militär einst auf öffentlichen Plätzen – vor aller Leute Augen – unwillige Soldaten von den eigenen Kameraden zu Tode zerfetzen ließ. Aufgeklärtheit, Staatsbürgersinn, Tugend und unparteiische Gerechtigkeit, so lehrt es uns die preußische Geschichte, kann mit einer Hochschätzung des Militärs sehr wohl verbunden werden.

Vor allem das Kaiserreich, der große Aufbruch zum einigen Vaterland, ist viel zu lange vernachlässigt worden. Ein interessegeleitetes Engagement in anderen Erdteilen wurde im Deutschen Kaiserreich spätestens seit 1885 von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen. Nur von Außenseitern, die hier polemisch das Wort "Imperialismus" ins Spiel brachten, wurde die Frage gestellt: "Was treiben wir Deutschen in Afrika?" (Demokratisches Liederbuch, Stuttgart 1898). Der protestantische Pfarrer und Wirtschaftsliberale Friedrich Naumann (1860–1919) schrieb 1897 in seinem "National-sozialen Katechismus": "Was ist das Nationale? Es ist der Trieb des deutschen Volkes, seinen Einfluss auf der Erdkugel auszudehnen. Kann man den Einfluss aller Kulturvölker nicht gemeinsam ausdehnen? Nein, denn dazu ist der Absatzmarkt für diese Völker nicht groß genug. Hat die Sozialreform in Deutschland gute Aussichten? Ja, sobald sie in Zusammenhang mit der Machterweiterung des deutschen Volkes betrieben wird."

In der deutschen Sozialdemokratie gab es einen nennenswerten Flügel, der die Kolonialpolitik des Deutschen Reiches im Grundansatz teilte, nur legte man hier etwas mehr Wert auf die humanitäre und kulturmissionarische Begleitmusik des entsprechenden Engagements. Der SPD-Politiker Gustav Noske (1868-1947), ein wahrer Patriot aus diesen Kreisen, sorgte dann dafür, dass die Militärs bei der Gründung der ersten deutschen Republik die unpatriotischen Internationalisten ausschalten konnten. Solche Köpfe wussten noch, dass technologische Überlegenheit von Zivilisation zeugt und die Pflicht mit sich bringt, das Unzivilisierte zu zivilisieren (was freilich nicht immer nach den ästhetischen Geschmacksvorgaben der Schöngeister vonstattengehen kann). In jeder größeren Stadt sind Straßen nach deutschen Kolonialhelden benannt, und Friedrich Naumann ist Namensgeber einer bekannten Stiftung. Hier gilt es – angesichts einzelner Nörgler (z.B. Götz Aly) und Umbenennungsinitiativen – nationales Kulturgut zu schützen.

Ja, wir sollten mutig noch weitergehen. Das Entwicklungshilfeministerium und seine herkömmlichen Angebote zur Öffentlichkeitsarbeit sind noch immer infiziert von altchristlichen oder humanistisch-linken Träumereien. Hier ist eine tiefgreifende Strukturreform erforderlich, die klarstellt, dass es auch in diesem Ressort selbstredend nur um eine Beförderung deutscher Interessen gehen kann. Der jeweils amtierende Minister – am besten männlich – könnte zudem eine Verbindung zur militärisch gestützten Außenpolitik herstellen, indem er bei Auslandsreisen demonstrativ auf Bekleidungsstücke der Bundeswehr zurückgreift (eine Mütze würde vielleicht genügen, besser aber wäre ein kompletter Kampfanzug).

Ohne die außenpolitischen Prinzipien von Geistesgrößen wie Naumann oder Noske kann man ein bedeutsames Land wie Deutschland nicht regieren. Das wird am Ende – unter grüner und sozialdemokratischer Assistenz – auch "Die Linke" einsehen müssen. Immerhin findet man dort genug Regierungswillige, und denen ist ja nun unbedingt an einer Regierungsfähigkeit der eigenen Partei gelegen. Man fragt sich, warum die anderen, die aus der Geschichte einfach nicht lernen wollen, überhaupt Politik machen.

(5) Sinnvolle Wikipedia-Beiträge gewährleisten

Wer Öffentlichkeitsarbeit für eine moderne Militärvision betreiben will, muss wissen, welche Medien von den meisten Menschen heute zuerst konsultiert werden.

Eine neue Bundeswehr in den Zeiten nach dem oben skizzierten Verfassungswunder bräuchte z.B. unbedingt einen eigenen Stab von Mitarbeitern (und Mitarbeiterinnen), die im Home-Office-Verfahren an der Internet-Enzyklopädie Wikipedia mitschreiben und dabei für die Einhaltung hoher Qualitätsstandards Sorge tragen. Nötig wäre ja unter den neuen Bedingungen z.B. ein ganz neutraler Eintrag zu "Auslandseinsätzen" des deutschen Heeres, bei denen die Leser nicht mit weiterführenden Verweisen zu veralteten Minderheitspositionen in der Verfassungsdebatte belastet werden. In diesem Zusammenhang würde es zunächst genügen, die korrekte Bezeichnung "Friedenseinsätze" lediglich im Anhang zu den wichtigsten Links diskret zur Geltung zu bringen.

Die Vertrauenswürdigkeit des ganzen Eintrags ließe sich durch einen etwas kritischen Seiteneinstieg erhöhen, indem man z.B. in einem Kasten vorab vermerkt, dass dringend noch eine Ergänzung zu posttraumatischen Belastungsstörungen von deutschen Soldaten erforderlich sei (leider ist damit zu rechnen, dass z.B. Betroffene diese Aufforderung allzu ernst nehmen, aber in solchen Fällen lässt sich aufgrund der zu erwartenden hohen Emotionalität – sprich Unprofessionalität – redaktionell leicht Einhalt gebieten).

Die Anhänger eines antiquierten pazifistischen Weltbildes könnten allerdings auf die Idee kommen, ihrerseits mit neuartigen Wikipedia-Artikeln aufzuwarten, in denen etwa in übersichtlichen und z.T. länderspezifischen Tabellen Reichtumsverteilung (diese sinnlose Vokabel ist mit Microsoft-Rechtschreibprogrammen gar nicht kompatibel), Rüstungsausgaben, Kriegsindustrieprofite, humanitäre Haushaltsausgaben (Krankheitsbekämpfung, Hungerprävention etc.), Budgets für rein zivile Konfliktlösung und dergleichen miteinander verglichen werden (plakative Informationsreduktionen von dieser Sorte schwebten schon der Friedensamazone Bertha von Suttner vor). Solche Kombinationsartikel würden Dinge aus gänzlich unterschiedlichen Bereichen zueinander in Beziehung setzen und sind deshalb von vornherein als unsachlich abzuqualifizieren. Gegen eine nach Kategorien getrennte Darbietung der entsprechenden Statistiken braucht man allerdings nichts einzuwenden. Die umstrittenen Budgets übersteigen ohnehin das Vorstellungsvermögen der meisten Menschen. Im Kurzzeitgedächtnis gilt außerdem: "Zahlen kommen und gehen."

(6) Deutsche Wörterbuch-Kontrolle

Auf jeden Fall sind im Bereich der Sprache größte Sorgfalt und Kontrolle angebracht. Welche Wirrköpfe sich da zu Wort melden können, zeigt etwa die Erinnerung an Joachim Heinrich Campe (1746-1818). Dieser Wörterbuchpionier hat bei seinem Verdeutschungsprogramm allen Ernstes vorgeschlagen, die Berufsbezeichnung "Soldat" durch das Wort "Menschenschlachter" zu ersetzen. Welcher Unfug. Die meisten Soldaten haben zum Zeitpunkt ihrer ersten Tötungsaktivität weder eine Metzgerei von innen kennengelernt, noch einen Menschen leibhaftig sterben gesehen. Außerdem können wir heute mit gutem Gewissen auf alle unschönen Anklänge verzichten. Der Arbeitsplatz zur Bedienung einer ferngesteuerten Tötungsdrohne unterscheidet sich z.B. in nichts von einem ganz harmlosen Computerspiel.

Aber man sollte aufpassen, der sprachliche Unfug kann sich immer wieder Wege bahnen. Während des ersten Weltkrieges sprach sogar der Papst in Rom – was aber heute nicht mehr viel heißen soll – von einer großen "Menschenschlächterei" in Europa (in Köln predigte zu jener Zeit ein Berufskollege des Papstes von der göttlichen Gnade, die sich mit Hilfe von Kanonenrohren Gehör verschaffe). Unpatriotische Schriftsteller wie Kurt Tucholsky haben dann noch lange auf der "Menschenschlächterei" rumgeritten. Wenn aber die Sprache erst einmal verroht ist, dann können am Ende Leute wie der britische Journalist John Pilger kommen und die Staaten – auch die Staaten unserer westlichen Zivilisation – des Verbrechens, des Staatsverbrechens bezichtigen. Damit so etwas nicht Schule macht, muss man auf jeden Fall die allgemein gebräuchliche Sprache kontrollieren, und das dürfte in einem Zeitalter, in dem die öffentliche Kommunikation fast durchgehend von Computerprogrammen abhängt, doch eigentlich gar nicht so schwer sein.

(7) Antifaschisten und andere Gutmenschen entlarven

Ohne Zweifel sind die einschlägigen Kreise, die sich dem Konsens für ein modernes Deutschland eine Zeitlang noch entgegensetzen werden, schon jetzt bekannt: Antifaschisten, Antimilitaristen, Völkerrechtspositivisten und einige bürgerliche Gutmenschen-Vereine mit kosmopolitischen Idealen aus der – doch schon längst widerlegten – Aufklärungsepoche. Das Perfide an diesen Kräften ist, dass sie oft mit Moral arbeiten und gerade deshalb auch auf einige unerfahrene junge Leute Anziehungskraft ausüben. Ständig wird von ihnen auf das überholte Ideal der Weltgesellschaft von 1945 verwiesen, dessen Prinzipien sie sogar von Ländern gewahrt wissen wollen, die mit Deutschland verbündet sind (in diesem Zusammenhang fordern einige tatsächlich die Abschaffung aller nationalen Militärs und die Entwicklung einer polizeilichen UNO-Struktur jenseits aller militärischen Logik).

Hier bietet es sich an, den Spieß einfach umzudrehen und die Leute mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Man könnte zum Beispiel nachweisen, dass es sich bei einer beträchtlichen Anzahl von Antifaschisten in Wirklichkeit um verkappte Antisemiten handelt (die gebotene Quellenbasis dafür ist im Grunde unwesentlich, es käme nur auf die richtige Inszenierung an). Man wird in diesem Fall freilich auch beliebte Inhalte der sogenannten Israelkritik als Beweis anführen müssen, die in der Geschichte sogar von prominenten Zionisten vorgetragen worden sind. Darin liegt aber bei einem postmodern variablen Umgang mit Geschichtserinnerungen kein wirkliches Problem (wer liest schon alte Texte aus der Zeit vor dem Internet).

Dass sich heute gerade auch beim Geschichtsbewusstsein ein innovatives Paradigma den Weg bahnt, illustrieren die Besuche von europäischen Rechtspopulisten bei der derzeitigen Regierung in Israel. Hier haben wir es mit Kräften zu tun, deren Regierungsbeteiligungen man in Europa zunehmend in Rechnung stellen muss. Dass man in diesen Kreisen islamophobe Komplexe, die im Kontext der für uns geostrategisch ungünstigen Verteilung von fossilen Energieressourcen auf dem Globus sehr nützlich sein können, allzu engherzig auf das bürgerliche Zusammenleben in der Nähe anwendet, ist gewiss nur eine Kinderkrankheit.

Diejenigen, die bei Kriegsschauplätzen auf Territorien mit zufällig vorhandenen Bodenschätzen immer nur Öl und Gas als Kriegsursachen benennen, disqualifizieren sich ja schon selbst durch ihren primitiven Materialismus (wir sehen das gegenwärtig wieder im Fall von Libyen, wo zur Zeit des noch ungewissen militärischen Ausgangs das Öl-Gerede sogar aus deutschen Regierungskreisen zu vernehmen war).

Querulanten wie der Schweizer Jean Ziegler, die den jährlichen Hungertod von angeblich 30 oder 40 Millionen Menschen medienwirksam als Ergebnis eines massenmörderischen Wirtschaftssystems brandmarken wollen, sind in Wirklichkeit nur selbstverliebte Moralisten und Egoisten. Demnächst versteigen sich diese Narzissten noch zu unverschämten Polemiken nach Art eines Jonathan Swift, der zu seiner Zeit unter genauen Berechnungen in einer Broschüre vorschlug, "man sollte, damit das Land zu Wohlstand gelange, die Kinder der Armen einpökeln und als Fleisch verkaufen" (bezeichnenderweise zitiert der Kommunist Bertolt Brecht gerade diesen Satz in einer perfiden Propagandaanleitung). Die meisten jungen Menschen wissen heutzutage, dass man das Weltgeschehen ganz beruhigt analog zu naturhaften Systemprozessen verstehen kann (sofern nicht schon esoterische Denkmodelle den eigenen Horizont erweitern). Wenn das Brot z.B. – auf dem Umweg moderner Börsentransaktionen – in die Autotanks kommt, hat die Menschheit als Ganzes aufgrund der ökologischen Erträge am Ende ja doch wieder gewonnen.

Es wird vermutlich immer einige Bürgerinnen und Bürger geben, die sich dagegen verwahren, dass man auch zu ihren Gunsten und also in ihrem Namen die Durchsetzung unserer nationalen Interessen mit militärischen Maßnahmen flankiert. Eigentlich haben diese Leute ihre staatsbürgerlichen Rechte verwirkt und sollten – bis wir das Problem durch eine neue kreative Gesetzgebung in Griff bekommen – freiwillig auswandern in ein Land, das ihnen gefällt. Es kann nicht angehen, ewig nur die Vorteile des Gemeinwesens in Anspruch zu nehmen und sich gleichzeitig den unbequemen Herausforderungen nicht zu stellen.

(8) Staatsbischöfe zur Assistenz anhalten

Aufgeklärte Menschen wissen selbstredend, dass Religion mit einem modernen Weltbild nicht mehr vereinbar ist. Wir haben stattdessen die Metaphysik der Geldvermehrung, und diese hat das gesellschaftliche Leben und die Köpfe der Menschen tiefer durchdrungen als es etwa die katholische Verkirchlichung ganzer Landschaften je vermocht hat. Gleichwohl, auch ein moderner Staat ist gut beraten, sich für die Unwägbarkeiten des Weltenlaufes sakrale Sinnstifter und Dienstleister zu unterhalten. Auf welchen Sektoren die alten Kirchen sich als Wertelieferanten betätigen können, lässt sich soziologisch ganz rational erhellen.

Insbesondere kann man von den Kirchen erwarten, dass sie beim Paradigmenwechsel in der Militärpolitik sich nicht nur des öffentlichkeitswirksamen Widerspruchs enthalten, sondern aktiv einen Beitrag zur Stützung des neuen Kurses und zur Begleitung der weniger erfreulichen Seiten leisten. Im Kölner Dom, der ja eigentlich ein Nationalheiligtum ist, könnte man jährlich Soldatengottesdienste im alten abendländischen Ritus – samt Weihrauch – abhalten. Sinnvoll wären Predigten, in denen die jeweils aktuell vorgegebene Militärdoktrin in eine freundliche pastorale Sprache übersetzt wird. Auch eine seelsorgerliche Beruhigung, der zufolge "die Waffe in betenden Händen vor Missbrauch geschützt ist", könnte hilfreich sein (die gewählte Formulierung ist vielleicht heute etwas missverständlich oder zu zweideutig).

Ein evangelischer Bischof könnte bei einem Auslandsaufenthalt persönlich die Abendmahlsfeier mit bewaffneten Soldaten um den Altar abhalten und darauf hinweisen, dass es den Christen im Kreuz ja aufgegeben wird, alle Widersprüche und die nun einmal unabänderliche Tragik des Irdischen auszuhalten. Es ist auch mit Kriegseinsätzen zu rechnen, die mehr als zehn Jahre dauern, und hier wäre eine transzendente Sinnstiftungskompetenz besonders gefragt. Bei der Resakralisierung von soldatischen Begräbnissen und Ehrungen könnte man den Seelsorgern allerdings zugestehen, Begriffe wie "Held" oder "Opfer" mit zeitgemäßen Interpretationen zu vermitteln.

Nicht zuletzt hat der Staat einen Anspruch auf solche loyalen Dienstleistungen, denn er finanziert den Kirchen ja schließlich einen riesigen Sektor der Militärseelsorge und besoldet die leitenden Staatsbischöfe beider Konfessionen aus Steuergeldern mit Monatsgehältern von 8.000 Euro aufwärts. Auch bei den staatlich dotierten Theologieprofessoren an deutschen Fakultäten ist aus gleichem Grund Loyalität vorauszusetzen. In exegetischen oder religionsphilosophischen Fachbeiträgen sollen die Theologen ruhig einige pazifistische Momente einfließen lassen, ansonsten aber gehört die konkrete Politik nur dann zu ihrem Thema, wenn sie auch konstruktive metaphysische Unterstützungsleistungen erbringen können. Es gibt nun zwar unter den freischaffenden Mitgliedern dieses Berufsstandes noch notorische Anti-Kriegs-Hetzer wie Eugen Drewermann, aber solche Exoten werden bald schon sehr alte Leute sein.

(9) Folter für Whistleblower

Jeder Realist wird einsehen, dass Kriege da, wo sie gekämpft werden, nicht so sauber sein können wie die veröffentlichten Gefechtsregeln. Und jeder Realist weiß auch, dass man den Soldaten, die im Ernstfall schließlich ihren Kopf hinhalten, etwas bieten muss. Ohne Abenteuer, Spannung usw. keine Motivation. Im Irak zum Beispiel haben US-Soldaten vom Hubschrauber aus irrtümlich Jagd auf Menschen gemacht, auf die die vorgegebene Definition "Feind" gar nicht zutraf. So etwas kann immer mal passieren, man kennt das doch von militärischen Computerspielen (Folge: Punkteabzug). Schließlich hätten es aber doch Feinde sein können, das lässt sich kaum leugnen. Solche Vorfälle muss man nicht an die große Glocke hängen, denn dann bekommen es auch viele mit, die von den komplexen Zusammenhängen militärischer Aktivitäten einfach keine Ahnung haben.

Im besagten Fall hat aber jemand eine Videoaufzeichnung des Einsatzes, in dem sogar die ganz privaten Kommentare der Soldaten zu dem Geschehen enthalten waren, aus dem Militär herausgeschmuggelt. Seitdem kann sich jeder – ohne Rücksicht auf die Intimsphäre der Beteiligten – die Aufzeichnung im Internet ansehen. In diesen Fall hat man in den USA gottlob den dringend tatverdächtigen, illoyalen Soldaten ausfindig gemacht und in Einzelhaft genommen. Im Grunde kann man solchen Leuten nur durch Folter beikommen, was im Übrigen auch potentielle Nachahmer abschrecken würde. Das sollte man bei uns rechtlich festlegen.

Im besagten Fall ist es den Kriegsgegnern glücklicherweise nicht gelungen, einen dauerhaften Heldenkult zu etablieren (kaum, dass man den Namen des betreffenden US-Soldaten noch behalten hat). Gefährlicher sind vielleicht auch kollektive Enthüllungsaktivitäten, bei denen – sofern keine Neurotiker beteiligt sind – die Namen aller Beteiligten niemals in Erscheinung treten. Die in manchen Städten diskutierten Pläne, ein "Denkmal für den unbekannten Aufklärer" im öffentlichen Raum zu errichten, sind natürlich unter keinen Umständen zu genehmigen. Hier geht es um nichts anderes als um die Billigung von oder die Ermutigung zu Straftaten.

Von den USA können wir überhaupt viel lernen. Zum Rechtsschutz für Soldaten sollten wir eine eigene Gerichtsbarkeit innerhalb der Strukturen des Militärs einführen. Wenn etwa ein deutscher Militär im Rahmen einer nicht ganz durchsichtigen Informationslage mutig und entscheidungsfreudig einen Militäreinsatz anordnet, bei dem dann leider 12, 50 oder 100 Zivilisten ihr Leben darbringen, gehört das nicht vor zivile Gerichte. Dort ist immer mal damit zu rechnen, dass zufällig ein Richter den Vorsitz führt, der mit der Rechtsmaterie eines modernen Militärwesens noch nicht vertraut ist oder aufgrund einer allzu kleinlichen Interpretation des Grundgesetzes völkerrechtliche Bestimmungen wie nationales Recht behandelt. So etwas kann auf die Angehörigen des Heeres, bei denen es sich doch durchweg um "Menschen mit hohen ethischen Maßstäben" und Kameradschaftsgeist handelt, nur demoralisierend wirken.

(10) Wir sollten Saudi-Arabien mit Panzern und Maschinengewehrlizenzen stärken

Weltpolitisch leben wir in schweren Zeiten. In der arabischen Welt wollen die Menschen jetzt gewählte und vom Volk kontrollierte Regierungen (dagegen kann man auf dem Boden der westlichen Wertegemeinschaft schwerlich etwas sagen). Allerdings ist die Welle von Aufruhr dort beunruhigend und muss ganz länderspezifisch und differenziert betrachtet werden. Wir haben in der arabischen Region berechtigte und sehr vitale Interessen. Wenn die Dinge aus dem Ruder laufen, könnten wir leicht das Nachsehen haben.

An dieser Stelle muss die Politik mutig sein und sich auch für Maßnahmen aufopfern, die man unter veralteten Wertvorstellungen früher vielleicht als kriminell bezeichnet hätte. Das Königreich Saudi-Arabien ist uns immer ein guter Freund gewesen und ein wichtiger Ordnungsfaktor in der Region, der allzu forsche Umwälzungen, die nicht in unserem Interesse sind, zähmen könnte. In unseren Beziehungen zu Saudi-Arabien haben wir stets unter Beweis gestellt, wie differenziert unser Blick auf gewachsene kulturelle Eigenarten und Normen sein kann (wir selbst hatten über sehr viele Jahrhunderte feudalistische Regierungsformen und brauchen deshalb nicht überheblich zu sein). Das befreundete Königshaus in Saudi-Arabien könnte man angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen mit der Lieferung von deutschen Qualitätspanzern unterstützen, die mit speziellen Vorrichtungen zur Bekämpfung von Volksaufständen ausgestattet sind. Für die entsprechenden Aufgaben sind auch Sturmgewehre außerordentlich wichtig, und hier ist ein deutscher Hersteller Marktführer. Am bequemsten wäre es, wir ließen die modernen Kleinwaffen via Lizenz vor Ort selbst bauen, was ja auch eine außerordentlich vertrauensbildende Maßnahme hinsichtlich der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit darstellen würde. In den größeren Maßnahmenkatalog könnte man noch eine Kooperation mit deutschen oder europäischen Rüstungsherstellern vor Ort und auch eine Weitergabe unsere Fertigkeiten bei der Grenzsicherung durch deutsch-staatliches Fachpersonal in Saudi-Arabien aufnehmen.

Solche drastischen Maßnahmen verführen natürlich die parlamentarische Opposition, die jeweils mehr zufällig die Verantwortung der Durchführung nicht zu übernehmen braucht, leicht zu kritischen Bemerkungen. Hier sollte man seitens der Regierungsparteien am besten einen demütigen Christen die Beantwortung der offenen Fragen übernehmen lassen. Der könnte dann etwa in der folgenden Art im Bundestag zu einer Klärung mit geradezu historischen Dimensionen beitragen:

Wir haben die werteorientierte und interessengeleitete Außenpolitik. Es ist Aufgabe der Regierung, diesen Spannungsbogen zwischen Werten und Interessen auszuhalten. Wir gehen normalerweise davon aus, dass Werte und Interessen ein und dasselbe sind. Aber Politik hat nichts mit "Wünsch dir was" zu tun. Politik ist ein hartes Geschäft […]. Ich weiß auch, dass in dem Spannungsbogen der Verantwortung die Bundesregierung mit aller Kraft auf Saudi-Arabien einwirken wird. […] Unser Land ist das einzige Land in Europa, das seine Rüstungsexporte in klarer Weise offenlegt. […] Entscheidend ist auch, dass unsere Regierung den Spannungsbogen zwischen Werten und Interessen erkennt und aushält. […] Wir stehen in der Region, die unsere Unterstützung braucht, vor einem Paradigmenwechsel. Diese Unterstützung ist sowohl hinsichtlich der zivilen Krisenprävention als auch hinsichtlich der Nachbarschaftspolitik und der Lieferung von Rüstungsgütern ganz entscheidend.

Werte und Interessen müssen immer ausbalanciert werden, das weiß jedes Kind. Deutschland ist heute weltweit der drittwichtigste Exporteur von Kriegstechnologie und Rüstungsgütern, das verpflichtet. Trotz unserer im Grunde ja friedliebenden Gesinnung kann man uns doch nicht verwehren, Geld zu verdienen und Arbeitsplätze zu sichern (das sehen auch viele Gewerkschaftsfunktionäre aus den entsprechenden Industriezweigen ein). Die Regierung muss die nationalen Kriegsgüterproduzenten, die bei Auslandsgeschäften hohe Risiken eingehen, tatkräftig unterstützen. Ein regierungsamtlich gefördertes Unternehmen kann aber nicht Verantwortung für den letztendlichen Gebrauch oder Weitverkauf seiner Waren übernehmen. Auch mit einem Küchenmesser kann man unschöne Dinge anstellen, aber das ändert rein gar nichts am Qualitätsbewusstsein des Küchenmesserherstellers. Allein darauf kommt es an.

Genug für heute

Wir wollen es an dieser Stelle gut sein lassen. Noch viele Visionen und Taten wären zu ergänzen, mit denen man die Pazifisten sprachlos machen könnte, so dass sie dereinst einfach nicht mehr wissen, was man am Anti-Kriegs-Tag eigentlich noch sagen soll.

Wenn die Sprachlosen – darunter womöglich bürgerliche "Verfassungspatrioten" – dann freilich zu einem gewaltfreien Widerstand übergehen – gegen eine ihrer Ansicht nach verfassungszerstörende Entwicklung, dann hätten wir ein neues Problem.