"Ziviler Hafen": Volksinitiative in Hamburg will Rüstungsexporte verbieten

Bündnis startet Unterschriftensammlung und beruft sich auf die Verfassung der Hansestadt. Drehscheibe für Kriegswaffen soll Geschichte werden

Ein "Sicherer Hafen" ist Hamburg laut einem Bürgerschaftsbeschluss schon seit rund zweieinhalb Jahren - es gehört zu dem Netzwerk der Städte, die sich bereiterklärt haben, mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen, als sie nach dem jeweiligen Verteilungsschlüssel von Bund und Ländern müssten.

Erst vor wenigen Tagen wurde eine Kampagne für eine Volksinitiative gestartet, damit der Hamburger Hafen auch ein ziviler Hafen wird, der nicht als logistisches Drehkreuz zur Fluchtursache Krieg beiträgt.

"Senat und Bürgerschaft schaffen innerhalb eines Jahres eine Rechtsgrundlage, die den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen verbietet und unternehmen alle notwendigen und zulässigen Schritte, um dieses Verbot unverzüglich umzusetzen."

So lautet der Text, über den die Volksinitiative in Hamburg zur Abstimmung stellen will. Im ersten Schritt werden die Unterschriften von 10.000 Wahlberechtigten aus der Hansestadt benötigt, damit auf Antrag ein Volksbegehren möglich wird, falls die Hamburgische Bürgerschaft den eingereichten Gesetzentwurf nicht beschließt.

Im nächsten Schritt müsste sich dann mindestens mindestens ein Zwanzigstel der Wahlberechtigten Hamburgs in Listen für ein Volksbegehren eintragen, die von den Initiatoren in Bezirks- und Ortsämtern ausgelegt werden. Falls das Quorum zustande kommt und der "rot-grüne" Senat dem Volksbegehren nicht entspricht, muss der Gesetzentwurf auf Antrag der wahlberechtigten Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Bürgerschaft kann ihm einen eigenen Entwurf beifügen. Einer der Gesetzentwürfe ist angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden und mindestens ein Fünftel der Wahlberechtigten insgesamt zustimmen.

Verfassungsanspruch und Wirklichkeit

"Internationalität, Frieden und Völkerverständigung sind Werte, die Hamburg als Konsequenz aus Faschismus und zwei Weltkriegen in die Verfassung übernommen hat", heißt es zur Begründung auf den Unterschriftenlisten. "Doch in und um Hamburg produzieren momentan mehr als 93 Unternehmen Rüstungsgüter. Über den Hafen werden pro Jahr 1.000 Container mit Munition verschifft."

Die Initiatoren der Kampagne, zu denen auch der ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Martin Dolzer (Die Linke) zählt, berufen sich darauf, dass die Welthafenstadt laut ihrer Verfassung "im Geiste des Friedens Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt" sein will.

Hinter der Volksinitiative steht ein Bündnis aus Friedens- und Umweltgruppen, Gewerkschaftsgliederungen, Dachverbänden türkischer und kurdischer Migrantenorganisationen, Flüchtlingsinitiativen sowie hochschulpolitischen Gruppen und Arbeitskreisen der Partei Die Linke und der DKP.

Als vorbildhaft betrachten sie nicht zuletzt die Weigerung französischer Hafenarbeiter und ihrer italienischen Kollegen im Mai 2019, saudische Schiffe mit Waffen für den Jemen-Krieg zu beladen.

Bei der Auftaktkundgebung zu der Unterschriftensammlung am Wochenende auf dem Rathausmarkt sprach laut einem Bericht der kurdischen Nachrichtenagentur ANF auch ein Vertreter der Alevitischen Gemeinde Hamburg, der betonte, genau zu wissen, was Waffenexport bedeute: "Wir haben immer wieder darunter gelitten. Die Waffen, die aus Hamburg geliefert werden, werden zur Zeit auch in Aserbaidschan im Krieg gegen Armenier angewendet", sagte Musa Kilinc. Er zeigte sich aber optimistisch, was die Chancen des möglichen Volksentscheids angeht: "Wir als Bürger können in diesem Superwahljahr den Herrschern einen Denkzettel verpassen."