Zuerst kommt das Militär

US-Präsident Bush will für den Kampf gegen den Terrorismus den Verteidigungshaushalt um 48 Milliarden Dollar auf eine rekordverdächtige Höhe von 380 Milliarden aufstocken: mehr Soldaten und Hightech-Waffen

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Auch wenn US-Präsident Bush natürlich versichert, dass er "no ambition whatsoever" habe, den Krieg gegen den Terrorismus politisch zugunsten seiner Regierung oder der Republikaner auszuschlachten, so ist doch seine ganze Politik darauf ausgerichtet. 48 Milliarden Dollar mehr will er für den Kampf gegen den Terrorismus haben, so dass dem Pentagon dann insgesamt 380 Milliarden Dollar zur Verfügung stünden. "Die vorrangige Priorität hat das Militär", sagte Bush denn auch gestern.

Bush strich in seiner Rede vor der Reserve Officers Association heraus, dass die Steigerung der Verteidigungsausgaben die höchste seit 20 Jahren ist, aber dass sie notwendig sei, um weiterhin den "schattenhaften Feind, der in den dunklen Verstecken der Erde haust", zu besiegen. Buch verkündet wieder einen totalen Krieg gegen das Böse, das sich seit dem 11. 9. gezeigt hat, ein Krieg, der erst enden soll, wenn "jede terroristische Gruppe globaler Reichweite" besiegt worden ist. Die Amerikaner hätten dabei die "besondere Verantwortung, die Freiheit zu verteidigen". Die Amerikaner würden diese Verantwortung übernehmen, und das heißt eben, das Militär braucht mehr Geld. Zum Kampf gegen den Feind da draußen und zum Schutz der Bevölkerung an der Heimatfront im eigenen Land.

Zunächst erfordert der versprochene Sieg schlicht mehr Soldaten mit einem höheren Lohn. Die "Männer und Frauen in Uniform" benötigen für den Endsieg ("final and full victory") jede Ressource und jede Waffe. Und weil der bislang erfolgreiche Afghanistankrieg die Bedeutung von teurer Hightech demonstriert hat, wird noch mehr davon benötigt.

"Wir werden in mehr Präzisionswaffen, in Raketenabwehrsysteme, in unbemannte Fahrzeuge, in Hightech-Ausrüstung für die Soldaten auf dem Boden investieren. Die Mittel des modernen Kriegs sind erfolgreich. Sie sind teuer. Aber um diesen Krieg gegen den Terror zu gewinnen, sind sie entscheidend."

Aber auch die Heimatfront, an der die Amerikaner vor Terroranschlägen geschützt werden sollen, benötigt Gelder. Die Sicherheit an der Heimatfront ist die zweite Priorität von Bush. 13 Milliarden sollen hier investiert werden. Man habe bereits schnell gehandelt und die Zahl der "Sky Marshalls" erhöht, die größte Verbrechensuntersuchung der amerikanischen Geschichte gestartet, Impfmittel für Anthrax erworben und die Kontrollen an den Grenzen verstärkt. Diese Antworten auf die Anschläge müssten jetzt aber in eine langfristige Strategie überführt werden. Bush will 30.000 neue Sicherheitskräfte für Flughäfen und 300 FBI-Agenten für den Kampf gegen den Terrorismus anstellen. Gebraucht werde Technik, um den Briefverkehr und die Postangestellten zu schützen. Man müsse sich noch besser gegen den Bioterrorismus wappnen und sicher stellen, dass die Sicherheits- und Rettungskräfte auf Terroranschläge eingestellt sind.

Die dritte und letzte Aufgabe, die ansteht und die schon sehr viel schwieriger zu bewältigen sein wird, ist die Bekämpfung der Rezession und der Schutz der "wirtschaftlichen Sicherheit der Bürger". Die Krieg kann auch in der Wirtschaft nur ein Vorbild sein: "Sie wissen, unser Land ist vereint, wenn es zum Krieg kommt. Wir müssen auch vereint sein, wenn es um die Bekämpfung der Rezession geht."

19 Milliarden der zusätzlich geforderten 48 Milliarden für das Pentagon will Bush für künftige militärischen Operationen reservieren. Trotz aller allmählich aufkommenden Differenzen mit den Demokraten dürfte Bush die Erhöhungen des Haushalts für die Verteidigung und den Krieg gegen den Terrorismus wohl mit kleineren Abstrichen durch den Kongress bringen.