Zukunft der Deutschen Bahn: Welche Folgen ihre Zerschlagung haben könnte

Vorstoß der Unionsparteien sorgt für geteiltes Echo. Gegner warnen vor britischen Verhältnissen, Fürsprecher hoffen auf Verkehrswende. Das sind die Hintergründe.

Angesichts der Endlosmisere bei der Deutschen Bahn (DB) plädiert die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag für eine Zerschlagung des Staatskonzerns. Ein Positionspapier, über das am Montag die Augsburger Allgemeine berichtete, sieht vor, die Sparten Netz, Bahnhöfe und Energie aus dem Unternehmensverbund herauszulösen und in einer Infrastrukturgesellschaft in Bundeshoheit zu bündeln.

In der DB-Verfügungsgewalt sollen demnach lediglich die rollenden Abteilungen verbleiben, also Nahverkehr, Fernverkehr sowie der Gütertransport. Allerdings müssten diese Bereiche zusätzlich verschlankt werden, wie der CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange der Zeitung mitteilte. "Die Holding der Deutschen Bahn und ihre unzähligen Beteiligungen und Tochtergesellschaften werden aufgelöst."

InfraGO in Vorbereitung

Das Konzept, das die Abgeordneten der Union Ende April beschließen wollen, ähnelt den Plänen der Ampelregierung. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grünen und FDP angekündigt, die Einheiten DB Netz, DB Station und Service zu einer "neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte" zusammenzulegen. Im vergangenen Februar stellte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erste Eckpunkte des Projekts vor und terminierte den Start der neuen Sparte mit Namen "InfraGO" auf den 1. Januar 2024.

Im Unterschied zu den Konservativen wäre der Energiesektor von der Ausgliederung ausgenommen und anders als Rot-Grün-Gelb spricht sich die Union klar gegen einen Verkauf der international tätigen Logistiktochter DB Schenker aus. Diese gehöre auch weiterhin in Besitz des Bundes, "das ist gerade mit Blick auf Mitbewerber wie China von strategischer Bedeutung", heißt es in besagtem Entwurf.

Die Pläne, die Infrastruktur komplett aus dem Konzern herauszunehmen, aber DB Schenker nicht verkaufen zu wollen, kritisierte die Initiative "Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene". In einer am Montag veröffentlichten Erklärung heißt es:

Wenn dann noch – wie von CDU/CSU vorgeschlagen – Schenker nicht verkauft werden soll, hätten wir das folgende Ergebnis: Bereits 2022 machte der Anteil von Schenker an Konzern DB AG 49 Prozent des Umsatzes aus. Ohne die Infrastrukturgesellschaften wären das Auslandsgeschäft und das Nicht-Bahn-Geschäft absolut vorherrschend im DB-Konzern. Dominieren würden dann zu mehr als zwei Dritteln Schifffahrt, Luftfahrt und der Straßenverkehr – also exakt diejenigen Verkehrssektoren, die das Klima in besonderem Maß belasten.

Die augenscheinlich größte Differenz zwischen dem Vorhaben der Bundesregierung und den Plänen der Unionsparteien betrifft indes die Frage, wie die fragliche Infrastruktur-GmbH aufgestellt sein soll. Während die Ampelparteien diese unter dem DB-Dach als "integriertem Konzern" verorten wollen, wünschen sich CDU/CSU eine Gesellschaft in Bundeseigentum, die DB-unabhängig agieren könnte. "Ein großer Vorteil der neuen, schlanken Struktur wird sein, dass der Bund künftig nicht nur vorgeben kann, welche Strecken neu zu bauen oder zu modernisieren sind, sondern seine Vorgaben auch umgesetzt werden müssen", bemerkte dazu Lange.