Zwischen Paris und Washington: BSW definiert Westbindung neu
Sahra Wagenknecht bei Pressetermin im Bundestag. Bild: Juergen Nowak/ Shutterstock.com
Das BSW positioniert sich neu zur transatlantischen Partnerschaft. Sahra Wagenknecht setzt auf eine stärkere Rolle Europas. Was das für die deutsche Außenpolitik bedeutet.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Wahl von Donald Trump zum kommenden US-Präsidenten zum Anlass genommen, am Donnerstag eine aktuelle Stunde im Bundestag zu beantragen.
Bei der Aussprache im Plenum bezeichnete Sahra Wagenknecht die Bundesregierung als "Koalition des Versagens" und warnte davor, dass sie auch unter einem Präsidenten Trump für "Vasallentreue" gegenüber den USA stehe.
Wagenknecht kritisierte auch eine bestimmte Lesart der Westbindung als unverbrüchliche Treue zu den USA, wie sie vorwiegend Friedrich Merz betone.
Die Parteivorsitzende gab dem Begriff Westbindung eine neue Deutung, indem sie an die Achse Berlin-Paris erinnerte, die sich gegen den von Präsident George W. Bush forcierten Krieg gegen den Irak aussprach.
Sie kritisierte auch, dass die Bundesregierung und auch die Unionsparteien die seit Langem geplante weitere Aufrüstung nun damit begründeten, dass sie von einer künftigen Trump-Regierung gefordert werden. Solche Töne waren in der aktuellen Stunde auch von Grünen und Teilen der Union zu hören.
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Allerdings gibt es dort auch Politiker, die sich mit einer verstärkten Aufrüstung und auch der militärischen Unterstützung der Ukraine von der künftigen Trump-Regierung abgrenzen wollten und die Eigenständigkeit der EU betonten.
Natürlich war die aktuelle Stunde zur Trump-Wahl auch Teil der Vorbereitung auf die Neuwahlen, die in den nächsten Monaten anstehen dürften, auch wenn der genaue Termin bisher nicht feststeht.
CDU und FDP warnen
Das zeigte sich in den Reden von CDU- und FDP-Politikern, die vor Extremisten von rechts und links warnten, die sich angeblich die Hand reichten. Redner der AfD begrüßten die Wahl Trumps ausdrücklich und stellten sie als Beispiel für erfolgreichen Nationalismus dar. Sie präsentierten sich als deutsches Pendant zu Trump.
Für das BSW wird eine bundesweite Neuwahl allein schon kein Triumphzug, weil die neue Partei im Westen noch schwach aufgestellt ist. In einigen Bundesländern müssen erst Landesverbände gegründet werden.
Innerparteiliche Debatte im BSW
In den drei Bundesländern, in denen das BSW in den vergangenen Wochen Wahlerfolge verbuchen konnte, ließ sich trotz Mitgliederbeschränkung eine innerparteiliche Diskussion über den politischen Kurs nicht verhindern.
In Thüringen etwa war die Auseinandersetzung mit innerparteilichen Angriffen auf die Thüringer BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf verbunden.
Wolf wurde vorgeworfen, aus dem BSW in Thüringen eine LINKE 2.0 machen zu wollen. Zu ihren Kritikern gehört auch der BSW-Europaabgeordnete Friedrich Pürner, der kürzlich gemeinsam mit AfD-Politikern bei einer Burschenschaft aufgetreten war.
Die innenpolitischen Auseinandersetzungen in der haben bereits Folgen. In Sachsen wird es keine Koalition mit dem BSW geben. Nach Angaben des BSW waren die Differenzen in der Friedensfrage zu groß.
Sabine Zimmermann vom BSW Sachsen spricht zudem von Differenzen mit der SPD in der Migrationsfrage. Die Sozialdemokraten wollten bei der Arbeitspflicht für Migranten nicht mitziehen. Hier hätten sich BSW und CDU einigen können.
Dennoch sorgte das Ende der Sondierungen mit dem BSW bei der sächsischen Heimatunion, die sich als rechtskonservative Strömung innerhalb der CDU versteht, für große Genugtuung.
Die rechtskonservative Struktur favorisiert das Konzept einer Minderheitsregierung der Union, die sich in verschiedenen Fragen unterschiedliche Mehrheiten sucht.
Mit der AfD als derzeit stärkste Partei im Sächsischen Landtag könnte man so doch noch ins Geschäft kommen.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der sächsische AfD-Vorsitzende haben sich vor wenigen Tagen zu einem halbstündigen Gespräch getroffen.
Michael Kretschmer bekräftigte danach seine Aussage, dass es mit ihm keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Ob dies auch für andere CDU-Politiker gilt, bleibt offen.
In der sächsischen CDU jedenfalls gibt es eine Strömung, die auch für Gespräche mit der AfD offen ist.