Absturz der spanischen Sozialisten ungebremst

Nach den starken Verlusten im Baskenland und Galicien sitzt PSOE-Chef Sánchez auf dem Schleudersitz

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Es war klar, dass vor allem die Regionalwahlen im nordwestspanischen Galicien richtungsweisend angesichts der blockierten Regierungsbildung in der Hauptstadt Madrid sein würden, wo es seit zehn Monaten nur eine geschäftsführende Regierung gibt. Die schweren Verluste für die Sozialisten (PSOE) im Baskenland und in Galicien haben nun die Lage für den PSOE-Chef Pedro Sánchez weiter verschlechtert, eine Alternative zur rechten Volkspartei (PP) zu schaffen. Dem Parteichef Mariano Rajoy ist es bisher nicht gelungen ist, eine Regierung zu bilden. Doch Sánchez muss verkraften, dass nach den historisch schlechtesten Ergebnissen für seine Partei bei den Parlamentswahlen im vergangenen Dezember und Juni dies nun auch für das Baskenland und Galicien gilt.

Kann sich Sánchez im Baskenland noch damit trösten, dass auch die Volkspartei (PP) weitere Verluste hinnehmen musste, gilt das in Galicien nicht. Dort wurde zudem die PSOE durch die von der linken Podemos (Wir können es) gestützte Koalition "En Marea" (In der Flut) überflügelt. Letztere kam auf gut 19%, während die Sozialisten nur noch knapp 18% der Stimmen erhielten. Das ist dramatisch für eine PSOE, die 2005 dort noch auf gut 33% kam. Dramatischer ist für den Parteichef Sánchez aber, dass die rechte PP in der Region ihre absolute Sitzmehrheit nicht nur verteidigen konnte, sondern nun sogar Stimmen hinzugewonnen hat und nun 47,5% erreicht hat.

Die Strategie des PP-Regionalchefs Alberto Núñez Feijóo ging auf, der sich von den Problemen in der Hauptstadt und Rajoy abgesetzt und im Wahlkampf nicht einmal die Partei-Insignien benutzt hatte. Deshalb ist sein Wahlsieg zwar faktisch eine Stärkung für Rajoy, doch der wurde nur unter Ausgrenzung des angeschlagenen Parteichefs errungen. Deutlich wurde aber, dass aus der rechten, neoliberalen Konkurrenz der PP die Luft heraus ist.

Dass die stark spanisch-nationalistische Partei Ciudadanos im Baskenland auf keinen grünen Zweig kommen würde, war vorhersehbar. Doch sie zog auch in Galicien mit gut 3% nicht ins Parlament ein. Da sie sich im Pakt zum Mehrheitsbeschaffer der PP in Spanien machen wollte, verlor sie in Galicien mehr als 80.000 Stimmen. Die Wähler wählen dann lieber doch das rechte Original. Bei den Parlamentswahlen im Juni kamen die "Bürger" dort noch auf fast 9%.

Bittere Erfolge für Podemos

Aber auch für die linke Podemos war es erneut kein freudiger Wahlsonntag. Zwar gelang es ihr, in beiden Regionen die PSOE in Stimmen und im Baskenland sogar in Sitzen zu überflügeln, doch blieben das bittere Erfolge. Denn die Mehrheit der PP in Galicien wurde nicht aufgebrochen und im Baskenland kam Podemos (gegen ihre internen Erwartungen) abgeschlagen nur auf den dritten Rang. Die Basken haben erneut mehrheitlich die Baskisch-NationalistischePartei (PNV) gewählt, die mit leichten Gewinnen auf gut 37% kam.

Mit gut 21% konnte die linksnationalistische EH Bildu (Baskenland versammeln) mit leichten Verlusten ihre zweite Position verteidigen, obwohl einige Stimmen zu Podemos abgewandert sind. Die hatte sich aber Hoffnungen gemacht, wenigstens die linke Unabhängigkeitsbewegung ablösen und zur PNV aufschließen oder sie gar überflügeln zu können. Denn bei den beiden Wahlen zum spanischen Parlament wurde Podemos meistgewählte Partei in der "Autonomen Baskischen Gemeinschaft" (CAV).

Viele Basken hatten sie in der Hoffnung gewählt, dass sie einen Wandel in Madrid bringen könnten. Klar war aber für Kenner, dass sich dies bei Regionalwahlen nicht wiederholen würde. Podemos erzielte aber mit knapp 15% einen Achtungserfolg, der vor allem zu Lasten der PSOE ging, womit linke Positionen weiter gestärkt wurden. Klar gezeigt haben diese Wahlen, wie der Chef der linken EH Bildu erklärt hat, dass diejenigen im Baskenland völlig an den Rand gedrängt wurden, die sich gegen deren Selbstbestimmungsrecht stellen. Denn die PP und PSOE kommen hier gerade noch auf 21%.

Doch unter dem Eindruck dieser Wahlen wird es für den PSOE-Chef Sánchez nun noch schwerer, auch angesichts massiver interner Kritik, ein Bündnis mit Podemos auf Landesebene zu versuchen, um die PP unter Rajoy an der Regierung abzulösen. Dass die christdemokratische PNV gestärkt wurde, die sich dafür ausspricht, ist zwar ein Pluspunkt für Sánchez. PNV und PSOE könnten im Baskenland zudem eine Koalition bilden. Dem Pluspunkt steht aber der massive Absturz seiner Partei in beiden Regionen gegenüber.

Die PP steuert angesichts der guten Ergebnisse in Galicien verstärkt auf einen dritten Wahlgang zu. Sie kann feststellen, dass ihr Wählerpotential trotz massiver Korruptionsskandale stabil ist. Schon im Juni konnte sie an Ciudadanos verlorene Stimmen zurückholen und diese Tendenz hat sich weiter verstärkt.

Man darf gespannt sein, ob es dem weiter geschwächten Sánchez gelingt, angesichts eines sich abzeichnenden Wahldebakels bei Neuwahlen an Weihnachten, seine Partei davon zu überzeugen, die Flucht nach vorne anzutreten und ein Bündnis mit Podemos einzugehen. Schafft er das nicht, ist gleichzeitig auch seine politische Karrierebeendet.