Berater des britischen Premierministers verhaftet

Zwei Wochen gelang es der englischen Regierung, die Verhaftung Patrick Rocks nicht in die mediale Öffentlichkeit zu tragen. Doch jetzt ist die "Katze aus dem Sack" und für Großbritanniens Regierung dürften sich unbequeme Fragen ergeben.

Bereits am 13. Februar ist ein Berater des englischen Premierministers David Cameron, festgenommen worden. Patrick Rock war seit mehr als 30 Jahren Mitarbeiter der Konservativen und bereits unter Margaret Thatcher tätig. Obgleich nichts Genaues an die Öffentlichkeit dringt, heißt es auch aus der Downing Street, dass es um einen Fall mit Bezug zu Kinderpornographie geht. Dies habe man am 12. Februar erfahren und entsprechend gehandelt, indem man die Polizei verständigte. Die habe Patrick Rock nach seinem Rücktritt in seinem Haus festgenommen. Die Strafverfolgungsbehörden, so heißt es weiter, hätten vollen Zugang zu den entsprechenden IT-Geräten erhalten, welche Patrick Rock benutzt habe.

Sowohl die Strafverfolgungsbehörden wie auch der Premierminister halten sich derzeit bedeckt, wenn es um darüber hinausgehende Informationen geht. Dabei gibt es etliche Fragen auf den Premierminister - auch deshalb, weil Patrick Rock einer derjenigen war, der für das Vorantreiben des "Internetfilter gegen Kinderpornographie"-Vorhabens verantwortlich war, das in den letzten Monaten u.a. wegen der falsch eingeordneten Webseiten in die Kritik geriet.

Die Filter, die Anfang des Jahres 2014 "scharf gestellt wurden", brachten jene Probleme mit sich, die von Kritikern bereits vor Jahren vorhergesagt wurden: Zahlreiche Seiten wurden zu Unrecht gesperrt und deren Betreiber somit in die Ecke von Personen gerückt, die kinderpornographisches Material online stellen. Der Premierminister hat inzwischen mitteilen lassen, dass, Patrick Rock nicht der Hauptverantwortliche für das Vorhaben gewesen sei: "Patrick Rock was one of the advisers and officials involved in dealing with the issue, but Downing Street insisted it was overseen by someone else" heißt es bei Channel 4


Für England hat sich seit dem 13. Februar ein Äquivalent zu derzeit in Deutschland diskutierten Fall des Bundestagsabgeordneten ergeben. Auch dort stellt sich jetzt die Frage, wie mit solchen Personalien umgegangen werden sollte. Zu viel Geheimhaltung ist hierbei genauso schädlich wie vorschnelles mediales Dauerfeuer.