Bolivien berät über Streichung von Treibstoff-Subventionen

Nach Protesten wurde Maßnahme vorerst zurückgenommen. Nun soll eine Kommission mit Gewerkschaften eine Lösung finden

Die bolivianische Regierung hat nach massiven Protesten von Gewerkschaften und sozialen Organisationen die Streichung von Subventionen für Treibstoffe wieder zurückgenommen. Man werde sich den "Protesten aus dem Volk" fügen, sagte Präsident Evo Morales in einer gut zehnminütigen Ansprache in der Neujahrsnacht. Die Maßnahme an sich sei jedoch richtig, so der indigene Staatschef, sie sei nur zu einem "ungünstigen Zeitpunkt" bekannt gegeben worden. Nun will die Regierung mit Gewerkschaften und Berufsverbänden eine Lösung finden.

Am zweiten Weihnachtsfeiertag hatte die regierende Bewegung zum Sozialismus die Kürzung der staatlichen Zuschüsse mit dem andauernden Schmuggel begründet. Weil die Treibstoffe durch die Subventionen billiger als in den Nachbarstaaten sind, seien sie in hohem Maße außer Landes geschafft worden. Maßnahmen zur Eindämmung des Schmuggels blieben ohne Erfolg.

Allein im Jahr 2009 hatte die Regierung die Treibstoffe mit umgerechnet rund 660 Millionen US-Dollar bezuschusst. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur ABI wurden zwischen 2005 und dem zu Ende gegangenen Jahr 2010 umgerechnet sogar rund 1,7 Milliarden US-Dollar investiert. Das Geld sollte ursprünglich in Bereiche der Sozialpolitik und in eine 20-prozentige Anhebung des Mindestlohns investiert werden. Mit der Rücknahme sind nun auch diese Verbesserungen vorerst wieder ausgesetzt worden.

In seiner Rede gestand Morales ein, dass Wirtschaft und Bevölkerung offenbar nicht hinreichend auf die negativen Auswirkungen vorbereitet gewesen seien. So wurden die Preise für Tickets im für Bolivien wichtigen öffentlichen Personennah- und Fernverkehr bis zu 150 Prozent teurer. Nach der Rücknahme gebe es dafür nun keine Begründung mehr, sagte Morales in seiner TV- und Radioansprache - um offenbar Missbrauch einen Riegel vorzuschieben.

Nach den Protesten zum Jahresende soll nun eine landesweite Kommission unter Beteiligung von Gewerkschaften und Berufsverbänden einberufen werden, um eine Lösung zu finden. Kritik übte Morales indes an Gruppierung der Opposition wie der Partei "Movimiento sin Miedo". Sie hätten die Lage genutzt, um gewaltsame Proteste zu schüren.