Bundesinnenministerium: 179.037 Asylanträge im ersten Halbjahr 2015
Innenminister Thomas de Maizière spricht von großen Herausforderungen, die dank der Asyl-Reform zügig angegangen würden
In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden mit 179.037 Asylanträgen mehr als doppelt so viele gestellt wie im Vorjahreszeitraum, gab das Bundesinnenministerium heute bekannt . Die Steigerung von 132 Prozent der Anträge nahm Innenminister Thomas de Maizière zum Anlass, um auf die Änderungen des Bleiberechts hinzuweisen, das am vergangenen Freitag den Bundesrat passierte. Der CDU-Politiker sprach von "großen Herausforderungen durch den Zustrom von von Asylantragstellern", die man nun durch die vereinbarten Maßnahmen "zügig angehen" wolle.
Man sei durch die neuen Bestimmungen imstande, "schneller und deutlicher zu differenzieren zwischen tatsächlich schutzbedürftigen Menschen und anderen Personen, die unter keinem Aspekt für ein Aufenthaltsrecht in Betracht kommen", wie der Innenminister erneut betonte. Abschiebungen sollen besser durchgesetzt werden können. Illegale Flüchtlinge müssen mit Abschiebegewahrsam und Wiedereinreiseverboten rechnen.
Verschiedene Landespolitiker bemängelten jedoch, dass mit der Einführung des neuen Abschiebegewahrsams für den Fall, dass sich ein Migrant schuldhaft der Ausweisung entzogen hat, Zwangsmaßnahmen in den Vordergrund gerückt würden. Sie forderten die Einführung milderer Mittel beispielsweise das Stellen einer Kaution.
Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl gingen in ihrer Kritik weiter. Als die neuen Bleiberechtsbestimmungen Anfang Juli vom Bundestag verabschiedet wurden, warnten sie vor einer "massenhaften Inhaftierung von Migranten in Abschiebegefängnissen", die durch die neuen Bleiberechtsregelungen ermöglicht würden. Auch Linke und Grüne kritisierten die Verschärfungen im Gesetz (vgl. Kriminalisierung von Geflüchteten).
Laut Angaben des Innenministeriums stammen die meisten Asylantragsteller im ersten Halbjahr 2015 aus Syrien (34.428), dem Kosovo (31.400), Albanien (22.209) und Serbien (13.822).