Bundestag stimmt Euro-Rettungspaket zu
SPD und Grüne enthielten sich, die Linksfraktion lehnte das Gesetz ab
Nach heftigen Auseinandersetzungen hat der Bundestag das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus mit 319 Stimmen der Union und der FDP zugestimmt. Insgesamt hat die schwarz-gelbe Koalition 332 Stimmen. SPD und Grüne enthielten sich der Stimme (195), die Abgeordneten der Linksfraktion stimmten dagegen (73). Am Nachmittag soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.
Damit verpflichtet sich die Bundesregierung im Rahmen eines Gesamtpaktes von 750 Milliarden Euro, vorerst aber von 440 Milliarden Gewährleistungen bis zur Höhe von 123 Milliarden (28 Prozent) übernehmen. Der Betrag kann um 20 Prozent erhöht werden. Vor einer Gewährleistung muss der Haushaltsausschuss unterrichtet werden, bei der Erhöhung um 20 Prozent muss dieser seine Zustimmung geben. Damit sollen "Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes" finanziert werden, die die Finanzstabilität in der Währungsunion sicher stellen sollen. Der betroffene Mitgliedsstaat muss ein wirtschafts- und finanzpolitisches Programm vorlegen, das von den restlichen Euro-Staaten gebilligt werden muss.
Die Regierung begründete die schnelle Verabschiedung damit, dass Eile geboten sei. Finanzminister Schäuble betonte, es müsse "heute" entschieden werden. Die Märkte würden der Euro-Zone erst vertrauen, wenn das Gesetz in Kraft getreten sei. Der Opposition warf er vor, sich der Übernahme der Verantwortung zu verweigern.
Die Kritik richtete sich vor allem dagegen, der Regierung einen Blankoscheck auszustellen, ohne das Parlament genauer über die Bedingungen der Gewährleistung zu informieren. Die Grünen sprachen von einer Aushebelung des Parlaments. Kritisiert wurde auch, dass die Regierung nicht entschlossen genug gehandelt habe und konzeptlos und getrieben reagiere. Dazu hatte die SPD auch einen Entschließungsantrag eingereicht, der die Regierung rügt und eine stärkere Mitwirkung des Parlaments fordert. Ähnliches forderten die Grünen und die Linksfraktion. Alle Fraktionen verlangten, die Übernahme der Gewährleistungen mit MMaßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte und mit der Einführung und Durchsetzung einer Finanztransaktionssteuer zu verbinden. Alle Entschließungsanträge wurden mehrheitlich abgelehnt.