China besorgt wegen seiner Dollarbestände

Wen Jiabao äußert sich über Konjunkturpaket und US-Treasuries

Chinas Premierminister hat zum Ende der Jahrestagung des Volkskongresses am Freitag darauf hingewiesen, dass seine Regierung Pläne für ein weiteres Konjunkturprogramm in den Schubladen liegen habe, sollte die Wirtschaftskrise sich verschlimmern. Außerdem machte er einige Klarstellungen zum ersten Paket, das vier Billionen Yuan, etwa 460 Milliarden Euro, umfasst. Viele Beobachter hatten angemerkt, dass nicht deutlich sei, was daran wirklich neu und was aus ohnehin bereits geplanten Investitionen besteht.

Der Anteil der Zentralregierung an dem Paket von 1,18 Billionen Yuan seien zusätzliche Investitionen. Die Erhöhung der Gehälter von 12 Millionen Lehrern, die geplanten Steuerkürzungen in Höhe von 600 Milliarden Yuan (70 Milliarden Euro), die Anhebung der Renten, sowie die 850 Milliarden Yuan (99 Milliarden Euro), die in den nächsten drei Jahren in das Gesundheitssystem gesteckt werden sollen, sind ebenfalls zusätzlich und nicht im Konjunkturpaket enthalten.

Wen zeigte sich auch besorgt wegen der Sicherheit der US-Staatsanleihen, von denen China mit fast 700 Milliarden US-Dollar mehr hält, als jedes andere Land. Erst Ende Februar hatte die neue US-Außenministerin Hillary Clinton China aufgefordert, weiter die so genannten Treasuries zu kaufen, um die Rekordstaatsverschuldung der USA zu stützen.

Die Regierung in Beijing befindet sich damit in einer Zwickmühle. Einerseits kann sie davon ausgehen, dass die USA von ihrem enormen Schuldenberg nur mittels Inflation wieder herunter kommen wird. Damit würden die Anleihen entwertet und China (und Hongkong, Japan, Taiwan sowie einige andere ost- und südostasiatischen Länder) verlöre eine Menge Geld. Andererseits hätten die USA erhebliche Probleme, könnten sie sich nicht weiter verschulden. Sie würden noch tiefer stürzen und könnten dabei auch China mitreißen.

Wen meinte daher, dass an erster Stelle für seine Regierung natürlich die chinesischen Interessen stünden, "wir aber auch die Stabilität des internationalen Finanzsystems zu bedenken haben, da die beiden Faktoren miteinander verbunden sind." Gleichzeitig wies er erneut Einmischung in Chinas Währungspolitik zurück, nachdem im US-Kongress mal wieder die Forderung nach einer Aufwertung des Yuan gegenüber dem Dollar laut geworden waren. Dadurch würden sich die Wettbewerbsverhältnisse zwischen chinesischen und US-amerikanischen Waren verschieben.