Das Ende von Kyoto?

In den Verhandlungen um ein Post-Kyotoabkommen in Kopenhagen haben sich die Fronten weiter verhärtet.

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Der US-Chefunterhändler Todd Stern verkündete auf der Konferenz, dass die USA nichts unterschreiben würden, was mit dem Kyoto-Protokoll zu tun habe. Man wolle ein neues Abkommen: "Was wir insgesamt aber brauchen ist ein Systemwechsel", so Stern.

Beistand erhielt der US-Verhandlungsführer von der Europäischen Union. "Wir sprechen hier über die Senkung von Treibhausgasen, die nur 30 Prozent des globalen Kohlendioxid-Ausstoßes ausmachen", so der schwedische Chefdelegierte Anders Turesson. Die so genannten Annex I-Staaten, die derzeit vom Kyoto-Protokoll zur Reduktion verpflichtet sind, sind zusammen für 30 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich. Turesson meint deshalb: "Damit ein Klimaabkommen überhaupt Sinn ergibt, müssen die anderen 70 Prozent der Emissionen einbezogen werden." Also auch die größten Verursacher USA und China. Der EU-Vertreter macht China schwere Vorwürfe: Das Land blockiere die Gespräche. Die Chinesen nämlich würden es ablehnen, im Verhandlungssaal über verbindliche Reduktionspflichten sowohl für Industrie- als auch für Entwicklungsländer zu reden.

Die G77 und China forderten dagegen heute, dass die USA dem Kyotoprotokoll beitreten sollen. Man brauche kein neues Abkommen, erklärte G77-Sprecher Lamumba Stanislaus Di-Aping. Zudem sollten die Industriestaaten wie die EU und die USA ihre Ziele deutlich erhöhen. China lehnt ein neues Abkommen ab, da es sich weiterhin als Schwellenland definiert. Diese müssen laut Kyotoprotokoll keine verbindlichen Emissionsminderungen erbringen.

Die USA versicherte dagegen, dass ihre Emissionen in Zukunft stark sinken würden. Die US-Umweltbehörde EPA hatte am Montag Treibhausgase als "gesundheitsgefährdend" eingestuft: Das ermöglicht ihr künftig Grenzwerte festzulegen. Der Weg für ambitionierte Ziele in den USA sei also frei, so Stern: "Die chinesischen Emissionen aber steigen und steigen. Das macht für das Klima keinen Sinn: Emissionen sind Emissionen."