FDP gegen neuen staatlichen Energieversorger
Der bayerische Wirtschaftsminister Zeil kritisiert entsprechende Pläne Horst Seehofers als "Romantizismus"
1994 privatisierte der damalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber die Bayernwerke, die seit 2000 zum Eon-Konzern gehören. Damals wurde er für diese Tat von seiner Partei gefeiert. Heute ist man sich in Teilen der CSU nicht mehr so sicher, ob die Privatisierung ausreichend durchdacht war und ob der damals geschaffene Rahmen zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit ausreicht. Eigentlich sollte Eon nämlich fünf neue Gaskraftwerke bauen, damit nach der Abschaltung der Kernkraftwerke die Lichter nicht ausgehen, wenn der Wind nicht weht, die Sonne nicht scheint. Doch der Konzern macht bislang noch keine Anstalten dazu, obwohl mehr als genügend geeignete Standorte zur Verfügung stehen. Stattdessen droht man, bestehende Gaskraftwerke zu schließen, weil angeblich der Profit nicht stimmt.
Der aktuelle bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer teilte deshalb der Süddeutschen Zeitung mit, dass er nicht nur über viele kleine Biogaskraftwerke, sondern auch über die Gründung eines neuen staatlichen Energieversorgers nachdenkt. Das stößt allerdings bei Seehofers Koalitionspartner auf wenig Gegenliebe. Wirtschaftsminister und FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Martin Zeil bezeichnete die Idee im Focus als "Romantizismus". Seiner Ansicht nach wäre ein neues Bayernwerk "nicht wirtschaftlich". Darüber, ob eventuelle Verluste die Subventionen übersteigen würden, die Zeil befürwortet, um Eon zum Ausbau der Kapazitäten zu ködern, machte er keine Angaben.
Die für den Steuerzahler günstigste Lösung des Versorgungsproblems würde darin bestehen, dass man die gesetzlichen Pflichten der Energiekonzerne ausbaut. Hier schieben jedoch sowohl Seehofer als auch Zeil die Verantwortung auf die Bundesregierung, die es ihrer Ansicht nach nicht nur beim Ausbau der Stromtrassen am nötigen Eifer fehlen lässt. Ob sich das mit dem neuen Umweltminister Peter Altmaier ändert, ist bislang noch offen. Als erste Amtshandlung hat der sein neues Ministerium ein Twitter-Konto einrichten lassen, über das weitere Taten angekündigt werden sollen.