Höhere Sätze und Zusatzbeiträge

Angeblich hat sich die Koalition weitgehend von ihren Kopfpauschaleplänen verabschiedet

Übereinstimmenden Medienberichten nach will die Regierung am Dienstag bekannt geben, dass der Beitragssatz für gesetzlich Krankenversicherte von 14,9 auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens angehoben wird. Darüber hinaus soll der von der großen Koalition eingeführte Zusatzbeitrag ausgebaut, aber aufgrund des strikten Widerstands von Horst Seehofer keine Kopfpauschale eingeführt werden.

Über diese Beitragssatzerhöhung dürften voraussichtlich sechs Milliarden Euro zustande kommen, die das im nächsten Jahr erwartete Defizit der Krankenkassen in Höhe von elf Milliarden nur teilweise decken. Eine zusätzliche Milliarde soll durch Einsparungen bei den Medikamentenpreisen zusammenkommen, zwei weitere aus dem Bundeshaushalt zugeschossen werden. Hinsichtlich der Herkunft der fehlenden zwei Milliarden gehen die Meldungen auseinander. Spekuliert wird unter anderem über eine Erhöhung des Zusatzbeitrags, der ohne Prüfung des Einkommens eingezogen werden darf, von acht auf 12 oder 16 Euro. Die Höchstgrenzen für darüber hinausgehende Zusatzbeiträge sollen angeblich nach dem Einkommen gestaffelt werden.

Obwohl in solch einem Modell vom im Koalitionsvertrag angedrohten Umbau in Richtung einer Kopfpauschale kaum mehr etwas übrig geblieben wäre, zeigte sich der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unzufrieden mit den Plänen: Im Deutschlandradio Kultur kritisierte er, dass durch gestaffelte Zusatzbeiträge vor allem die Mittelschicht belastet werde, während Großverdiener durch die Bemessungsgrenze bei der Finanzierung des Gesundheitssystems weitgehend außen vor blieben.