IWF gesteht: Portugal-Rettung "bedingt erfolgreich"

Trotz allem fordert er weitere Maßnahmen, die bisher nicht viel gebracht haben

Dem Internationalen Währungsfond (IWF) gefällt sicherlich nicht, dass Portugal sich unter der Linksregierung vom Austeritätskurs verabschiedet hat. Und wie schon Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt auch der IWF auch deshalb vor der Gefahr, dass Portugal erneut ein Rettungsprogramm benötigen könnte. Während Schäuble davon fabuliert hatte, dass dies schon bald nötig sei, sieht der IWF diese Gefahr, wenn sich die Lage der Weltwirtschaft verschlechtert und damit das Land keine Finanzierung mehr an den Finanzmärken finden kann. Dann könne es zu einer "Negativspirale" kommen, die auch durch Verwerfungen im Bankensektor angetrieben werden könnten.

Das schreiben die IWF-Experten in einer Bewertung des Landes, die am gestrigen Donnerstag veröffentlich wurde. Nach Ansicht des IWF setze sich die Abschwächung der Konjunktur seit der zweiten Hälfte 2015 fort (als die Linksregierung an die Macht kam), obwohl es makroökonomischen "Rückenwind" gäbe. Schon diese Einschätzung ist kurios, da die portugiesische Wirtschaft 2014 nur um 0,9% wuchs, 2015 um knapp 1,5%, während für 2016 die Regierung 1,4% erwartet. Die Washingtoner Finanzorganisation hat allerdings ihre Prognosen gesenkt. Der IWF geht nun davon aus, dass Portugal im laufenden Jahr nur um 1% und 2017 nur um 1,1% wachsen soll.

Der IWF, der in der Troika bestimmend am Rettungsprogramm mitgewirkt hatte, gibt zu, dass das Programm nur "bedingt erfolgreich" war. Positiv wird herausgestrichen, dass Portugal nun wieder Zugang zu den internationalen Geldmärkten habe und mit den Hilfsgeldern in Höhe von 78 Milliarden Euro sei auch eine Bankenkrise vermieden worden. Staat, Unternehmen und Bürger litten aber noch immer unter hohen Schulden, die Arbeitslosigkeit sei noch immer vergleichsweise hoch und bei der Wettbewerbsfähigkeit hinke das Land weiter hinterher. Auch die Bevölkerungsentwicklung wird als Problem angeführt, weil das Land wegen Auswanderung und niedriger Geburtenraten Bevölkerung verliert.

Ein genauerer Blick zeigt aber, dass auch der IWF zugibt, dass eine Bankenkrise unter seiner Aufsicht nicht vermieden, sondern eher verschoben wurde. Deshalb spricht auch er weiter von der "Anfälligkeit" der Banken im Land. Nun sei es eine "Priorität", sie zu beseitigen.

Tatsächlich wurden der Linksregierung von den Konservativen diverse faule Eier übergeben, da unter der IWF-Aufsicht die Probleme im Bankensektor nicht angegangen wurden. So setzte die neue Regierung viel Geld ein, um sich die Probleme bei der Banif vom Hals zu schaffen. Nun soll die verstaatlichte Caixa Geral de Depositos weitere 2,7 Milliarden Euro erhalten, die als zentral für die Vergabe von Krediten an kleine Unternehmen und Familien und damit zur Belebung der Konjunktur beitragen soll.

Darauf legt die Regierung mit ihrer Politik wert, während der IWF die üblichen Programme propagiert. Er fordert vom Land, die Wiedereinführung der 35-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst rückgängig zu machen und insgesamt in den folgenden beiden Jahren jeweils 900 Millionen Euro zusätzlich einzusparen. Doch das würde die Arbeitslosigkeit wieder steigen lassen, die der IWF kritisiert. Die Quote liegt übrigens mit 11% nur leicht über dem Durchschnitt im Euroraum, während sie beim Nachbar Spanien noch bei knapp 20% liegt.

Merkwürdig sind auch die Sorgen über die Bevölkerungsentwicklung. Schließlich haben die durch Austeritätsprogramme geförderte Arbeitslosigkeit sowie Einschnitte ins Sozialsystem und bei Löhnen massiv dafür gesorgt, dass gut ausgebildete jungen Menschen das Land verlassen haben, während wegen schlechter Zukunftsaussichten auch die Geburtenrate gesunken ist. Das sind auch Wirkungen der Programme, die unter IWF-Führung dem Land aufgezwungen wurden.

Der IWF fordert nur die üblichen Programme an, die zum Beispiel in Griechenland tatsächlich zu der bekannten Negativspirale geführt haben, was ja auch der IWF schon festgestellt hat, woraus er aber keine Konsequenzen gezogen hat. Keines der Probleme wurde dort gelöst und das Land, in dem die IWF-Rezepte am stärksten angewendet wurden, steckt in der Depression.

In Portugal ist dagegen in den letzten Quartalen der Schuldenstand im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung auf zuletzt knapp 129% gesunken, während er in Griechenland auf inzwischen mehr als 176% weiter deutlich gestiegen ist. Statt die IWF-Programme anzuwenden, sollte sich das Land eher an den Maßnahmen orientieren, mit denen es die Linke in der spanischen Hauptstadt geschafft hat, in nur einem Jahr die Schulden um 20% zu senken.