Iran und der Westen: Festgefahrene Positionen...
..oder ist ein Ausweg möglich? Zur neuen Gesprächsrunde deutet der IAEA-Chef Hoffnungen auf "wichtige Entwicklungen" an
Heute Mittag startete die neue Runde der Gespräche über das Nuklearprogramm Irans in Bagdad. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde Amano deutete gestern im Vorfeld an, dass ein Durchbruch in einer zentralen Frage möglich wäre. Irans Vertreter hätten ihm signalisiert, dass sie dazu bereit wären, IAEA-Inspektoren den Zugang zu bislang für sie verschlossene Anlagen zu öffnen. Genauere Angaben darüber, welche Anlagen gemeint sind, machte Amano nicht. Das besondere Interesse seitens des Westens und der IAEA gilt der Militäranlage in Parchin. Bislang weigerte sich Iran strikt, der IAEA dort Zutritt zu gewähren. Ein Entgegenkommen in dieser Angelegenheit würde eine genauere Überprüfung der Vorwürfe gestatten, wonach Iran heimlich an einem Atomwaffenprogramm arbeitet.
Amano sprach von einer "wichtigen Entwicklung". Man sei dabei, Details zur Art der Überprüfungen und den gewünschten Gesprächen mit Mitarbeitern auszumachen. Es gebe noch Differenzen und unterschrieben sei noch nichts. In westlichen Medien wird die von Amano signalisierte Bereitschaft Irans zum Entgegenkommen in der Frage der IAEA-Kontrollen als Reaktion auf die Sanktionen gewertet. Iranische Vertreter wollen sich diesen Anschein nicht geben. Amano selbst hatte angedeutet, dass ein solches Entgegenkommen die Rücknahme von Sanktionen zur Folge haben kann. Vertreter der USA relativierten dies allerdings. Iranische Staatsmedien sollen deutlich darauf hingewiesen haben, dass keine Vereinbarung zwischen der IAEA und iranischen Verhandlungspartnern getroffen worden sei. Iran achtet sehr darauf, dass in der Öffentlichkeit nicht das Bild entsteht, man würde sich dem westlichen Druck beugen.
Demgegenüber wird von westlicher Seite, prononciert aus der israelischen Regierung, skeptische Äußerungen zu Amanos erstem Verhandlungserfolg. Solange nichts Konkretes erreicht sei, bleibe der Verdacht, dass Iran auf Zeit spiele.
Entscheidendes Thema der Verhandlungen, neben der Überprüfung von Aktivitäten, die Schlüsse auf ein militärisches Atomprogramm zulassen, ist die Urananreicherung. Der Westen verlangt, dass Iran nicht auf 20 Prozent anreichert. Von iranischer Seite verwehrt man sich aber gegen derartige Einmischung in eigene Belange. Das in dieser Frage zwei fundamental verschiedene Ansichten kollidieren, ist aus jeder hiesigen Radionachricht zu den Gesprächen herauszuhören.
In Bayern 5 wurde heute morgen beispielsweise als Nachricht mit einer gewissen Hoffnung als Botschaft gemeldet, dass die USA Iran soweit entgegenkommen würden, dass sie Iran die zivile Nutzung der Atomenergie "erlauben" würden. Die Erlaubnis zur zivilen Nutzung von Atomenergie ist in internationalen Verträgen festgeschrieben und keineswegs Sache der USA. Die Haltung, die aus einer solchen "Erlaubnis" spricht, hat ihr Gegenüber in der Darstellung der USA und anderer westlicher Staaten in der iranischen Öffentlichkeit als "arrogante Mächte". Dies macht ein Entgegenkommen der iranischen Verhandlungspartner schwierig.