Irland gibt Druck der EU nach
Irland räumt nun erstmals ein, es sei "dringlich" die Probleme zu lösen, während Portugals Zinslast weiter explodiert
Die irische Regierung beginnt nach dem Treffen mit den 27 EU-Finanzministern gestern in Brüssel einzulenken. Es war zu erwarten, dass der Druck auf das Land dabei weiter gesteigert werden würde, damit das Land einer Rettung oder der Rettung seines maroden Bankensystems zustimmt. Zwar erklärte der irische Premierminister Brian Cowen im heimischen Dublin nur, dass eine Lösung der Probleme "dringlich" sei, doch in Brüssel gab sein Finanzminister Brian Lenihan zu, dass man wahrscheinlich finanzielle Hilfe benötigen werde, um die Krise des Landes zu mildern.
Lenihan will deshalb einen Antrag auf Finanzhilfe nicht mehr ausschließen, gegen den sich die Konservativen in Irland bisher gesträubt haben. In Bezug auf das abgestürzte Bankensystem, dessen Rettung dem Land in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von sage und schreibe 32% bescheren wird, erklärte er: "Das System ist verwundbar, wir müssen es unterstützen, stabilisieren und wenn das bedeutet, dass wir unsere Partner in der Eurozone um Hilfe bitten müssen, dann werden wir das tun".
Nun machen sich heute sich Experten der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den Weg, um vor Ort die Lage zu analysieren. Im Vorfeld erklärte Cowen: "Wir müssen zunächst darüber entscheiden, welches die beste Option für uns ist." Es gäbe keine "eindeutige Lösung" fügte er hinzu. In Irland gehen allerdings alle davon aus, dass die Milliardenhilfe längst beschlossen ist und es nur noch darum gehe, das Gesicht zu wahren und den Zeitpunkt zu bestimmen.
Dass dürfte aber nicht ganz richtig sein, denn es dürfte erneut eine Sonderlösung gefunden werden, damit Irland nicht unter den 750 Milliarden schweren Euro-Rettungsschirm schlüpfen muss oder Sonderkonditionen erhält. Denn bisher sind mit dem Rettungspaket der EU und IWF auch weitgehende Auflagen verbunden, welche die Souveränität des Landes einschränken. Dazu gehören auch allgemeine Steuererhöhungen. Dass auch für Griechenland eine Extrawurst gebraten wurde, welche den Umfang des Rettungsschirms auf 860 Milliarden angehoben haben, macht es möglich, auch in die andere Richtung eine Lösung zu finden.
Zudem reden nun auch die britischen Nachbarn ein Wörtchen mit, deren Banken am stärksten auf der grünen Insel engagiert sind. London baut eine Brücke in Richtung Dublin und hat seine Bereitschaft gezeigt, sich an Finanzhilfen zu beteiligen, obwohl das Land nicht in der Eurozone ist. Finanzminister George Osborne erklärte: "Irland ist unser nächster Nachbar, es ist im nationalen Interesse Großbritanniens, dass die irische Wirtschaft erfolgreich ist und wir ein stabiles Bankensystem haben. Gesprochen wird derzeit wohl über einen Mittelweg aus einer reinen Bankenrettung, die 40 bis 50 Milliarden Euro kosten dürfte und einer Rettung nach griechischem Vorbild, wofür etwa 100 Milliarden veranschlagt werden.
Wie dringlich die Lage für andere Länder ist, zeigt Portugal, dass schon über den Ausschluss aus dem Euro debattiert. Das Land versuchte gestern, Staatsanleihen in einer Höhe von 750 Millionen Euro auszugeben. Das gelang zwar, aber nur für einen extrem hohen Preis. Fast 5% Zinsen mussten bei einer Laufzeit von 12 Monaten geboten werden. Das sind 50% mehr als noch vor zwei Wochen und die Rendite liegt sogar fünffach so hoch wie noch im Januar. Damit ist die Lage ausreichend beschrieben, um zu verstehen, dass die derzeitige Irland-Krise die Staatsschulden für andere Länder unbezahlbar macht, die im Strudel mit nach unten gerissen werden.