Jamaika, die Kohle und die deutschen Klimaschutzziele

Nach Großbritannien will auch Italien schon bald aus der Kohle aussteigen, aber die potenziellen Koalitionäre streiten sich noch

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Italien will aus der Kohle aussteigen. Die dortige Regierung prüft ein Ende der Kohlenutzung bis 2025. Zum diskutierten Klimaplan gehört auch der schnelle Ausbau der Ladeinfrastruktur für elektrische Fahrzeuge. Großbritannien will ebenfalls bis 2025 mit der Kohlenutzung Schluss machen, wie bereits im April beschlossen wurde.

Jan Kowalzig, Klima-Experte der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam Deutschland findet die hiesigen Politiker sollten diesem Beispiel unbedingt folgen. Italien setze vor der diesjährigen UN-Klimakonferenz ein Zeichen. Der Ausstieg aus der Kohle innerhalb der nächsten 15 Jahre gehöre unbedingt in den Koalitionsvertrag.

Im Augenblick sieht es allerdings nicht danach aus. Wie es aussieht, haben die Unionsparteien und die FDP nicht nur Schwierigkeiten mit dem grundgesetzlichen Gebot des Schutzes der Familie – sie wollen die Familien von Flüchtlingen weiter unter unhaltbaren Bedingungen in Griechenland und in der Türkei vegetieren lassen, wo die Kinder zum Beispiel meist keine regulären Schulen besuchen können.

Sie haben auch Probleme, sich auf die Einhaltung des einst 2007 von der seinerzeitigen großen Koalition unter Angela Merkel beschlossenen und seitdem wiederholt bestätigten Klimaschutzziel festzulegen. Auf 60 Prozent des 1990er Niveaus sollen die Treibhausgasemissionen bis dahin reduziert sein, hatte es damals geheißen. Gegen Ende des Jahres 2017 ist man davon allerdings noch weit entfernt.

Aus Berlin also keine ermunternden Signale zum Auftakt der diesjährigen UN-Klimakonferenz. Diese tagt vom 6. bis zum 17. November in Bonn. Einlader ist der Pazifik-Staat Fiji, der die Konferenz jedoch am Sitz des Sekretariats der UN-Klimaschutzrahmenkonvention abhalten lässt.

Vom 3.bis 7. November werden sich aus Anlass der UN-Konferenz Umweltbewegungen aus aller Welt zu einem Klima-Gipfel der Völker treffen. Geplant ist außerdem eine Demonstration für Samstag den 4.11., Proteste an den Braunkohlegruben des nahegelegenen rheinischen Reviers und eine weitere Demonstration am 11.11.

Dabei ist der "schnelle und sozialverträglichen Kohleausstieg und eine entschlossene und gerechte Klimapolitik hier und weltweit", eines der Kernanliegen, auf das sich die diversen Gruppen und Organisationen geeinigt haben.