Junge Union Bayern: Von der Vorratsdatenspeicherung absehen

Der Widerstand gegen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung wächst. Auch die Junge Union Bayern spricht sich gegen ein neues Gesetz aus.

Am 19 und 20. Oktober findet in Bayern der Parteitag der CSU statt. Die Junge Union Bayern, die Nachwuchsorganisation der CSU, wird in diesem Jahr mit 46 Anträgen dort auf "Inhalte setzen", wie es so schön heißt. Die Themen, die sie dabei aufgreift, sind vielfältig und dürften bei der CSU so manches mal für kollektives Schlucken sorgen, sind dabei doch auch Reizthemen wie Aufhebung der Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch, eine Reform des Länderausgleiches und der GEMA sowie auch ein Verzicht auf eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung (VDS).

Die VDS, die von der CDU/CSU weiterhin gefordert wird, ist umstritten. Während etliche Politiker und die Strafverfolger betonen, sie wäre unerlässlich für eine effektive Strafverfolgung, sehen Forscher die VDS zur Terrorismusbekämpfung als weitgehend sinnlos an. Kritiker weisen auch darauf hin, dass die Polizeistatistiken keinen Grund zur Annahme geben, ohne die VDS sei eine effektive Strafverfolgung nicht möglich.

Die Junge Union Bayern greift größtenteils die Kritkpunkte auf, die auch vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und anderen Datenschützern seit Jahren angemerkt werden. "Eine flächendeckende und anlasslose Speicherung der persönlichen Daten ist ein erheblicher Eingriff in die Rechte und Freiheiten jeden Bürgers", konstatiert Michael Beer, netzpolitischer Sprecher der Jungen Union. Auch die fehlende Verhältnismäßigkeit, die mangelnde Datensicherheit und Transparenz sowie die Aufweicherung der Berufsgeheimnisse von Ärzten, Anwälten, Journalisten und Seelsorgern sieht die JU gefährdet. Die Zahl der Kritiker an der VDS wächst damit weiter an.