Klimaschutz: Diesel, Benzin und Kohle ab 2051 verboten
Kritik an geplanter Änderung des Schweizer CO2-Gesetzes. Volksinitiative will Verfassung ändern, um Klimaschutz konkret zu machen
Nicht nur in Deutschland lahmt der Klimaschutz. Auch in der Schweiz lässt der ohnehin schon wenig ausgeprägte Ehrgeiz der Politiker nach. Die Plattform moneycab berichtet, dass der dortige Bundesrat, also die Schweizer Regierung, einen Entwurf für die Novelle des CO2-Gesetzes vorgelegt hat, der die jährliche Abnahme der Treibhausgasemissionen auf ein Prozent halbieren würde. Der Entwurf war bereits Anfang Dezember 2017 veröffentlicht worden.
Die Schweizer Klima-Allianz hatte seinerzeit der Regierung vorgeworfen, die Bevölkerung verschaukeln zu wollen. Schon in der Zweckbestimmung würde man sich nicht richtig auf das Pariser Klimaübereinkommen beziehen.
In diesem wird als Ziel angegeben, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad und möglichst auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu beschränken. ("Holding the increase in the global average temperature to well below 2°C above pre-industrial levels and pursuing efforts to limit the temperature increase to 1.5°C above pre-industrial levels, recognizing that this would significantly reduce the risks and impacts of climate change.")
Im Schweizer CO2-Gesetz wird es, geht es nach dem Bundesrat, nur noch heißen, Ziel sei, "den globalen Temperaturanstieg auf weniger als 2 Grad Celsius zu beschränken". Die Klima-Allianz sieht darin eine Abschwächung des Ziels des Pariser Übereinkommens, das auch von der Schweiz ratifiziert wurde.
Das hat einige Aktivisten offenbar angeregt, eine Initiative für einen Volksentscheid vorzubereiten, über die unter anderem die Berner Zeitung berichtet. Demnach würde bei Annahme bei den Eidgenossen ab 2050 der Verbrauch von Kohle, Erdölprodukten und Erdgas verboten werden.
Der endgültige Text steht noch nicht fest. Eine Gruppe von Experten will Ende Mai oder Anfang Mai eine Initiative gründen, die die Volksinitiative lancieren soll. Bundesrat und Parlament hätten nicht verstanden, wozu sich die Schweiz mit der Ratifizierung der Pariser Übereinkunft verpflichtet hätten.
Kommen binnen 18 Monaten 100.000 Unterschriften zusammen und gibt es keine formellen Einwände, dann kommt es zur Abstimmung. Klar ist bereits, dass es um eine Verfassungsänderung gehen wird. In einem neuen Artikel 74a der Schweizerischen Bundesverfassung werden künftig nach dem Willen der Initiatoren Bund und Kantone verpflichtet, im Sinne des Klimaschutzes zu handeln.
Das Ziel, die anthropogenen Treibhausgasemissionen netto auf null zu senken, soll explizit festgehalten und ab 2051 alle fossilen Kraftstoffe verboten werden. Etwaige Nachteile, die Schweizer Produzenten gegenüber ausländischer Konkurrenz daraus erwachsen könnten, sollen mit Zöllen und Exportförderung ausgeglichen werden.
Mitschnitt des Telepolis-Salons "Land unter" über die Klimaerwärmung mit Wettermoderator Sven Plöger und Dietrich Krauß von Der Anstalt.