Kopenhagen so gut wie gescheitert?

Heute wird die Bundeskanzlerin in Kopenhagen erwartet. Doch es scheint schon zu spät: die dänische Präsidentschaft hat ein Abkommen inzwischen ausgeschlossen.

Nach Berichten verschiedener dänischer Medien hat der dänische Ministerpräsident und neue Klimakonferenzchef Lars Lokke Rasmussen die Hoffnung auf den Abschluss eines Abkommens inzwischen aufgegeben. Man strebe jetzt nur noch eine Art "Schlusserklärung des Gipfels" an.

Yvo de Boer, Chef des UN-Klimasekreteriats erklärte dagegen, dass die nächsten 24 Stunden "absolut entscheidend" seien. Ein "wirklicher Erfolg" sei "immer noch möglich", es gebe aber "eine Menge ungeklärter Punkte" für die Staats- und Regierungschefs, die heute und morgen die Schlussverhandlungen des Gipfels übernehmen werden.

Der mexikanische Delegationsleiter Luis Alfonso de Alba sagte in einem Interview, dass er zwar immer noch zuversichtlich sei, aber bis Freitag sicherlich kein vollständiges Abkommen verabschiedet werde. "Wir werden auch nach Kopenhagen noch viel Arbeit haben. Und da die nächste UN-Konferenz in Mexiko sein wird, wissen wir, dass wir eine wichtige Rolle haben", so de Alba. 2010 soll die nächste UN-Klimakonferenz in Mexiko stattfinden.

Heute reist Bundeskanzlerin nach Kopenhagen. Merkel hatte zuvor im Bundestag eine Regierungsklärung gegeben - und dabei keine neuen Angebote gemacht, die einen Durchbruch beim Klimagipfel befördern könnten. Die Nachrichten aus Kopenhagen seien "nicht gut", so Merkel.

Doch ein Scheitern der Verhandlungen könne man sich eigentlich nicht leisten, betonte die Kanzlerin: "Wenn wir jetzt nicht die notwendigen Weichenstellungen vornehmen, riskieren wir dramatische Schäden." Ein vernünftiger Verhandlungsprozess sei aber derzeit nicht in Sicht. Merkel appellierte an die USA, die Zusagen für Emissionssenkungen zu erhöhen.

Implizit senkte die Kanzlerin die Erwartungen an den Gipfel: In Kopenhagen sollten sich die teilnehmenden Staaten zumindest auf das Ziel verpflichten, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad Celsius zu begrenzen, so Merkel. "Gelingt dies nicht, ist die Klimakonferenz gescheitert."

Ein wirkliches Abkommen, das ursprünglich in Kopenhagen ausgehandelt werden sollte, strebt sie jetzt bis Mitte kommenden Jahres an. Die Opposition kritisierte die Regierungserklärung. Der klimapolitische Sprecher der SPD, Frank Schwabe, griff vor allem die geplante Anrechnung von Klimahilfen auf bereits zugesagte Entwicklungshilfe an. Diese hatte die Regierung vor zwei Wochen im Bundestag beschlossen. Renate Künast, die bündnisgrüne Fraktionschefin, hielt Merkel Unglaubwürdigkeit vor. Sie sorge hierzulande selbst nicht für den notwendigen Klimaschutz, die Meseberg-Beschlüsse von 2007 seien bis heute nicht vollständig umgesetzt.