Mehrheit für ein strenges Rauchverbot zeichnet sich ab

Am Volksentscheid in Bayern beteiligten sich nur verhältnismäßig wenige Stimmberechtigte

Beim heute in Bayern abgehaltenen Volksentscheid zeichnet sich eine Mehrheit für einen deutlich strengeren Nichtraucherschutz ab. Allerdings scheint das Ergebnis mit einer extrem geringen Wahlbeteiligung von etwa einem Drittel zustande gekommen zu sein. Ministerpräsident Seehofer hat bereits angekündigt, den Volksentscheid zu akzeptieren, egal wie er ausfällt.

Bestätigt sich der Trend, bedeutet dies, dass Rauchen in Gaststätten und Bierzelten unabhängig von deren Größe ab 1. August verboten ist. Lediglich für das Oktoberfest 2010 will man noch eine Ausnahme machen. Bislang gilt in Bayern eine von der schwarz-gelben Koalition ausgehandelte Regelung, die es Wirten freistellt, das Rauchen in Festzelten, Gaststätten mit einer Fläche von weniger als 75 Quadratmeter oder Nebenräumen zu erlauben.

Zuletzt hatten sich die beiden Lager weniger um ihre Positionen als um die Finanzierung ihrer Kampagnen gekennzeichnet: Der Chef der "Nein"-Initiative, der Feldkirchener Gastwirt Franz Bergmüller, behauptete erst, dass nur ein Viertel seines Budgets aus den Taschen der Zigarettenindustrie käme. Dabei rechnete er jedoch weder Sachspenden noch Zuwendungen von Automatenaufstellern oder Zigarrenfabrikanten mit ein, die - so Bergmüllers Rechtfertigung nach dem Bekanntwerden seiner Rechenweise - "nicht zur Zigarettenindustrie zählen" würden.

Die meisten Journalisten mochten diesen definitorischen Feinheiten allerdings nicht folgen und kamen so auf einen vom Tabakgewerbe finanzierten Anteil von drei statt einem Viertel. Aber auch die Rauchverbotsbefürworter interpretierten Tatsachen eher großzügig zu ihren Gunsten: So machte man etwa geltend, keinerlei Unterstützung durch den Pharmabereich bekommen zu haben, obwohl zahlreiche Apotheken ausgesprochen offen Wahlkampf für ein "Ja" machten.