Merkel: "Ein richtiges und wichtiges Signal"

Neues Hilfspaket für Griechenland beschlossen

Die 17 Regierungschefs der Eurozone haben endlich einen Beschluss gefasst, nachdem Merkel und Sarkozy am Abend zuvor lange verhandelt hatten. Die Bundesregierung meldet zufrieden, dass das neue Hilfspaket für Griechenland "steht" und man gemeinsam mit Griechenland die Krisen meistern werde.

Das Gesamtpaket umfasse 109 Milliarden Euro, was Griechenland sichere und den Euro stabilisiere. Und weil neben dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auch die Gläubiger beteiligt würden, gibt sich Bundeskanzlerin Merkel zufrieden. Die würden mit bis zu 50 Milliarden beteiligt, die Rede ist in der Erklärung der Regierungschefs der Eurozone von 37 Milliarden.

Der Großteil des Geldes kommt aus dem EFSF, dem europäischen Rettungsschirm, und dem IWF. Für Griechenland wurden die Laufzeiten der Kredite deutlich von jetzt 7,5 auf 15-30 Jahre verlängert, der Zins soll auf 3,5 Prozent gesenkt werden, was auch für Portugal und Irland und andere Euro-Länder gelten soll. Der EFSF soll nun auch Staatsanleihen bei Banken und Versicherungen kaufen können und Garantien für die Kredite bieten, was auch als Schritt hin zu einer Transferunion interpretiert wird, schließlich wird damit der EFSF zu einem europäischen Währungsfonds, wie es der IWF weltweit ist. Stören dürfte dies nur die FDP. Das große Schreckgespenst einer Solidarität zwischen ärmeren und reicheren Ländern ist sowieso nur ein Popanz auf der ideologischen Bühne. Wäre dies so schlimm, dürften auch höhere Einkommen nicht höher besteuert werden als niedrige, Hartz-IV müsste gestrichen werden.

Bis 2013 soll die Neuverschuldung der Euro-Länder wieder unter 3 Prozent des BIP gesenkt werden. Die Regierungschefs begrüßen die Sparmaßnahmen, die von der italienischen und spanischen Regierung beschlossen wurden. Geplant wird die Einrichtung einer europäischen Ratingagentur, konkrete Ideen dafür gibt es aber noch nicht.