Monti drohte mit Rücktritt

Der italienische Ministerpräsident hat mit Chaos gedroht, um die Bundeskanzlerin zum Einlenken zu bewegen

Die Blockadefront, die Spanien und Italien auf dem EU-Gipfel in Brüssel aufgebaut haben, ging offensichtlich bis zur Erpressung. Langsam, aber sicher sickern Details aus den Verhandlungen in Brüssel an die Öffentlichkeit. Hatte der italienische Ministerpräsident Mario Monti schon zuvor von "harten" und "spannungsreichen" Debatten gesprochen, wird nun deutlich, wie weit Spanien und Italien Druck ausgeübt haben, um vor allem die Bundeskanzlerin zum Umfallen zu bringen.

Schon zuvor wurde bekannt, dass Italien und Spanien eine Blockadefront aufgebaut haben, um ihre Forderungen nach einer schnellen Hilfe für die angeschlagenen Länder durchzusetzen. Aus verschiedenen Quellen war bestätigt worden, dass sie den Wachstumspakt im Umfang von 120 Milliarden blockierten, um zuerst schnelle Hilfsmaßnahmen für sich durchzusetzen und sie wurden dabei von Frankreich unterstützt. Der Sozialist François Hollande unterstützt den ultrakonservativen Spanier Mariano Rajoy und den konservativen Ex-Investmentbanker von Goldman Sachs, Mario Monti. Er blockiert mit den bisherigen Verbündeten von Angela Merkel einen Wachstumspakt, den er gegenüber Merkel durchgesetzt hatte. Von seiner Forderung, den Fiskalpakt neu zu verhandeln, ist auch nichts mehr zu hören.

"Erpressung" und "Bluff"

Die Erpressung gegenüber der deutschen Position, weiterhin eine Kontrolle über Milliarden zu fordern, die nun in spanische und demnächst wohl auch italienische Banken und Staatskassen fließen sollen, ging offensichtlich bis zur Rücktrittsdrohung von Monti. "Ich trete zurück", zitiert die spanische Tageszeitung El País einen namentlich nicht genannten Diplomaten eines Mittelmeerlandes. Monti habe eine Show aus "Erpressung" und "Bluff" abgezogen, wird weiter berichtet.

Man kann sich ausmalen, zu welchen Verwerfungen ein Rücktritt der "Technokraten-Regierung", die ohnehin von niemandem gewählt wurde, an den Finanzmärkten geführt hätte. Das längst abstürzende Spanien hätte wahrscheinlich Italien mit in den Abgrund gerissen und dann wäre kein Rettungsnetz mehr fähig gewesen, diese beiden großen Euro-Länder aufzufangen. Das schon prophezeite Ende des Euro wäre wohl auf die Tagesordnung gerückt, wenn Monti die Drohung wahrgemacht hätte und es sich nicht nur um einen Bluff gehandelt hat.

Ob damit aber, dass man sich nun auf einem Gipfel wieder einmal nur Zeit für die Euro-Rettung teuer erkauft hat, tatsächlich etwas erreicht wurde, darf aber bezweifelt werden. Klar ist, dass Spanien und das hoch verschuldete Italien nun eine Strategie anwenden, um mit Blockade und Erpressung ihre Positionen durchzusetzen. Die hatte Rajoys politischer Vater, der Postfaschist José María Aznar schon erfolgreich bei den Verhandlungen um den Vertrag von Nizza angewandt.

Schon damals waren die strukturellen Probleme Spaniens bekannt, die mit vielen Milliarden aus Brüssel übertüncht wurden. Der Grundstein für die heutigen Probleme des Landes wurde damals gelegt. Die Probleme des Landes beschränken sich wahrlich nicht allein auf abstürzende Banken, wie man gern vorgibt. Marode Banken sind nur der Ausdruck einer bekannten tief gehenden Krise.

Die Frage der Auflagen

Gegenüber Erpressern nachzugeben, war schon Anfang des 21. Jahrhunderts keine gute Idee. In der Krise hat sich Merkel nun völlig angreifbar gemacht. Es gibt keinen Grund, warum die beiden großen Länder diese Erpressung aufgeben sollten, um weiter ihre Positionen durchzusetzen. Rajoy zeigte am Freitagnachmittag in Brüssel schon sein Siegeslächeln, auch wenn er behauptete: "Der große Sieger ist der Euro". Auf der Pressekonferenz nach dem Gipfelende machte er aber auch sofort klar, dass er seine gewonnene Position auszubauen gedenkt. Im Memorandum zur Refinanzierung spanischer Banken werde es "keinerlei makroökonomischen Auflagen" geben, behauptete er.

Dabei wird darüber noch bis zum 9. Juli verhandelt und der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi hatte erklärt, die Beschlüsse zur spanischen Bankenrettung seien nur "glaubhaft", wenn sie von "strikten Auflagen" begleitet würden. Die Interpretationen über die Gipfel-Beschlüsse gehen also schon jetzt weit auseinander, weshalb weiterer Streit absehbar ist.