Reagans postfaktische Nicaragua-Politik

30 Jahre Iran-Contra-Skandal

Der Begriff "postfaktisch" (post-truth) wurde offenbar erstmals 1992 von Steve Tesich verwendet, der über die Täuschungen der US-Regierung schrieb. Dabei bezog sich Tesich insbesondere auf den Iran-Contra-Skandal, der sich im November 1986 abzeichnete. Damals flüchtete sich US-Präsdient Ronald Reagan in ein Lügengebäude, musste jedoch in seiner berühmten TV-Ansprache von 1987 die Wahrheit eingestehen.

Der US-Kongress hatte 1982 die Unterstützung der rechtsgerichteten "Contras" verboten, die gegen die sandinistische Regierung in Nicaragua die Bevölkerung mit Anschlägen und brutalen Überfällen terrorisierten. 1984 war herausgekommen, dass die CIA die Contras zu Grausamkeiten gegen Zivilisten durch ein Handbuch ermuntert hatte, darunter Vergewaltigung, Folter, Abschlagen von Köpfen und Ausstechen von Augen, auch an Kindern. Diese psychologische Kriegsführung der CIA kostete etwa etwa 7.000 Menschen das Leben.

Die CIA, die seit den Zeiten von Allen Dulles und Henry Kissinger rechtsgerichtete Dikatoren und Todesschwadronen allem vorzog, was irgendwie sozialistisch klang, setzte sich jedoch heimlich über das parlamentarische Verbot hinweg. So lieferte die CIA an die Contras Waffen und half zur Finanzierung beim Kokainschmuggel, in den die Contras tief verstrickt waren. Die CIA ging so weit, dass sie sogar Undercover-Operationen der US-Drogenfahndung DEA verriet und damit deren Agenten gefährdete.

Die USA wurden 1986 vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag für ihre Verwicklung in den Contra-Krieg zur Beendigung der „ungesetzlichen Anwendung von Gewalt“ gegen Nicaragua und Zahlung von Reparationen verurteilt, erkannten das Urteil jedoch nie an.

Bei der Aufarbeitung des Skandals in den USA gab Lieutenant Colonel Oliver North das Bauernopfer und schützte Reagan durch Vernichtung von Unterlagen. Die strafrechtlichen Konsequenzen für die Beteiligten waren eher symbolisch, Sicherheitsberater Robert McFarlane und andere wurden von Präsident George H.W. Bush begnadigt. Bereits dessen Vater Prescott Bush hatte als Geheimdienstaufseher alles gedeckt, was die von dessen Freund und Anwalt Allen Dulles geleitete CIA trieb.

Anlässlich des 30. Jahrestags von Reagans Lügen hat das National Security Archive eine Sammlung von freigegebenen Geheimdokumenten zu Iran Contra online gestellt. Darunter befindet sich auch ein Protokoll einer Unterredung auf Präsidentenebene, bei der 1984 die Einbindung von Staaten wie Saudi-Arabien zur Finanzierung geplant wurde. Seine Berater hatten Reagan dabei ausdrücklich vor der Verfassungswidrigkeit einer Umgehung des Kongresses gewarnt, was zu einem Amtsenthebungsverfahren hätte führen können.