SPD stellt Links-Partei in die Nähe der NSDAP

Beißreflexe zwischen der SPD und den Linken folgen den Äußerungen des linken Landtagsabgeordneten Norbert Müller, der Bundespräsident Gauck als Kriegshetzer bezeichnet hat

Thomas Oppermann, seines Zeichens SPD-Fraktionschef im Bundestag, hat in einer Rede vor dem deutschen Bundestag, die Links-Partei wegen ihrer Kritik am Bundespräsidenten Joachim Gauck scharf angegriffen. Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Norbert Müller hatte den Stein ins Rollen gebracht, in dem er Gauck Kriegshetze vorwarf.

Oppermann warf der Links-Partei vor, diesselbe Hetze wie die Nazis gegen den SPD-Reichspräsidenten Ebert zu verbreiten. Der Brandenburger Parlamentarier Müller hatte geschrieben: "Mancher bleibt sich treu. Andere werden Bundespräsident und widerliche Kriegshetzer." Inzwischen prüft sogar die Potsdamer Staatsanwaltschaft den Fall. Eine Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens hängt laut §90 StGB aber davon ab, ob der Bundespräsident zustimmt.

Allerdings schränkte Oppermann in seiner Rede seinen Vorwurf dahingehend ein, daß er die Links-Partei nicht in Verbindung mit der Strategie der Nazis bringen wolle. Da fragt man sich allerdings schon, was er dann anderes als genau das hatte sagen wollen.

Die Äußerungen Oppermanns im Bundestag lösten lautstarke Proteste der Links-Partei-Vorsitzenden Kipping aus. Kurz darauf sprach Gregor Gysi und sagte, dass die Links-Partei-Fraktion nicht für alle Mitglieder verantwortlich zu machen sei. Außerdem, so Gysi, müsse Kritik am Bundespräsidenten erlaubt sein.

Der Vorfall fällt ein scharfes Schlaglicht auf das Verhältnis zwischen SPD und Links-Partei. Gerade erst hatte sich ja Sigmar Gabriel mit der Spitze der Links-Partei getroffen, um über eine mögliche Zusammenarbeit in Thüringen nach der Landtagswahl zu sprechen.

Welchen Gefallen Oppermann der politischen Debatte und deren Niveau getan hat, mag mancher wohl zu Recht hinterfragen. Zumal ja Nazivergleiche oftmals gerne als Ausdruck von Hilflosigkeit gelten.Ob man daher hier von erfolgreichen Versuchen der Annäherung zwischen den beiden Parteien sprechen kann, erscheint doch fraglich. Da scheinen noch sehr viele Beißreflexe verbreitet zu sein.