Scharia, Steuern, Embryos und Homosexuelle

Ergebnisse der bei den US-Halbzeitwahlen abgehaltenen Volksentscheide

Bei den Midterm Elections 2010 standen insgesamt 160 Volksentscheide zur Abstimmung. In Oklahoma stimmten die Wähler dafür, dass Gerichte in ihren Entscheidungen weder internationales noch islamisches Recht mit einfließen lassen dürfen. Außerdem nahmen sie einen Vorschlag an, der eine Versicherungspflichtklausel in Barack Obamas Krankenversicherungsgesetz für nichtig erklärt. Ein ähnlicher Entwurf ging auch in Arizona durch. Dort schob das Volk darüber hinaus Affirmative-Action-Programmen, mit denen Angehörige von ethnischen Minderheiten, Schwarze und Frauen besonders begünstigt werden sollen, einen Riegel vor.

Im besonders korruptionsgeplagten Illinois schufen sich die Stimmberechtigten eine Möglichkeit, Gouverneure per Volksabstimmung noch während ihrer laufenden Amtszeiten abzuberufen. Erstmals seit 1990 gab es 2010 keine Volksentscheide zur Homo-Ehe, was aber nicht hieß, dass diese nirgendwo eine Rolle gespielt hätte: In Iowa beispielsweise entließen die Wähler drei Richter des dortigen obersten Gerichtshofs, nachdem diese 2009 Homo-Ehen in einer Entscheidung für legal erklärt hatten.

Der Schwerpunkt der Volksabstimmungen lag eindeutig im fiskalpolitischen Bereich: 39 drehten sich um Steuern, 21 um Kredite und 15 um Haushaltsfragen. Im Bundesstaat Washington verwarfen die Stimmberechtigten etwa ein im letzten Jahr erlassenes Gesetz zur Besteuerung von Süßigkeiten und Limonade und lehnten es ab, dass für Einkommen über 200.000 Dollar neben der nationalen Einkommensteuer auch eine bundesstaatliche erhoben wird.

In Massachusetts verweigerte sich das Volk einem Vorschlag, der die Bundesstaats-Mehrwertsteuer von 6,25 auf 3 Prozent verringert hätte. Die Verluste in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar hätten durch Einsparungen ausgeglichen werden müssen, die viele Bürger offenbar als das größere Übel fürchteten. Wenig überraschend war, dass ein Anti-Abtreibungs-Volksentscheid in Colorado scheiterte, der Embryos volle Bürgerrechte verleihen sollte. Die Wähler dort hatten ein sehr ähnliches Vorhaben bereits 2008 abgelehnt. Außerdem verwarfen die Stimmberechtigten im Heimatstaat der Serie South Park noch Gesetzentwürfe zum Verbot der öffentlichen Kreditaufnahme für Bauvorhaben und zur Senkung der Einkommensteuer.