Schulstreiks: Forderungen an die SPD

Schulstreiks gehen weiter. Schüler protestieren gemeinsam mit Umweltverbänden vor dem SPD-Bundesparteitag für Nachverhandlungen

Auch am heutigen Freitag gehen wieder in aller Welt Schüler und andere für mehr Klimaschutz auf die Straße. Nach dem großen internationalen Aktionstag von letzter Woche scheint aber erst einmal eine kleine Verschnaufpause angesagt.

In Deutschland wurden aus 17 Städten Demonstrationen angemeldet, in den vergangenen Monaten waren es oft eher 40 gewesen. Weltweit beteiligten sich in 148 Ländern Menschen an diversen Aktionen. Unter anderem gab es in Spanien, wo gerade die UN-Klimakonferenz tagt, in 65 Städten Demonstrationen, 15 auf den Philippinen, eine auf Jamaica, 71 in Italien, 180 in Indien.

In Santiago de Chile, wo die Klimakonferenz ursprünglich hätte tagen sollen, nachdem Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro sie ausgeladen hatte, war für den Nachmittag (Ortszeit) eine größere Demonstration diverser Umweltgruppen geplant. Dort finden zurzeit auch zwei sogenannte Gegengipfel statt.

In Berlin geht es dann am Nachmittag noch weiter zur SPD. Die schwächelnde alte Tante der deutschen Parteienlandschaft hält in der Hauptstadt ihren Bundesparteitag ab, um eine neue Spitze zu wählen. Die Schüler fordern von ihr, "echte Neuverhandlungen des Klimapakets einzufordern und im Zweifel die Zukunft der Koalition in Frage zu stellen".

In einem offenen Brief an die beiden mutmaßlichen neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sprechen sie den geplanten Katalog von Bedingungen an, mit denen in Neuverhandlungen des Koalitionsvertrages gegangen werden soll. Es gehe dabei nicht nur um die Zukunft des Landes, sondern auch der jungen Generation. Die Abkehr vom 1,5-Grad-Ziel müsse rückgängig gemacht werden.

Walter-Borjans habe Recht, wenn er meine, der SPD-Bus sei in die neoliberale Pampa abgebogen. Diese "Pampa" führe immer weiter in die Klimakrise.

"Die aktuelle Klimapolitik kann es in keiner Weise mit der Krisenrealität aufnehmen, ignoriert internationale Abkommen und provoziert so soziale Ungleichheiten in beispiellosem Ausmaß. Das kann nicht der Anspruch an sozialdemokratische Politik sein. (...) Wir fordern Sie deshalb auf, sich mit größtmöglichem Nachdruck für eine Komplettüberarbeitung des Klimapakets einzusetzen."
Offener Brief der Fridays-For-Future Schüler an Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

Auch verschiedene Umweltverbände rufen zu den Protesten vor dem SPD-Bundesparteitag auf. Geplant ist unter anderem eine Fahrraddemo vom regelmäßigen Kundgebungsort im Invalidenpark in Mitte zum Tagungsort im Westen der Stadt. Dort soll es das ganze Wochenende Kundgebungen und andere Protestaktionen geben.