Spanien verschiebt nun auch Privatisierungen von Flughäfen

13 Milliarden werden dem Land fehlen, die das Haushaltsdefizit in diesem Jahr verkleinern sollten

Nachdem Spanien erst kürzlich die teilweise Privatisierung der Lottogesellschaft verschieben musste, werden nun auch die Privatisierungen der beiden größten Flughäfen aufgeschoben. Geplant hatte die sozialdemokratische Regierung, über die Privatisierung der Flughäfen in Madrid und Barcelona insgesamt 5,2 Milliarden Euro einzunehmen. Am 30. Oktober sollte die Frist für die öffentliche Ausschreibung auslaufen. Sie wird nun zunächst um drei Monate verlängert, erklärte das Ministerium für Infrastruktur in Madrid.

Als Begründung wurde angeführt, dass die Interessenten mehr Zeit verlangt hätten, um an Geld für die Finanzierung zu kommen. "Die Bietergruppen haben das Interesse an einer Teilnahme an der Auktion bekräftigt, aber erklärt, dass sie wegen der wachsenden Spannungen an den globalen Finanzmärkten mehr benötigen, um die notwendigen Finanzmittel aufzubringen", wurde in einer Presseerklärung mitgeteilt. Als neue Frist wurde nun der 31. Januar 2012 festgelegt. Doch dieses Datum kann man getrost vergessen. Schließlich finden am 20. November vorgezogene Neuwahlen statt. Bisher gehen alle Umfragen davon aus, dass die ultrakonservative Volkspartei (PP) diese Wahlen gewinnen wird, die diesen Privatisierungen kritisch gegenübersteht.

Da kürzlich auch schon die teilweise Privatisierung der Lotteriegesellschaft verschoben wurde, die sogar 7 Milliarden einbringen sollte, klafft nun ein Loch von etwa 13 Milliarden Euro in der Rechnung der Regierung, weil auch andere Verkäufe gescheitert sind. Angesichts der wirtschaftlichen Stagnation im Land und der enormen Arbeitslosigkeit von 21,2% wird Spanien seine Sparziele nun wohl kaum noch erfüllen können, wie schon die hohen Defizite in den Regionen deutlich gemacht haben. Das Land soll nach Brüsseler Vorgaben das Haushaltsdefizit 2011 eigentlich auf 6% senken. Das kann nun ohne statistische Tricks nicht mehr gelingen. Daran ändert auch nichts, dass die Finanzministerin Elena Salgado erst kürzlich behauptete, das Land käme beim Abbau des Defizits gut voran.

Es zeigt sich, dass das, was auch für Griechenland als Lösung angeboten wird, keine Lösung ist. Vielmehr müsste der Staat sein Tafelsilber zum Schleuderpreis verschleudern und dazu ist sogar die Regierung Zapatero wohl nicht bereit.

Erneut wurde heute die Kreditwürdigkeit des Landes von der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) zurückgestuft. "Wegen der hohen Arbeitslosigkeit, einer Kreditverknappung und der hohen Verschuldung des Privatsektors sowie dem wahrscheinlichen Abschwung bei den wichtigsten Handelspartnern sehen wir erhöhte Risiken für Spaniens Wachstumsaussichten", begründete S&P den Schritt. Die Note wurde von um eine Stufe von AA auf AA- gesenkt, womit S&P den Schritt von Fitch kürzlich nachvollzieht. Die Zinsen für spanische Staatsanleihen werden sich damit weiter verteuern, womit weitere Finanzlöcher entstehen. Weitere Herabstufungen sind programmiert, weil auch S&P den Ausblick auf negativ beließ.

Optimistisch geht die Agentur für 2012 noch von einem Wirtschaftswachstum von 1% aus, aber auch eine Rezession wird nicht ausgeschlossen. Es ist erstaunlich, dass auch diese Agentur nicht anführt, dass das Land wohl kaum die angestrebten Sparziele erfüllen kann. Dass sich die Agenturen nicht sonderlich in Spanien auskennen, haben sie mit der absurden Abstufungspolitik gezeigt. Damit wurde das Land erst auf den verrückten Sparkurs gezwungen.