Spanische Volkspartei rückt noch weiter nach rechts

Der Hardliner Pablo Casado setzt sich nach dem Abgang von Rajoy als neuer Chef der rechten Volkspartei PP durch

Da hatte der ehemalige Chef der rechten Volkspartei (PP), Mariano Rajoy, noch gehofft, dass seine ehemalige Vize-Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría ihn nach seinem Sturz aus der Regierung und seinem Abgang von der Parteispitze ablösen würde. Doch dem war nicht so.

Sie setzte sich zwar noch in der für Korruption berüchtigten Partei bei der von manchen als peinlich empfundenen Urwahl als stärkste Kandidatin durch, doch auf dem Parteikongress wurde nun am Samstag die "Erneuerung" mit Pablo Casado mit 57% gewählt.

Die Entscheidung über den Parteichef wollte die Partei, die auch intern Demokratiedefizite hat, nicht wirklich den Mitgliedern überlassen. Bei der Urwahl haben ohnehin von angeblich fast 900.000 Mitgliedern der selbsternannten mitgliederstärksten Partei Europas nur etwa 50.000 abgestimmt.

Der Kandidat des Apparats und Favorit von Aznar

Gewählt wurden auch Beauftragte für den Kongress. Damit konnte die Wahl des Kandidaten aus dem Apparat doch noch mit Bündnissen von unterlegenen Kandidaten beeinflusst werden. Spanische Medien analysierten, dass dieses System den Kandidaten des Parteiapparats begünstigte.

So erhielt der frühere Regierungssprecher Casado, der der Kandidat des Rajoy-Vorgängers José María Aznar war, gut 57% der Stimmen. Dass der ehemalige Falangist Aznar Casado unterstützt hat, macht deutlich, dass es von einer "Erneuerung", mit der Casado angetreten ist, keine Spur gibt. Es ist eher eine "Erneuerung zurück in die Vergangenheit".

Casado ist ein Hardliner, wie auch der Deutschlandfunk kommentiert, und ein spanischer Ultranationalist. Deshalb wird in den sozialen Netzwerken schon über eine "Kopie" des Chefs der Ciudadanos (Bürger) gewitzelt - und beide sehen sogar ähnlich aus. Albert Rivera wolle Casado nun wegen Patentverletzung verklagen, wird per Twitter geätzt.

Dass Casado ein Mensch mit einem sehr zweifelhaften Verständnis von Demokratie und Menschenrechten ist, hatte er im vergangenen Herbst deutlich gemacht. Er sprach eine wenig verhüllte Morddrohung gegen den damaligen Regierungschef Carles Puigdemont aus. In Bezug auf den früheren katalanischen Regierungschef Lluis Companys sagte er, dass Puigdemont "wie dieser enden" könne.

Companys war nach Putsch der Franquisten nach Frankreich geflohen, wurde dort nach der Besetzung durch Nazi-Deutschland von der Gestapo verhaftet, an Spanien ausgeliefert, schwer gefoltert und erschossen. Schon wegen dieser Parallele war die mögliche Auslieferung von Puigdemont von Deutschland an Spanien stark belastet.

Ein zweifelhafter Masterabschluss

Zu der Auslieferung kommt es, zum Leidwesen von Casado, aber ohnehin nicht. Der 37-jährige Hardliner ist auch in diverse Skandale verwickelt. So hatte er sich mit einem Abschluss an der renommierten Harvard-Universität gebrüstet, der sich dann als Viertageskurs in Madrid herausstellte.

Er erhielt auch einen sehr zweifelhaften Masterabschluss, wozu noch Ermittlungen laufen. Darüber ist die PP-Chefin und Regionalpräsidentin gestürzt, die den Abschluss schlicht geschenkt bekommen hatte. Seinem Abschluss als Jurist wurde plötzlich auch der Turbo zugeschaltet, als er in die höhere Politik der PP berufen wurde und Parlamentarier im Regionalparlament von Madrid wurde.

Hatte er zuvor sieben Jahre gebraucht, um die Hälfte des Studiums zu absolvieren, schloss er dann in nur vier Monaten(!) das gesamte Reststudium 2007 ab, als er als Parlamentarier zusätzlich belastet war. Diverse befragte Professoren an der Universität halten das schlicht für unmöglich.

Militant gegen jeden Dialog mit den Katalanen

Hatte schon der weniger radikale Rajoy jeden Dialog mit den Katalanen abgelehnt, lehnt Casado militant jedes Zugehen auf sie ab. Er will damit in der Frage mit Rivera und seinen Ciudadanos konkurrieren und ihnen so wieder verlorene Wähler abnehmen.

Er will er die "Einheit Spaniens" gegen "jede separatistische Herausforderung verteidigen" und eine "Verbindung zum Land mit Spanien-Fahnen am Balkon" herstellen. Er fordert auch eine Verschärfung des Strafrechts und stellt ein Verbot von Unabhängigkeitsparteien in Aussicht.

Das muss man ernst nehmen, da unter seinem Vorbild Aznar im Baskenland zahlreiche Parteien und Wählervereinigungen verboten wurden. Dafür wurde extra das Parteiengesetz geändert.