Terrorurteil gegen Journalisten in Kairo

Ein solches Urteil wenige Tage nach dem Besuch des US-Außenministers zeigt, dass sich das Regime sicher fühlt. Doch wie stabil ist es wirklich?

Von einem Tiefschlag für die Pressefreiheit spricht die Organisation Reporter ohne Grenzen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht von einem "Schwarzen Tag für die Pressefreiheit". Die Taz titelt ebenfalls "Ein finsterer Tag" - die Urteile gegen drei Journalisten von Al-Dschasira in Ägypten haben weltweit für Empörung gesorgt.

Tatsächlich handelt es sich um Terrorurteile, wie sie heutzutage selten sind. Angeklagt war der australische Korrespondent Peter Greste, der kanadisch-ägyptische Büroleiter Mohammed Fahmy und der ägyptische Redakteur Baher Mohammed, die alle für das englische Programm von Al-Dschasira arbeiteten. Mohammed wurde wegen anderer Vorwürfe noch zu weiteren drei Jahren Haft verurteilt. In dem Verfahren sind mehrere weitere Journalisten in Abwesenheit ebenfalls zu hohen Haftstrafen verurteilt worden.

Wenn Journalistenutensilien wie Sprengstoff präsentiert werden

Schon das Video über die Festnahme der Journalisten im Dezember letzten Jahres macht die gesamte Absurdität des Verfahrens deutlich.

Die Kamera pirscht sich an die Beweisstücke heran. Schwenkt nach links, rechts, hält auf einen Notizblock auf dem Schreibtisch, ein Stativ in der Ecke des Raumes, verweilt auf den Laptops, den Kabeln auf dem Teppichboden. Dazu dröhnt dramatische Streichmusik, gleich haben wir die Verbrecher, könnte man denken, gleich kommt das große Finale. Schnitt. Die Reporter Mohamed Fahmy und Peter Greste hocken mit ungläubigen Gesichtern auf dem Sofa in ihrem Hotelzimmer, eine schneidende Stimme stellt Fragen, etwa, wann sie das letzte Mal in Katar gewesen seien.

Hier wird deutlich: Journalistische Utensilien wurden präsentiert, als seien es Bomben und Sprengstoff und die Journalisten wurden wie Terroristen behandelt. Der einzige Vorwurf: Sie hätten zu positiv über die gestürzte Regierung der Muslimbrüder berichtet und Falschmeldungen über Ägypten verbreitet.

Tatsächlich ist das Urteil Tell eines Krieges, den zwei Fraktionen der Bourgeoisie in Ägypten führen. Auf der einen Seite stehen die Fraktionen, die sich jahrelang um Mubarak gruppiert hatten und während des Aufstandes am Tahirplatz kurze Zeit in der Defensive waren.

Auf der anderen Seite steht die neue islamistische Bourgeoisie, die sich um die Moslembrüder gruppierte, aber durchaus auch heterogen ist. Bei den ersten bürgerlich-freien Wahlen nach dem Mubarak-Sturz gelang es der islamistischen Fraktion kurzfristig einen Block mit Teilen der Subalternen zu bilden, was zu dem überragenden Wahlsieg von Mursi führte. Doch anders als in der Türkei gelang es diesem islamistischen Block nicht, eine dauerhafte Hegemonie zu erreichen.

Eine katastrophale Sozialpolitik und die Obstruktion der alten Eliten führten zu einer schnellen Abkehr großer Teile der Bevölkerung von Mursi. Die Opposition gegen Mursi wurde durch Stoßtrupps des alten Mubarak-Regimes instrumentalisiert, die mit dem Putsch ihr Ziel erreichten. Seitdem herrscht in Ägypten eine beispiellose Repression nicht nur gegen alle, die in Verdacht stehen, mit den Moslembrüdern zu kooperieren.

Auch die säkulare Opposition des Tahir-Platz sieht sich mit Terrorurteilen konfrontiert, wenn sie es wagt, eine Demonstration ohne Genehmigung zu organisieren oder via Internet Kritik an dem gegenwärtigen Regime zu äußern. Auch Streiks gelten als unpatriotisch und werden von dem neuen Regime bekämpft.

Massaker an Oppositionellen, die sich gegen die Absetzung des gewählten Präsidenten Mursi wehrten, waren der Einstand des neuen Regimes. Dass die Proteste des Auslands verhalten waren, und die Beziehungen zum neuen Regime nicht abgebrochen wurden, war für die Machthaber eine Bestätigung dafür, mit ihren Terror weitermachen zu können, ohne ersthafte Sanktionen befürchten zu müssen. In diesem Kontext sind auch die Urteile gegen die Journalisten zu sehen.

Bezeichnend ist, dass sie kurz nach dem Besuch des US-Außenministers Kerry in Ägypten verkündet wurden. Der Politiker sprach allgemein davon, dass Ägypten am Scheideweg stehe, vermied aber jede kritische Äußerung über die Repression und den Terror gegen alle, die nicht mit dem neuen Regime konform gehen. Mit der Gerichtsentscheidung können die herrschenden Eliten im Land deutlich machen, dass sie nicht einmal taktische Rücksichten in Bezug auf die Menschenrechte nehmen müssen.

Die massive Kritik an den Urteilen dürfte bei den ägyptischen Stellen solange keine Beunruhigung auslösen, solange die Beziehungen zu den USA und anderen wichtigen Partnern nicht beeinträchtigt ist. Das ägyptische Regime profitiert von einer konzeptlosen US-Administration, die die politischen Ereignisse im arabischen Raum nicht kontrolliert oder gar steuert, wie manche notorischen US-Basher mutmaßen. In Wirklichkeit sind die USA im arabischen Raum nur Zaungast und versuchen sich mit den Regimen gutzustellen, die überhaupt noch dazu bereit sind. Das gegenwärtige ägyptische Regime garantiert aus dieser Perspektive zumindest Ruhe und Ordnung im Innern und an der Grenze zu Israel.

Wie stabil ist das ägyptische Regime?

Doch auch hier bleiben viele Fragezeichen. Es wird immer behauptet, das gegenwärtige Regime habe eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Doch belegt ist das keineswegs. Der große Anteil der Menschen, die sich trotz massivem Druck und Drohungen geweigert haben, am Wahlzirkus zur Inthronisierung eines Putschgenerals zum gewählten Präsidenten teilzunehmen, war größer als erwartet und höher als bei den Wahlen, aus denen Mursi als Sieger hervorging.

Da Mursi einen hohen Wahlsieg einfuhr ist anzunehmen, dass trotz hoher Enttäuschungen bei einem Teil seiner Wähler noch eine beträchtliche Anzahl von Anhängern der Muslimbrüder in Ägypten existiert. Genau darauf reagiert das Regime mit Terror und Repression. In der Regel kümmert sich die sogenannte demokratische Welt nicht darum.

Das Urteil gegen die Journalisten sorgte vor allem deshalb für internationale Aufmerksamkeit, weil davon auch ausländische Journalisten betroffen sind. Der seit mehreren Monaten inhaftierte Fotograf Mahmoud Abu-Zeid ist außerhalb Ägyptens kaum bekannt.

Auch die am 28. März durch einen Kopfschuss getötete Journalistin Mayada Ashraf hat hierzulande wenig Aufmerksamkeit. Auch der Teil der kleinen kritischen Öffentlichkeit, der hierzulande für einige Monate die Proteste am Tahirplatz verfolgte und dabei die wahren Machtverhältnisse in Ägypten aus den Augen verlor, hat sich enttäuscht und resigniert über den gesellschaftlichen Backlash und das Fehlen einer emanzipatorischen Perspektive abgewandt und schweigt.