Türkei: Deutsche Journalistin und französischer Fotograf verhaftet

Die Verhaftungen in der Türkei gehen weiter. Nun trifft es auch ausländische Staatsbürger. Schwere Vorwürfe wegen Folter

Am 30. April wurde die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu in Istanbul verhaftet. Sie arbeitet für die linke Nachrichtenagentur Etha. Die Bundesregierung wurde entgegen der diplomatischen Gepflogenheiten nicht über die Ingewahrsamnahme und anschließende U-Haft informiert. Sie erfuhr davon von Tolus Familie, die den deutschen Botschafter informierte.

Deutscher Pass schützt nicht gegen Inhaftierung

Am vergangenen Freitag nannte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, dies "bedauerlich". Konsularische Betreuung konnte die aus Neu-Ulm stammende Journalistin bis heute nicht bekommen, weil der deutsche Botschafter keine Besuchserlaubnis erhielt. Schäfer forderte die türkischen Behörden auf, den Fall "nicht nur anständig, sondern auch gemäß des Völkerrechts" zu behandeln. "Das werden wir auf sehr deutliche Art und Weise geltend machen", beteuerte er.

Die Schwester von Mesale Tolu berichtete, weder Anwälte noch sie als Angehörige hätten Kontakt zu der Journalistin. Auch der Ehemann, Suat Corlu, befindet sich in Untersuchungshaft. Er wurde bereits Anfang April festgenommen und soll Mitglied einer sozialistischen oder kommunistischen Partei sein. Dies berichtet der Tagesspiegel in seiner Samstagsausgabe. Das Ehepaar hat einen zweieinhalb Jahre alten Sohn. Dieser war bei der Erstürmung der Wohnung durch die Spezialeinheit der Polizei zugegen. Die junge Mutter wurde gezwungen, ihr Kind bei wildfremden Nachbarn abzugeben.

Auch andere Europäer betroffen

Ende April wurde ein italienischer Journalist nach zwei Wochen Polizeigewahrsam abgeschoben. Auch dies ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht, denn normalerweise werden unliebsame Journalisten als unerwünschte Personen unmittelbar abgeschoben.

Weiterhin befindet sich der französische Fotojournalist Mathias Depardon seit Anfang der Woche in Gaziantep in Polizeigewahrsam. Er wurde nach Angaben von Reporter ohne Grenzen in der südosttürkischen Provinz Batman festgenommen, als er Fotos vom künftigen Umsetzungsort des historisch einzigartigen Zeynel-Bey-Mausoleums in Hasankeyf machen wollte. Depardon arbeitete für die Zeitschrift National Geographic an einer Geschichte über die Flüsse Tigris und Euphrat.

Nachdem die Polizei seine social media accounts gesichtet und Fotos gefunden wurden, die er dort vor drei Jahren geteilt hatte, wurde ihm, wie allen Journalisten, Terrorpropaganda vorgeworfen.

Hasankeyf: Kulturdenkmäler vor der Zerstörung durch einen Staudamm

Die Grabstätte des Zeynel Bey aus dem 15. Jahrhundert ist wegen seiner Kuppel und seiner aufwändigen Mosaike berühmt. Sie ist das einzige noch erhaltene Bauwerk aus der Ak-Koyunlu-Dynastie, die einst weite Teile Ostanatoliens und einen Teil des Kaukasus kontrollierte. Zeynel Bey, Sohn des Dynastiegründers Ak Koyunlu, starb 1473 in einer Schlacht gegen die rivalisierenden Osmanen.

Das Grabmal wurde aufwändig und gegen die Einwände der Bewohner zu einem künftigen "Archäologiepark" aus der Stadt gebracht . Dort soll das Grabmal wiederaufgebaut werden. Wissenschaftler befürchten, dass die filigrane Kuppel den Transport nicht unbeschadet übersteht. Sie bezeichneten die Umsetzung als "unverzeihliche Zerstörung des kulturellen Erbes" und "Verletzung der Menschenrechte der örtlichen Bevölkerung“.

Seit Jahren kämpfen Bewohner und Wissenschaftler um die Erhaltung einzigartiger historischer Kulturdenkmäler in der Region. Seit 2011 wurden ungeachtet der Proteste Zeugnisse jahrtausendealter Besiedlung in der Region zerstört. Nun soll die Stadt Hasankeyf dem international umstrittenen Ilisu-Staudamm weichen, der angeblich unentbehrlich zur Stromgewinnung sei. Dafür soll die Stadt mit ihren berühmten Höhlen, die z.T. seit 12.000 Jahren besiedelt sind und für Archäologen und Historiker von unschätzbarem Wert sind, geflutet werden.

Dies alles geht einher mit der Vertreibung der einheimischen kurdischen Bevölkerung, denn nicht nur die Stadt, sondern auch viele Dörfer in der Umgebung sind betroffen (siehe
Türkei: Wasser als Waffe).

"Echte Journalisten" in der Türkei sicher

EU-Minister Ömer Celik sagte zu einer Reporterin nach einem Treffen mit dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, am Donnerstag in Straßburg, ausländische Journalisten könnten problemlos ihrer Arbeit nachgehen. Allerdings erklärte er, dies gelte nur für "echte Journalisten und jene, die sich für journalistische Aktivitäten in der Türkei aufhalten wollen". Gegen diejenigen, die "unter dem Deckmantel des Journalismus kommen und sich in Aktivitäten mit Terrororganisationen mischen" würden natürlich die "nötigen Maßnahmen ergriffen“.

Soll heißen, wer Hofberichterstattung für Erdogan macht, ist willkommen, Kritiker aus dem Ausland stehen mit einem Bein im Gefängnis. Ist dies eine Erklärung für die verhaltene Berichterstattung der deutschen Medien, die in Istanbul eine Dependance haben wie z.B. die öffentlich-rechtlichen Sender?

Problem Doppelpass

Erst jetzt wurde bekannt, dass vor zwei Wochen drei in Basel wohnhafte türkischstämmige Schweizer Staatsbürger verhaftet wurden. Die Baseler Zeitung berichtete, ihnen werde Spionage vorgeworfen. Die Fälle gleichen dem Schicksal des seit 90 Tagen inhaftierten Welt-Journalisten Deniz Yücel, dem auch Spionage vorgeworfen wird. Auch sie haben einen Doppelpass. Das macht die Verhandlungen kompliziert, denn die Türkei erkennt bei Doppelstaatlern die ausländische Staatsbürgerschaft nicht an.

Die Baseler Bürger waren jeweils aus familiären Gründen in die Türkei gereist, zu Beerdigungen oder Krankenbesuchen. Ein Betroffener wurde direkt bei der Einreise am Istanbuler Flughafen festgenommen. Allen drei scheint gemeinsam zu sein, dass sie der linken Partei HDP nahestanden. Einer der Betroffenen engagierte sich vor Jahren in der Schweiz in einem kurdischen Verein.

Dies könnte ein Hinweis darauf sein, wie akribisch der türkische Geheimdienst MIT seit Jahren Daten in der türkisch-kurdischen Community im Ausland sammelt.

Börsianer verhaftet: "Kommunikationsplattform ByLock genutzt"

Am Freitag wurden fast 60 Mitarbeiter der Istanbuler Börse verhaftet. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, dass die Festnahmen am Morgen in sechs Provinzen stattfanden. Gegen mehr als 100 weitere Personen wurden Haftbefehle erlassen. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglied der Gülen-Bewegung zu sein und am Putsch im Juli 2016 beteiligt gewesen zu sein.

Die Zeitung Habertürk berichtete auf ihrer Internetseite, die Mitarbeiter hätten den verschlüsselten Kurzmitteilungsdienst ByLock genutzt. Die Regierung behauptet, diese Kommunkationsplattform sei "eigens für dieGülen-Anhänger entwickelt" worden und sie wäre als geheime Kommunikations-App programmiert und gezielt für die Vorbereitung des Putsches eingesetzt worden.

Der verdächtige Messenger-Dienst

Beweise für diese Behauptung konnten bislang nicht vorgelegt werden. Diese Frage wurde schlichtweg nicht gestellt. ByLock funktioniert nicht viel anders als das viel bekanntere Whatsapp und wurde in der Türkei anscheinend rege genutzt. Jeder, der den Dienst auf seinem Handy installiert hat, ein potenzieller Putschist.

Im Herbst 2016 wurde ein Entwickler verhaftet, unter dem Vorwurf, Bylock genutzt zu haben, waren Mitte Oktober bereits mehr als 180 Richter und Staatsanwälte festgenommen und Haftbefehl gegen mehr als 170 Polizisten erlassen worden, berichtete damals die österreichische futurezone.

Mittlerweile sitzen Tausende wegen der Installierung dieser App auf ihren Smartphones im Gefängnis. Fast täglich werden Razzien durchgeführt, bei denen einfache Verwaltungsbeamte, Lehrer, Armeeangehörige aufgrund der Benutzung von ByLock suspendiert oder verhaftet werden. Nur: Der Server mit der App hat nach Auskunft des amerikanischen Betreibers David Keynes seinen Betrieb bereits Anfang 2016 eingestellt, also ein halbes Jahr vor dem Putsch.

ByLock konnte man von März 2014 bis Januar 2016 sowohl für Android als auch für iPhone-Endgeräte herunterladen. Tatsächlich kann man dem Betreiber eine gewisse Nähe zur Gülen-Bewegung nachsagen. ByLock diente der Gemeinde tatsächlich als Kommunikationsplattform zum Austausch von Bittgebeten, Anekdoten und Informationen über die Repressalien und Verfolgungen von Mitgliedern der Bewegung in der Türkei.

Aber die App wird auch von vielen anderen genutzt. Insgesamt sollen 600.000 Menschen die App genutzt haben, darunter auch in Ländern wie Iran und Saudi Arabien – Ländern, in denen die Gülen-Bewegung nicht vertreten ist. Zu den Nutzern sollen auch 125 Parlamentsabgeordnete gehört haben, darunter 82 der regierenden AKP und 43 aus den Oppositionsparteien CHP, MHP und HDP.

Ministerpräsident Binali Yıldırım bestritt die Nutzung der App durch AKP-Abgeordnete vehement. In einer Rede vor Parteigenossen in Afyonkarahisar behauptete er: "Es ist eine große Lüge, dass AKP-Abgeordnete und Minister ByLock genutzt haben sollen.“

Horrorberichte über Folter in Polizeistationen und Gefängnissen

Wir lesen täglich über neue Verhaftungen in der Türkei. Allerdings sieht die Situation im Polizeigewahrsam oder in einer Haftanstalt anders aus als in Deutschland. Dies sollte man beim Lesen solcher Nachrichten im Hinterkopf haben, um sich ein Bild über die Zustände in der Türkei machen zu können.

Das Stockholmer Zentrum für Freiheit (SCF) berichtet nun darüber. Es stützt sich auf einen Brief eines Anwalts aus der Türkei, der Details über Folter und Missbrauch in einer exponierten inoffiziellen Haftanstalt in der türkischen Hauptstadt Ankara sowie in der Polizei-Haftanstalt berichtet.

Darin ist die Rede von einer Sporthalle in der Eskişehir-Straße in der Nähe von Ankara, die im Besitz der staatlichen Wasserwerke (DSİ) ist und die als inoffizielles Polizeigefängnis dient. Der Klient des Anwalts, ein Lehrer, wurde als mutmaßliches Gülen-Mitglied verhaftet und dorthin verbracht. Der Lehrer berichtet, dass er zusammen mit 150 Personen verhaftet und in die Sporthalle gebracht wurde. Dort gab es nur eine Toilette und ein Waschbecken. Sie waren gezwungen, mehrere Tage auf dem Boden zu schlafen.

Dann wurde er in die Haftanstalt der Ankara-Polizei verlegt und teilte sich mit 14 anderen Leuten eine sechs Quadratmeter-Zelle. Nachts kommt die Polizei und ruft einen der Häftlinge heraus. In einem dunklen Raum ziehen sie den Inhaftierten nackt aus und fragen nach Personen, die er angeblich kennt. Sagt man nicht, was sie hören wollen, setzen sie ihm eine Plastiktüte auf den Kopf, mit den Händen in den Rücken gebunden. Sie schlagen die Person, setzen ihm eine Glasflasche auf den Penis.

Nach wenigen Stunden kehren die Betroffenen in die Zellen zurück und schämen sich, die schrecklichen Details ihrer Folterungen mitzuteilen. Manche kommen bewusstlos in die Zelle zurück. Aber die Folterungen würden sehr professionell vorgenommen, damit auf den Körpern der Gefangenen keine Spuren zu sehen seien. Ein anderer Gefangener, ein Arzt von Beruf, wurde nackt in ein Badezimmer gebracht. Ihm wurde die Vergewaltigung mit dem Polizeistock angedroht, mit dem er geschlagen wurde. Unter der Androhung, am nächsten Tag weiterzumachen, erpressten sie von ihm Aussagen.

Ein weiterer Inhaftierter berichtete, dass ein Mitgefangener Schwierigkeiten beim Gehen hatte, weil die Polizei ihn mit dem Polizeistock rektal gefoltert hatte. Diese Berichte sind aus der ersten Maiwoche 2017. Die Listen der zu Verhaftenden soll der türkische Geheimdienst den Behörden gegeben haben.

Da es keine festen Beweise gab, um ihre Inhaftierungen zu rechtfertigen, hat die Polizei Folter verwendet, um Zwangsbekenntnisse aus den Verdächtigen herauszuholen, die in vielen Fällen gezwungen waren, Aussagen zu unterzeichnen, die im Voraus vorbereitet wurden.

Vertuschung während des Besuchs einer Delegation des Europarats

Dem Stockholmer Zentrum liegt ein vertrauliches Regierungsdokument aus dem vergangenen Jahr vor, in dem bestätigt wird, dass es inoffizielle Haftzentren der Polizei gibt. Wegen dem bevorstehenden Besuch einer Delegation aus dem Europarat (CoE), dem Ausschuss für die Verhütung von Folter (CPT), die eine Inspektionen zwischen dem 28. August und dem 6. September 2016 durchführen sollten, warnte der stellvertretende Leiter der nationalen Polizeibehörde alle Offiziere, während des Delegationsaufenthaltes im Land keine Sportstätten als Haftanstalten zu benutzen.

Der Beamte forderte weiter die Polizeibeamten auf, die internationalen Haftregelungen zu befolgen, während die Delegation in der Türkei war und befahl ihnen, alle Haftzentren neu zu ordnen und die Zentren so schnell wie möglich zur Inspektion fertig zu machen. Trotzdem konnten von der Delegation Folter- und Missbrauchsfälle während des Besuches in der Türkei dokumentiert werden.

Vermutlich aus diesem Grunde verweigerte die türkische Regierung dem europäischen Ausschuss für die Verhütung von Folter (CPT) die Veröffentlichung. Trotzdem berichtete der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter Nils Melzer über ein Umfeld, das der Folter nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei am 15. Juli 2016 förderlich war.