Wahlen in Ägypten im Zeichen von Betrug, Einschüchterung und Gewalt

Das Parlament gehört nun Präsident Mubarak

Der ägyptische Präsident Hosnsi Mubarak war es offensichtlich müde, sich weiter mit demokratischen Experimenten herumzuplagen, die man von ihm in Washington erwartet. Warum kompliziert, wenn es auch einfach geht? Standesgemäß für einen autokratischen arabischen Herrscher gewann die Nationale Demokratische Partei (NDP) des ägyptischen Staatsoberhaupts bei den Parlamentswahlen 96 Prozent aller Sitze. Ein sagenhaftes Ergebnis, das selbst in Washington auf Ablehnung stieß. "Wir sind bestürzt über die Störungen, die es am Wahltag gab", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, "über die Einschüchterungen der Wähler durch die Sicherheitsbehörden, die Behinderung der Wahlkampagnen der oppositionellen Kandidaten und die Verhaftung ihrer Anhänger sowie den unterbundenen Zugang zu den Medien für oppositionelle Stimmen".

Deutliche Worte, die Hosni Mubarak, der sich seit 30 Jahren in seinem präsidialen Amt behauptet, nicht gerne hören wird, aber die ihm wahrscheinlich letztendlich egal sein dürften. Das Parlament gehört ihm nun ganz alleine. Selbst die notorische Muslimbruderschaft, die zuletzt noch mit 88 Abgeordneten ein Drittel der Sitze innehatte und zu seinen heftigsten Kritikern zählt, wurde diesmal erfolgreich ausgeschaltet. Sie wird wahrscheinlich keinen einzigen Abgeordneten mehr stellen, außer sie gewinnt einige der wenigen noch ausstehenden Stichwahlen.

"Die Wahlen waren gefälscht und sind ungültig", sagte Essam al Arain, ein Sprecher der Muslimbruderschaft, die offiziell verboten ist, aber über unabhängige Kandidatenlisten an der Wahl teilnahm. Tatsächlich wurden ihre Anhänger bereits im Vorfeld der Wahlen polizeilich schikaniert und am Wahltag am Erreichen der Wahllokale gehindert. Manchmal wurden Wahllokale auch für mehrere Stunden einfach geschlossen. Insgesamt starben acht Menschen bei Zusammenstössen mit der Polizei.

Für den Generalsekretär der NDP, Safwat el-Sherif, war jedoch alles in Ordnung. "Unsere Partei hat ihr Bestes getan, damit die Abstimmung sauber und ohne Irregularitäten ablaufen konnte." Das bestätigte auch die oberste ägyptische Wahlkommission: Es wäre zwar zu kleineren Unregelmäßigkeiten und Gewalt gekommen, aber im Großen und Ganzen seien die Wahlen ein Erfolg gewesen und das Ergebnis bliebe so bestehen. Ganz anderer Meinung sind dagegen Menschenrechtsorganisationen.

Die Wahlen sollten angeblich ein Test für Demokratie sein, was jedoch völlig daneben gegangen sei. Die Gewinner der Wahl von der NDP wird das wenig kümmern. Insbesondere Hosni Mubarak, der mit einer überwältigenden Mehrheit im Parlament, den Weg für seinen Sohn Gamal als neuen Präsident freimachen will. Nächstes Jahr stehen die Wahlen zum obersten politischen Amt Ägyptens an. Man kann fast sicher sein, dass diese erneut im Interesse des Staatspräsidenten (und seines Sohnemanns) ausfallen werden.