War der spanische Ex-Ministerpräsident der Chef der Todesschwadronen?

Der Sozialist Felipe González erklärt in einem Interview, dass er über Aktivitäten der staatlichen Killerkommandos entschieden hat

Bei den Ermittlungen gegen spanische Todesschwadrone, die vor allem in den 1980er Jahren agierten, wurde stets nach einem "Herrn X" gesucht, der im Hintergrund die Entscheidungen fällte. Dass diese Person weit oben in der damaligen sozialistischen Regierung zu suchen war, zeigte, dass sogar der frühere Innenminister José Barrionuevo und der Staatssekretär für Sicherheit Rafael Vera zu hohen Haftstrafen für Verbrechen der sogenannten "Antiterroristischen Gruppe zur Befreiung" (GAL) verurteilt wurden.

Nun hat der Ex-Ministerpräsident Felipe González in einem Interview mit El País nahe gelegt, dass er der Chef der Todesschwadronen war, was stets vermutet wurde. Ob es 1989 oder 1990 war, darin will er sich nicht festlegen, "haben mich Informationen erreicht, die wegen ihrer Implikationen zu mir gelangen mussten". Dabei, so González, habe es sich um keine "einfache Operation im Kampf gegen den Terrorismus" gehandelt. "Ich hatte die einzige Möglichkeit in meinem Leben, den Befehl zu geben, die gesamte Führung der ETA zu liquidieren", sagte er.

Dieses Quasi-Geständnis wird auch vom Ex-Staatssekretär und GAL-Mitglied Rafael Vera bestätigt. In einem Interview mit der Radiokette Cope antwortete er auf die Frage, ob der Präsident die "Aktionen des Staatsterrorismus" genehmigt habe: "Der Ministerpräsident war an den Fragen beteiligt, die mit der Regierungsführung zu tun hatten." Genau darum ging es, denn es war zu erwarten, dass die geplante Aktion schwere diplomatische Verwerfungen mit Frankreich nach sich ziehen würde. Die Morde, wie viele andere der GAL, hätten im "Süden Frankreichs" stattfinden müssen, sagte González. Er habe er sich dagegen entschieden, "sie alle zusammen in dem Haus in die Luft zu jagen, in dem sie sich trafen".

Die Haltung in Frankreich hatte sich geändert, als der Jacques Chirac von 1986 bis 1988 Premierminister wurde und in Kohabitation mit dem Sozialisten François Mitterrand regierte. Ab 1986 wurde damit begonnen, baskische Flüchtlinge und ETA-Mitglieder an Spanien auszuliefern. Genutzt wurde dafür ausgerechnet ein Gesetz aus der Zeit des Vichy-Regimes, um so erstmals nach der Befreiung Frankreichs wieder direkt an Spanien auszuliefern. Diese Zusammenarbeit sollte mit einem großen Anschlag nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die GAL hatten ihre tödlichen Aktivitäten beim Nachbar ab 1986 zurückgefahren und bald ganz eingestellt.

Obwohl auch der "Schmutzige Krieg" gegen die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung, bei dem auch Politiker und Journalisten ermordet wurden, den bewaffneten Konflikt über 51 Jahre bis heute in die Länge gezogen hat, erklärt González: "Ich weiß noch immer nicht, ob ich richtig oder falsch gehandelt habe." Von der Tatsache, dass es sich um schwere Straftaten handelt, gar nicht zu sprechen. Die Witwe von García Martín, den die GAL 1987 in Hendaye in die Luft gejagt hat, weil sie ihn irrtümlich für ein Mitglied der ETA hielten, fordert nun, González für die GAL-Morde auf die Anklagebank zu setzen.

Mit den Äußerungen von González erklärt sich, warum die Sozialisten (PSOE) nach ihrem Wahlsieg als ersten Schritt die staatlichen Killer aus den Gefängnissen holten. Sie hatten zwar auch unter den konservativen Vorgängern eine Vorzugsbehandlung erhalten, aber es war die Regierung Zapatero, die als erste Amtshandlung nach der Machtübernahme noch im März 2004 den General der Guardia Civil aus dem Knast holte. Er wusste wohl zuviel. Er hatte nur 4 von den 75 Jahren abgesessen, zu denen der GAL-Mörder wegen Doppelmords verurteilt worden war. Enrique Rodríguez Galindo war federführend daran beteiligt, zwei baskische Jugendliche aus dem französischen Baskenland nach Spanien zu entführen, wo sie in einer Kaserne der Zivilgarden zu Tode gefoltert wurden.

Angesichts des Friedensprozesses, den die baskische Linke erneut auf den Weg gebracht hat, sind die Aussagen von González besonders pikant. Denn die PSOE hat sich nie von ihren Staatsterroristen distanziert. Sie verlangt aber in einem Parteiengesetz, dass sich die baskische Linke von der Untergrundorganisation ETA distanziert. Deren Parteien sind weiterhin verboten, obwohl sie sich längst von der Gewalt als Mittel zur Erreichung politischer Ziele distanziert haben und die ETA seit 15 Monaten eine Waffenruhe hält.