Warnung vor der Mitmachfalle

Der Soziologe Thomas Wagner zeigt auf, wie mit Mitbestimmungsmodellen umstrittene Projekte besser durchgesetzt werden können als mit autoritären Durchregieren

Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller soll die Bund-Länder-Kommission leiten, die ein Endlager für den Atommüll sorgen soll. Diese von der unionsnahen Rheinischen Post lancierte Meldung wollte am Ende niemand bestätigen. Die Entscheidung sei noch nicht gefallen, erklärten Politiker aller Parteien.

Hat die Zeitung die Nachricht einfach erfunden? Wahrscheinlich nicht. Es viel wahrscheinlicher, dass die Meldung ein Versuchsballon gewesen ist. Hier sollte getestet werden, welche Reaktionen die Benennung eines Vertrauensmannes der Atomindustrie auf diesen Posten bei dem Mainstream der Umweltverbände auslöst. Sie sollen mit dieser Kommission mit in die Endlagersuche eingebunden werden. Kritischere Umweltverbände haben dieses Ansinnen von sich gewiesen. Wenn nun aber eine umstrittene Personalie wie Müller dazu führen würde, dass auch noch moderate Umweltgruppen, die sich längst auf Lobbyarbeit konzentrieren, dem Gremium fernbleiben, wäre es für Wirtschaft und Politik ein Alarmsignal. Hofft man doch gerade mit der Einbeziehung von Umweltverbänden in das Gremium zu verhindern, dass sich ein Widerstand gegen die Atomtransporte, wie er in den letzten Jahren im Wendland zu beobachten war, auf andere Regionen ausweitet. Daher ist die Präsenz von Umweltverbänden in solchen Gremien von mehr als nur symbolischer Bedeutung.

Hier handelt es sich um ein Beispiel dafür, wie mit Mitbeteiligungsmodellen versucht wird, umstrittene Projekte schneller und mit weniger Widerstand und daher auch kostengünstiger durchzusetzen.

Heiner Geißler statt Holger Börner

Der Publizist und Soziologe Thomas Wagner hat jetzt m PapyRossa-Verlag ein Buch veröffentlicht, dass die unterschiedlichen Mitmachkonzepte kritisch unter die Lupe nimmt. Er zitiert aus Texten wirtschaftsnaher Stiftungen und Denkfabriken, die schon seit Jahren die Bürgerbeteiligung als ein probates Instrument entdeckt haben, Widerstand gegen umstrittene Großprojekte möglichst kleinzuhalten.

Auch Politiker aller Parteien von der Linken über die Grünen bis zu FDP und Union singen mittlerweile das Hohe Lied der Bürgerbeteiligung. Trotzdem hält sich in großen Teilen der Öffentlichkeit noch immer das Gerücht, dass diese Bürgerbeteiligungsmodelle Konzepte aus der Alternativbewegung seien, die gegen die etablierten Parteien durchgesetzt werden müssen. Spätestens mit der Wahlniederlage des CDU-Hardliners Stefan Mappus in Baden-Württemberg hat diese Form des Durchregierens für die Wirtschaft und die Entscheidungsträger erheblich an Attraktivität eingebüßt.

Während Stefan Mappus selbst in seiner eigenen Partei mittlerweile isoliert ist und zudem noch Ärger mit der Justiz hat, gilt sein Parteifreund Heiner Geißler parteiübergreifend als ärgerlicher Makler. Dabei hat er, wie Wagner aufzeigt, mit seiner Mediation im Konflikt um Stuttgart 21 wahrscheinlich mehr dazu beigetragen, dass der Bahnhof jetzt wohl doch noch gebaut wird. Die mit Parteiknüppeln und Wasserwerfer durchgesetzte Basta-Politik von Mappus hatte hingegen dafür gesorgt, dass sich die Bewegung gegen Stuttgart 21 in wenigen Monaten sehr stark politisiert hat und über das unmittelbare Projekt hinaus zu vernetzen begann. Durch die Mediation ist sie zu großen Teilen wieder eingefangen und politisch neutralisiert worden.

Ähnliche Entwicklungen hat es bereits Jahre zuvor bei der Erweiterung der Startbahn-West im Rhein-Main-Gebiet in Hessen gegeben. Das sozialdemokratische Urgestein Holger Börner hat in den frühen 80er Jahren Kritikern des Ausbaus der Startbahn West am Frankfurter Flughafen noch mit der Dachlatte gedroht. Jahre später wurden dann Teile der Bevölkerung mittels Mediation an einer erneuten Ausweitung der Startbahn-West scheinbar beteiligt, real aber ruhig gestellt. Von Aktivisten dieser Bewegung kamen übrigens auch die ersten fundierten Kritiken an der Mitbeteiligungsfalle, die in dem Buch zitiert werden.

Mittelstand überrepräsentiert

Wagner stellt sich auch die Frage, welche Bevölkerungsgruppen in den verschiedenen Mitbestimmungsmodellen besonders involviert sind. Hier stellt sich schnell heraus, dass der gutverdienende Mittelstand besonders gut vertreten ist, während einkommensschwache Teile der Bevölkerung kaum daran partizipieren. So könnte die Zunahme solcher Bürgerbeteiligungskonzepte sogar verstärkt dazu beitragen, dass einkommensschwache Teile der Bevölkerung noch mehr von Entscheidungen ausgeschlossen sind.

Diese Entwicklung wird dann besonders fatal, wenn im Rahmen des Konzepts des partizipativen Haushalts die Bürger selber darüber entscheiden sollen, wo eingespart wird. Das Budget steht fest, entschieden werden kann nur, wo der Rotstift angesetzt werden soll. Auch hier dürften Mittelstandsinteressen stärker wiegen als die von Erwerbslosen und prekär Beschäftigten.

Wagner geht auch auf die ideologischen Prämissen der Mitmachideologie ein und zieht da eine Linie vom Zukunftsforscher Matthias Horx, über das Duo Holm Friebe und Sascha Lobo und ihr Lob auf den Kleinunternehmer bis zur grünen Kulturpolitikerin Adrienne Göhler. Kritisch geht Wagner auch auf den US-Kommunitaristen Saul Alinksy ein, der als Theoretiker des Stadtteilorganizing auch in linken Kreisen viel Zustimmung findet. Der Sozialwissenschaftler Robert Maruschke, der in den USA Konzepte des Stadtteil-Organizing kennenlernte, macht deutlich, dass Alinsky bei seinen Konzepten auf Kooperation mit den Eliten setzte. Eine konfrontative Politik war verpönt. Diese Form des Stadtteil-Organizing arbeuitet auch mit aktuellen Mediationskonzepten, bei denen die Bereitschaft zum Pragmatismus und zur schnellen Kooperation zu den Grundvoraussetzungen gehört. Initiativen oder Einzelpersonen, die eher Politik der konsequenten Interessenvertretung verfechten, gelten den dann schnell als radikal und kompromisslos und werden ausgegrenzt.

Saul Alinksy stand auch Pate für Patienteninitiativen, die mit Unterstützung von Pharmakonzernen als deren Lobbyisten auftreten und dabei großzügig gesponsert werden. Dabei werden die Ängste und Befürchtungen von Menschen mit bestimmten Krankheiten ausgenutzt. Die Selbstorganisierung besteht vor allem darin, ganz eigenverantwortlich Lobbying für die Konzerne zu machen.