West-östlicher Informationskrieg

Litauen und Lettland blockieren russische Sender

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Ein Gericht in Vilnius ist am Montag einer Anfrage der "Litauischen Kommission für Radio und TV" (RTCL) nachgegangen und hat die Ausstrahlung des russischen Nachrichtenkanals "RTR Planeta" für drei Monate ausgesetzt. Der Nachrichtenagentur BalticNews Service zufolge habe RTR in der Nachrichtensendung vom 2. März zur Gewalt gegen die Ukraine aufgerufen, indem die militärische Intervention in der Ukraine (Krim) gut geheißen wurde.

Litauen folgt somit dem nördlichen Nachbarn Lettland. Dort wurde am 3. April die Ausstrahlung einiger Programme russischen Senders ebenso für drei Monate verboten. Auch die "Lettische Kommission für elektronische Massenmedien" (NEPLP) begründete diesen Schritt mit der Berichterstattung am 2. März, die Propaganda-Züge gehabt habe. Zudem bezieht sich die Entscheidung auf Statements des lettischen Präsidenten, der Premierministerin und des Außenminister vom 1. März, die sich für die territoriale Integrität der Ukraine eingesetzt haben.

RTR Planeta ist der staatliche Auslandssender der Russischen Föderation, der hauptsächlich Material des staatlichen und reigerungskonformen Hauptsenders Rossija 1 zeigt. Er wendet sich an russischsprachige Fernsehzuschauer weltweit.

Die baltischen Länder sorgen sich darum, dass ihre russischsprachigen Minderheiten "aufgehetzt" werden können. In Litauen macht die russischsprachige Minderheit nur 5 Prozent aus, in Estland und Lettland sind es um die 25 Prozent. Für die Staatsbürgerschaft müssen in den beiden nördlichen baltischen Ländern Sprachtests bestanden werden, die die zumeist chancenlosen älteren russischsprachigen Bewohnern zu Menschen zweiter Klasse machen.

In Estland haben sich Vertreter mehrerer Parteien aktuell gegen ein Verbot des russischen Senders ausgesprochen. Vielmehr schlug der ehemalige estnische Zeitungsverleger Anvar Samost vor, die baltischen Länder sowie Finnland und Polen sollten sich zusammen tun, um einen russischsprachigen Sender mit russischen Journalisten zu schaffen, die nicht mehr unter dem Zensurdruck in ihrem Land arbeiten wollen. Auch Ivars Belte, Vorstandschef des staatlichen Senders Latvijas Televīzija, trat für ein Alternativprogramm ein.