"Wir zahlen nicht für Eure Krise"

Ein Bündnis plant für Ende März Großdemonstrationen für einen "sozialen Ausweg aus der Krise".

Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise“ ruft ein Bündnis aus sozialen Initiativen, gewerkschaftlichen Untergliederungen und die Partei Die Linke am 28.März zu bundesweiten Demonstrationen in Berlin und Frankfurt/M. auf.

Am Mittwochvormittag stellten einige der Organisatoren auf einer Pressekonferenz in Berlin das Konzept der Proteste vor Die beiden südwestdeutschen Gewerkschafter Bernd Riexinger von verdi Stuttgart und Michael Schlecht, der auf der Pressekonferenz die Linkspartei vertrat, betonten, dass auf dem Protesttag für einen solidarischen Ausweg aus der Krise demonstriert werden soll. Dabei verwies Michael Schlecht auf den US-Präsidenten Roosevelt, der während der großen Weltwirtschaftskrise vor fast 80 Jahren mit einer Besteuerung der Vermögenden sein großes New-Deal-Programm finanzierte.

Von Armut und Erwerbslosigkeit seien in Deutschland besonders viele Migranten betroffen, betonte Sidar Demirdögen vom Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland, der mit mehrsprachigen Aufrufen für die Proteste mobilisieren will. Alexis Passadakis von Attac Deutschland wies auf die weltweite Dimension der Krise hin, von der besonders viele Menschen im globalen Süden betroffen sind. Deshalb wurde der 28. März vom Weltsozialforum in Brasilien zum internationalen Aktionstag für eine soziale Bewältigung der Krise ausgerufen. Proteste werde es daher auf allen Kontinenten geben. In London wird eine Großdemonstration im Vorfeld des G20-Treffens geplant.

Christina Kaindl von der Berliner Gruppe Soziale Kämpfe betonte, dass viele Gruppen auf der Demonstration auch ihr Kritik am neoliberalen Kapitalismus artikulieren werden. Deshalb werde ein antikapitalistischer Block auf beiden Demonstrationen, zu denen die Organisatoren „mehrere zehntausend Menschen“ erwarten, vorbereitet.