Brief an die Bundeskanzlerin
Fragen zum Datenschutz, zur Überwachung oder zu biometrischen Ausweisen
Liebe Frau Merkel,
vor meinem Haus steht ein Schild, das behauptet, Sie und Ihre Parteifreunde seien kräftig. Seit Wochen quält mich nun die Frage, wie kräftig Sie sind und wozu Sie diese Kraft nutzen wollen. Deshalb habe ich ein wenig in Ihrem Regierungsprogramm 2009 - 2013 geschmökert. Leider habe ich nicht zu allen meinen Fragen Antworten gefunden und so schreibe ich Ihnen diesen Brief in der Hoffnung, dass Sie mir auf die Sprünge helfen können.
So befürwortet Ihre Partei den „verstärkten Einsatz von Videokameras“. Das passt zu den Forderungen, die Sie persönlich bereits in einem vergangenen Wahlkampf erhoben hatten: Es könne nicht sein, dass „technisch Manches möglich ist und der Staat es nicht nutzt, aber stattdessen die Verbrecher und Täter“. Dazu würde mich interessieren: Ist Ihnen bekannt, dass der massive Einsatz von Videokameras in London nicht zur Verminderung von Straftaten geführt hat? Nicht einmal bei der Aufklärung der Verbrechen konnten die Kameras tatsächlich helfen. Streuen Sie dem Wähler hier Sand in die Augen?
Kürzlich bestätigte das Bundesjustizministerium, dass der Missbrauch der auf Vorrat gespeicherten Telefondaten nicht ausgeschlossen werden könne. Was würde wohl der Wahlkampfmanager einer Partei bezahlen, wenn er erfahren könnte, mit wem der politische Wettbewerb so den lieben langen Tag telefoniert? Was wäre es dem chinesischen Geheimdienst wert, zu wissen, mit wem Sie Ihre SMS austauschen? Was würde die russische Mafia für die Telefondaten von der Siemens Einkaufsabteilung hinblättern?
Sie und Bundesinnenminister Schäuble wollen das Land auch mit Hilfe von Fingerabdrücken in den Ausweisen „sichern“. Ein Sicherheitsberater ist nun aber der Meinung, dass es möglich ist, falsche Fingerabdrücke in echte Ausweise zu bekommen. Wie viel Sicherheit bekommen wir dann mit diesen Ausweisen? Müssen wir damit rechnen, dass alle Schwerkriminellen künftig mit gefälschten Ausweisen unterwegs sind und allein deshalb nicht kontrolliert werden, weil der Polizisten eingetrichtert wurde, dass diese Ausweise fälschungssicher seien?
Kürzlich veröffentlichten die Datenschutzexperten der Düsseldorfer Xamit Bewertungsgesellschaft eine Studie über den Datenschutz bei den politischen Parteien. Dort wird die CDU mit 37 Prozent aller möglichen Verstöße zu den „Spitzenreiter(n)“ der Datenschutz-Ignoranten gezählt – nur Ihre bayerische Schwester CSU übertrifft die Christdemokraten mit 38 Prozent. Auf den Plätzen folgen FDP (36 Prozent) und SPD (33 Prozent). Für Ihre Pressestelle allerdings scheint die Studie ein Grund zum Feiern zu sein: „Selbstverständlich setzt die Bundes-CDU aus bekannten Gründen auch kein google-analytics ein. Abschließend möchten wir nicht unerwähnt lassen, dass die Bundes-CDU auch bei der Spenden-Akquise via Internet allen Sicherheitsansprüchen genügt und in dem Test am Besten abgeschlossen hat.“ Und: Selbstverständlich führe die CDU „ein öffentliches Verfahrensverzeichnis, das für jedermann, jederzeit, vor Ort einsehbar ist“.
Liebe Frau Merkel: Die CDU führt die Negativ-Hitliste der datenschutzverletzenden Parteien an – dies scheint mir keineswegs ein Anlass zu sein, derart aufzutrumpfen, nur weil sie bei den Online-Spenden weniger Fettnäpfe als ihre Wettbewerber gefunden hat. Nur am Rande sei mir der Hinweis erlaubt: Das Verfahrensverzeichnis ist zur Verfügung zu stellen! Diese konkrete Ansage ist nicht auf die Klingelhöferstr 8 in Berlin (die Adresse der CDU Parteizentrale) beschränkt.
Doch zurück zu Ihrem „Regierungsprogramm“: Im Licht der genannten Studie gibt’s hier eine Fülle spannender Aussagen: Beim elektronischen Geschäftsverkehr wollen Sie sich für die Datensicherheit, bei der Einführung von Funketiketten (RFID) wollen Sie den Datenschutz gewährleisten. Soll dieses angestrebte Datenschutz-Niveau mit dem Ihrer Partei auf Augenhöhe liegen? Oder darf's auch ein wenig mehr sein? Sie wollen weiter die „sichere Kommunikation per E-Mail voranbringen“ - Ich vermute, das spielt auf die De-Mail an? Ist sich denn die Bundesregierung sicher, dass die Anwendung der De-Mail auf Millionen ungeschützter PC im Land sicher funktioniert? Und es gibt Juristen, die daran zweifeln, dass eine elektronische Willenserklärung dem angeblich Erklärenden einwandfrei nachgewiesen werden kann.
Und schließlich schreiben Sie: „Gleichzeitig werden wir die Bürger, insbesondere die Jugendlichen, verstärkt für einen verantwortlichen Umgang mit persönlichen Daten sensibilisieren.“ Das ist nun der Gipfel! Der Datenjunkie der Nation will die Menschen zum verantwortlichen Umgang mit den Daten sensibilisieren! Das ist ja so, als wollte eine Leberzirrhose Patient Jugendlichen Lebenshilfe anbieten.
Liebe Frau Merkel, die Spielchen auf anderen Politikfeldern sind schlimm genug – das was sich die „Volksvertreter“ hier aber leisten, gefährdet unser Gemeinwesen als Ganzes und die Sicherheit eines jeden Einzelnen. Die Politik sollte die Hände von Themen lassen, von denen sie nix versteht!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Joachim Jakobs