Martin Sonneborn: "Frauen sind genauso böse und unfähig wie Männer"

Der Chef der Partei "Die Partei" fürchtet nur eine Sache mehr als eine Remigration durch Rechte. Und warum er in Potsdam nicht dabei war. Das Telepolis-Winter-Interview.

Im November gab es in Potsdam ein Vernetzungstreffen konservativer Politiker – Sie waren trotz Expertise in rechtspopulistischen Wahlkämpfen offenbar nicht eingeladen. Werden Sie nicht mehr ernstgenommen?

Der Eintritt in Potsdam betrug ein paar Tausend Euro, das war mir zu teuer. Und mit den schweren Arbeitsschuhen, die ich trage, um in meinem Job die Bodenhaftung nicht zu verlieren, wäre ich sofort als Maulwurf aufgeflogen.

Aber wenn wir schon beim Thema sind, ich wüsste eigentlich gern, was im transatlantischen Denkpanzer der Grünen, der Heinrich-Böller-Stiftung, so verhandelt wird hinter verschlossenen Türen. Oder in Faesers Innenministerium.

Mehr als die Planung einer Remigration durch Rechte befürchte ich die Planung der Remigration von Rechten – unserer Bürgerrechte nämlich. Und zwar in ganz großem Stil.

Falschwähler abschieben?

Was machen wir mit Wählern von verbotenen Parteien, etwa in den drei dünn besiedelten östlichen Bundesländern, in denen im Herbst gewählt wird? Könnte man Falschwähler nach Ruanda abschieben, wie es die Tommys demnächst pauschal mit allen illegalen Einwanderern praktizieren?

Ich würde lieber die Falschregierer dorthin abschieben, das sind doch viel weniger. Die Großsprecher der Unionsparteien natürlich gleich mit, die sind ja nicht besser. In einem Interview in der Welt habe ich kürzlich darauf hingewiesen, dass man sich in einer Demokratie mit den Ursachen des Zuspruchs, den die AfD erfährt, auseinandersetzen sollte, anstatt sie zu verbieten.

Ein Großteil der AfD-Wählerschaft dürfte aus sogenannten Protestwählern bestehen, und durch ein Parteiverbot verschwinden diese ja nicht, die Probleme bleiben im Grunde ungelöst.

Die Bedrohung durch Desinformation

Sie und Ihre EU-Freunde haben den Digital Services Act (DSA) beschlossen, mit dem die Regierung endlich die lästige Meinungsfreiheit im Internet einhegen möchte. Dies stärkt die Rolle konventioneller Medien als Gatekeeper. Sehen Sie als Herausgeber des Titanic-Magazins hier nicht einen professionellen Interessenkonflikt?

Ich fahre halt zweigleisig, das ist sicherer unter dieser Kommission ... In Davos hat Frau von der Leyen gesagt, die Bedrohung durch "Desinformation" sei größer als jene durch militärische Konflikte und den Klimawandel.

Dabei ist im DSA nicht einmal definiert, was das eigentlich sein soll.

Dass der neuerdings von europäischen Institutionen ausgerufene Kampf gegen eine im Gesetzesakt nicht näher spezifizierte Desinformation mit europäischen und demokratischen Werten vereinbar sei, halten wir für eine Desinformation so gravierenden Ausmaßes, dass wir Frau von der Leyen dafür angezeigt haben.

Die Förderung der Demokratie

Die Bundesregierung möchte in einem Demokratieförderungsgesetz zivilgesellschaftliche Nichtregierungsorganisationen mit über 180 Millionen Euro fördern, um gegen Rechtsextremismus zu agitieren. Hat die Titanic als Pionierin auf diesem Gebiet bereits eine Förderung beantragt?

Nein, obwohl wir zu meiner Zeit einiges gegen Rechts auf die Beine gestellt haben. Aber das Heft schwimmt doch gerade in Geld, wir müssten eigentlich einen neuen Geldspeicher bauen. Und die Ampel sollte lieber erstmal die Gemeinnützigkeit von Attac, Nachdenkseiten und ADAC wiederherstellen.

Damit könnte sie anfangen, wenn es der Bundesregierung mit der Förderung der Demokratie wirklich ernst sein sollte. ADAC war Spaß.

Eine Berliner Grüne zeigte der Polizei neulich den Hitlergruß. Nähern sich die Grünen im Diskurs den Rechten an?

Die Dame war zuvor mit 1,3 Promille auf der Stadtautobahn von einer Polizeistreife gestoppt worden. Ich finde es viel schockierender, dass Grüne trinken. Ist sie da nicht in der falschen Partei? TrinkerSmiley!

Milliarden für die Waffenbeschaffung

Die Luftwaffe wurde bei der Planung zum verdeckten Einsatz von Wunderwaffen gegen eine vom Russen gebaute Brücke erwischt, was dort offenbar als Kriegseintritt bewertet würde. Wären Ihre EU-Freunde bereit, die Bundeswehr bei Engpässen von Munition und Transport zu unterstützen?

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat gerade angekündigt, die Waffenbeschaffung genauso an sich ziehen zu wollen, wie sie das zu Coronazeiten mit den Impfstoffen getan hat.

Heißt: Sie eignet sich damit Politikfelder an, die der EU laut Verträgen gar nicht zustehen – Gesundheit, Militär –, verhandelt persönlich überzogene Milliardenpreise über das Handy und löscht dann alle SMS. Die rote Fahne wird wieder überm Reichstag hängen, bevor Sie bis drei zählen können.

Der Grüne Anton Hofreiter, der wegen eines zu kurzen Beins ausgemustert wurde, fordert ein weiteres 100 Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr. Wie steht die Partei zur Forderung nach behindertengerechten Panzern?

Ah, ich dachte, Hofreiter sei wegen seiner Frisur ausgemustert worden ... Aber die Dinger sind doch eh schon behindertengerecht, wer würde sich denn mit intakten geistigen Referenzpunkten in einen Panzer setzen?

Christdemokrat und Berufssoldat Roderich Kiesewetter fordert 300 Milliarden und möchte den Krieg nach Russland tragen. Wieviel Milliarden fordert Die Partei und wo soll der Krieg hin?

Wir fordern 300 Milliarden Sondervermögen für Bildung. In einer etwas aufgeklärteren Gesellschaft würden retardierte Tüpen wie Generalfeldwebel Krisewetter nicht das große Wort führen können. Andererseits, ich korrigiere mich, die Idee, deutsche Marschflugkörper nach Russland zu schießen, ist brillant.

Eine Kriegshandlung Deutschlands würde den 2+4-Vertrag ungültig werden lassen. Mit der dadurch zwangsläufigen Restitution der DDR wäre endlich die alte Mauer-Wiederaufbau-Idee Der Partei verwirklicht.